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Rassemblement National

Artikel zu: Rassemblement National

Sébastien Lecornu

In Frankreichs Haushaltsstreit ist Ende absehbar

Im Streit um den französischen Haushalt ist ein Ende absehbar: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu leitete am Freitag die endgültige Verabschiedung durch das Parlament ohne abschließende Abstimmung ein. Lecornu wandte ein letztes Mal den Verfassungsparagrafen 49.3 an, der eine Verabschiedung des Gesamthaushalts ermöglicht, wenn die Regierung daran anschließende Misstrauensvoten übersteht. Dies ist bereits für beide Teile des Gesetzes, die Ausgaben und die Einnahmen, der Fall gewesen. 
Sébastien Lecornu

Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensvoten

Im Streit um den französischen Haushalt hat die Regierung am Freitag die ersten beiden von mehreren erwarteten Misstrauensvoten überstanden. Für einen Antrag mehrerer linken Parteien stimmten 269 Abgeordnete der Nationalversammlung, für eine Mehrheit fehlten 19 Stimmen. Für den anderen Antrag von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 142 Abgeordnete. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Anträge nicht zu unterstützen. 
Marine Le Pen beim Verlassen des Justizpalastes in Paris

Berufungsprozess: Französische Rechtspopulistin Le Pen weist Veruntreuungsvorwürfe zurück

Die wegen mutmaßlicher "systematischer" Veruntreuung von EU-Geldern angeklagte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat am Dienstag erneut die Vorwürfe gegen sich und ihre Partei bestritten. "Der Begriff 'System' stört mich, weil er den Eindruck von Manipulation vermittelt", sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) bei einer Anhörung.
Nationalversammlung

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben. 
Marine Le Pen

Le Pen wegen Veruntreuungsvorwurf vor Gericht - Prozess entscheidet über Kandidatur

Es ist ein Prozess, der weitreichende Folgen haben dürfte: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich seit Dienstag wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern erneut vor Gericht verantworten. Das im Sommer erwartete Urteil im Berufungsverfahren entscheidet darüber, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann.