Seit sieben Monaten gibt es die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Und immer wieder kommt es bei den Sitzungen auch zu schärferen Auseinandersetzungen. Das liegt am Thema: Die Pandemie und der Umgang mit ihr spaltet bis heute. Doch was dort am Donnerstag geschah, sorgt nun in den sozialen Netzwerken für besondere Aufregung.
Bei dieser Sitzung hatte die AfD als Sachverständigen den Politologen und Verwaltungswissenschaftler Stephan Kohn eingeladen. Dieser war zu Beginn der Pandemie als Beamter im Referat „Krisenmanagement“ des Bundesinnenministeriums tätig gewesen und hatte im Mai 2020 einen selbst verfassten Bericht über die Corona-Krise an die Öffentlichkeit geleakt – unabgesprochen, aber unter den Insignien des Ministeriums. Auf über 190 Seiten kam Kohn dabei zu dem Schluss, die Corona-Krise sei ein „Fehlalarm“. Scharf kritisierte Kohn auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Der Oberregierungsrat prognostizierte zahlreiche Tote durch diese Maßnahmen und einen „gigantischen Schaden“.
Kohn gilt bei Coronakritikern als Märtyrer
Kohn wurde daraufhin suspendiert, wogegen er gerichtlich vorging, aber scheiterte. Bei Kritikern der Coronamaßnahmen gilt er deshalb als eine Art Märtyrer und Opfer des Staatsapparats.
In der Anhörung am Donnerstag wiederholte Kohn seine damaligen Einschätzungen. Jenseits des Themas der Tagesordnung (Kritische Infrastruktur und Bundeswehr) sprach er vom „Ausfall demokratischer Prozesse“. Die staatlichen Schutzmaßnahmen hätten mehr Schaden angerichtet als das Virus. Sie seien „rein politisch“ motiviert gewesen.
In der anschließenden Befragung wollte der CDU-Abgeordnete Axel Müller zunächst wissen, ob Kohn damals im Ministerium den Eindruck gehabt hätte, dass etwas vertuscht worden sei. „Dazu will ich mich nicht äußern“, antwortete Kohn.
CDU-Politiker erinnert an Missbrauchsfall
Dann brachte Müller die Haltung von Kohn unvermittelt mit einem Vorfall in dessen Biografie in Zusammenhang.
„Sie hatten ein schweres Schicksal, Ihnen ist großes Unrecht angetan worden, in Ihrer Kindheit und in Ihrer Jugend – weil etwas vertuscht wurde“, sagte Müller. Damit spielte der CDU-Politiker darauf an, dass Kohn als Kind von seinem Stiefvater, einem evangelischen Pfarrer, missbraucht worden war. Der Missbrauch war erst 2010 bekannt geworden.
In der Sitzung der Enquete-Kommission wurde Müller sofort von empörten Rufen anderer Teilnehmer unterbrochen. Auch die Vorsitzende Franziska Hoppermann, wie Müller Abgeordnete der CDU, gab umgehend einem Antrag zur Geschäftsordnung des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler statt. „Wir haben ein Thema dieser Sitzung“, rief dieser empört. „Und ich würde darum bitten, dass der Herr Kohn nicht für sein persönliches Leben hier in irgendeiner Form in Anspruch genommen wird. Was soll denn das in diesem Zusammenhang?“
Auch Hoppermann forderte daraufhin Müller auf, „zum Sachstand der Sitzung“ zurückzukommen. Doch Müller legte noch mal nach. „Wenn man einmal erfahren hat, dass etwas vertuscht wurde, löst das etwas in einem aus“, führte er aus. „Hat das bei Ihnen etwas ausgelöst? Und wenn ja: in welcher Form im Zusammenhang mit dieser Krise?“
Müller meldet sich noch einmal zu Wort
Kohn erwiderte, dies sei ein „durchschaubarer Versuch“ mit dem Ziel, „meine Kompetenz zu hinterfragen“. Und antwortete dann auch inhaltlich: Wenn man schwere Schicksalsschläge erlebt habe, sei man „robust und resilient“ gegenüber Forderungen, „sich stromlinienförmig einzupassen“.
Da die Sitzung öffentlich war, gelangte die Szene schnell in die sozialen Netzwerke und löste dort über Parteigrenzen hinweg Empörung aus. „Das ist eine so dermaßen böswillige & niederträchtige Art, einen Menschen persönlich zu verletzen & vor dem Bundestag bloßzustellen, dass ich erwarte, dass sowohl Jens Spahn als auch Julia Klöckner hierzu deutliche Worte für ihren Fraktionskollegen finden & um Entschuldigung bitten“, schrieb der frühere Pressesprecher der Grünen Berlin, Christian Storch, auf dem Kurznachrichtendienst X. Die AfD sprach von einem „skandalösen Vorgang“.
Auch in der CDU fühlt man sich alles andere als wohl mit dem Verhalten des Kollegen. Wie der stern aus Fraktionskreisen erfuhr, soll die Obfrau der CDU/CSU im Ausschuss, Mechthilde Wittmann, nach Ende der Sitzung zu Kohn hingegangen und um Entschuldigung gebeten haben. Dieser habe dies angenommen, heißt es.
Die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann, machte gegenüber dem stern noch einmal klar: „Mir als Vorsitzende ist eine fachliche und sachliche Beratung in der Enquete-Kommission wichtig.“ Darauf dränge sie, unabhängig von der Fraktion. Hoppermann betonte: „Persönliche Hintergründe von Gästen, die in keinem direkten Zusammenhang zum Sachverhalt stehen, dürfen keine Rolle spielen.“
Inzwischen hat sich auch der Mann noch einmal zu Wort gemeldet, der den Eklat ausgelöst hat. „Das Ziel meiner Fragen an den Sachverständigen Herrn Kohn war es, besser zu verstehen, warum er bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Pandemie zu der Einschätzung gelangt ist, es liege im Ergebnis keine Gefährdungssituation vor“, schrieb Müller dem stern auf Anfrage. Es sei „gewiss nicht“ seine Absicht gewesen, „Herrn Kohns Leiden zu instrumentalisieren, sondern sein Handeln im Jahr 2020 nachvollziehbarer zu machen“.
Rückblickend tue ihm aber einiges an der Situation leid. „Meine Fragen an Herrn Kohn haben ein Thema berührt, das für ihn persönlich sehr belastend sein kann“, schrieb Müller: „Wenn Herr Kohn – oder andere Opfer von Traumata und Missbrauch – dies als belastend erlebt haben sollten, bedaure ich das ausdrücklich. Gerade wegen meiner vielen Berührungspunkte mit Menschen mit einer solchen Lebensgeschichte habe ich großes Verständnis für deren Handeln in besonderen Lebenssituationen.“
