Jordan Bardella

Bei Verhandlungen kommt es häufig auf die richtige Begleitung an: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur jüngsten Verhandlungsrunde mit dem Premierminister nicht wie üblich mit Parteichef Jordan Bardella, sondern mit einem Katzenbaby erschienen. Die Oppositionspolitikerin trug die Transportbox mit dem Jungtier am Freitag hinter ihrem Rücken, als sie auf die wartenden Fotografen zulief. 

Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist einem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit ein Stück nähergerückt: Ein Verhandlungsversuch in letzter Minute mit den rechtspopulistischen Politikern Marine Le Pen und Jordan Bardella scheiterte am Dienstag. Das Gespräch mit Bayrou habe "keine Meinungsänderung" herbeigeführt, sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Le Pen. "Die Antwort ist einfach: Wir haben kein Vertrauen", betonte sie. 

Die drastischen Sparpläne des französischen Premierministers François Bayrou könnten in zwei Wochen die nächste Regierung unter Präsident Emmanuel Macron zu Fall bringen. Bayrou kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, sich am 8. September bei einer Sondersitzung der Nationalversammlung einer Vertrauensabstimmung stellen zu wollen. Weite Teile des Parlaments kündigten bereits an, gegen ihn stimmen zu wollen.

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.