Was bedeutet das und lässt sich eine politische Lähmung vermeiden?
Kurze Antwort: Niemand weiß es so genau. Artikel 8 der Verfassung besagt, dass der Präsident den Ministerpräsidenten ernennt, legt aber keine Kriterien fest. Präsident Emmanuel Macron wird voraussichtlich der stärksten Parlamentsfraktion das Amt anbieten, was laut Umfragen der euroskeptische und einwanderungsfeindliche RN werden wird.
Wird RN-Chef Bardella Ministerpräsident?
Der RN hat seinen Parteivorsitzenden Jordan Bardella als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benannt, jedoch auch erklärt, den Posten abzulehnen, sollten er und seine Verbündeten nicht mindestens 289 Sitze und damit die absolute Mehrheit erreichen. Da die Verfassung keine Vorgaben zur Auswahl des Ministerpräsidenten macht, könnte Macron theoretisch einer anderen Partei oder einer unabhängigen Persönlichkeit das Amt anbieten.
Wenn nicht Bardella, wer dann?
Die Verfassung gibt darauf keine konkrete Antwort. Eine Option wäre, ein Bündnis etablierter Parteien zu schmieden und aus diesem Kreis einen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Ein solches Bündnis besteht derzeit nicht, aber Macron hat die Parteien dazu aufgerufen, gegen die Rechtsextremen zusammenzustehen. Eine weitere Möglichkeit wäre, den Posten der Allianz aus Linksextremen, Sozialisten und Grünen anzubieten, die Umfragen zufolge als zweitgrößte Gruppe aus der Wahl hervorgehen wird. Die Linken könnten dann versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden.
Bei einer absoluten Mehrheit von Marine Le Pen gibt es eine "Cohabitation" mit Macron
Würden diese Optionen funktionieren?
Wenn der RN die absolute Mehrheit erhält und das Amt des Ministerpräsidenten annimmt, würde eine Phase der sogenannten "Cohabitation" mit Macron beginnen. Wenn der Ministerpräsident und der Präsident aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, müssen sie dennoch gemeinsam das Land regieren. Das ist in der modernen politischen Geschichte Frankreichs dreimal vorgekommen, allerdings mit Parteien aus der Mitte.
Ist der RN die größte Partei im Parlament, aber nicht an der Macht, könnte die Fraktion Regierungsvorschläge blockieren oder auf Änderungen bestehen. Die Verfassung gibt der Regierung einige Werkzeuge, um dies zu umgehen, allerdings mit Grenzen.
Was passiert, wenn keine Einigung erzielt wird?
Es ist möglich, dass keine der drei Gruppen – Rechtsextreme, Zentristen und Linke – groß genug ist, um allein zu regieren, eine Koalitionsvereinbarung zu treffen oder Zusicherungen für eine handlungsfähige Minderheitsregierung zu erhalten. In einem solchen Fall könnte Frankreich politisch gelähmt sein, mit wenig oder keiner Gesetzgebung und einer Übergangsregierung, die die täglichen Angelegenheiten verwaltet.
Könnte Macron zurücktreten?
Macron hat dies ausgeschlossen, aber es könnte eine Option sein, wenn alles blockiert ist. Weder das Parlament noch die Regierung können ihn jedoch dazu zwingen.
Könnte es Neuwahlen geben?
Jedenfalls nicht sofort. Artikel 12 der französischen Verfassung ermöglicht es dem Präsidenten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, allerdings nicht innerhalb des ersten Jahres nach einer Wahl.
