Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.
Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Mit der Reform soll das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise angehoben werden. Dabei sind weiterhin Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Mehr als zwei Drittel der Franzosen lehnen die Rentenreform ab.
Kurz vor der erwarteten Entscheidung des französischen Verfassungsrates über die Rentenreform haben Sicherheitskräfte mit Blick auf mögliche Ausschreitungen das Gebäude am Freitag weitgehend abgesperrt. Das benachbarte Schauspielhaus Comédie Française sagte seine Abendvorstellungen ab. Präsident Emmanuel Macron wollte am Nachmittag mit mehreren Regierungsmitgliedern über das weitere Vorgehen beraten.
In Frankreich haben vor der Entscheidung des Verfassungsrats zur Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron am Freitag erneut Menschen protestiert. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. In etlichen anderen Städten waren ebenfalls Proteste geplant. Landesweit wurden außerdem Straßen blockiert.
Macron will mit Gewerkschaften sprechen
Präsident Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Dabei setzt die Regierung eher auf die gemäßigte CFDT als auf die CGT. Deren neue Chefin Sophie Binet hatte auf das Gesprächsangebot mit "LOL" geantwortet, übersetzt "ich lache mich kaputt".
Bei erneuten Verhandlungen könnte die Regierung etwa anbieten, die sozialen Maßnahmen auszubauen und in einem weiteren Arbeitsgesetz auf den Weg zu bringen. Da die Wut vieler Reformgegner sich aber gegen den Kernpunkt der Reform richtet, nämlich die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, könnte der Protest dennoch wieder aufflammen.
