Das französische Parlament hat die Anwendung der umstrittenen Rentenreform von 2023 ausgesetzt. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Mittwoch für den vorläufigen Stopp der Reform, die ein zentrales Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron war. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hatte dem Schritt zugestimmt, um ein Misstrauensvotum der oppositionellen Sozialisten abzuwenden. Die Reform, die unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorsieht, hatte vor zwei Jahren zu landesweiten Protesten geführt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 255 zu 146 Stimmen angenommen. Die Sozialisten sprachen von einem Etappensieg. Das Linksbündnis La France Insoumise (LFI) stimmte jedoch dagegen, da es eine vollständige Rücknahme der Reform fordert. Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) unterstützte den Schritt, während sich das Regierungslager der Stimme enthielt und so die Annahme ermöglichte. "Wir haben lediglich ein Pflaster von einem System entfernt, das an allen Ecken und Enden undicht ist", sagte der Fraktionsvorsitzende von Macrons Bündnis, Gabriel Attal.
Prägt Rentenreform Wahlkampf 2027 in Frankreich?
Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou erklärte, die Zeit der Unterbrechung solle für den sozialen Dialog genutzt werden. Das Thema werde im Mittelpunkt des Präsidentschaftswahlkampfs 2027 stehen. Die Aussetzung ist bis zum 1. Januar 2028 befristet. Sie kostet im kommenden Jahr 300 Millionen Euro, bis 2027 sollen die Kosten auf 1,9 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung ist eine höhere Vermögenssteuer vorgesehen. Die Abstimmung fand im Rahmen der Debatte über den Haushalt der Sozialversicherung statt. Die Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) rief für den 2. Dezember zu einem Streiktag auf, um den Druck auf die weiteren Haushaltsberatungen zu erhöhen.
