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Blackwater-Affäre: Irak geht gegen Sicherheitsfirmen vor

Der Fall Blackwater und die Folgen: Immunität für ausländische Sicherheitsfirmen im Irak soll es künftig nicht mehr geben. Denn der Irak will die Wachleute nun an die kurze Leine legen. Eine US-Zeitung berichtet unterdessen über die obskuren Vorgänge in der US-Regierung, die zu dem Immunitätsversprechen führten.

Der Irak will ausländischen Sicherheitsfirmen und ihren Mitarbeitern den Schutz vor Strafverfolgung entziehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Kabinett gebilligt, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Führung in Bagdad zog damit die Konsequenz aus einer Schießerei, bei der Wachleute des US-Sicherheitsunternehmens Blackwater im September 17 Iraker getötet hatten. Das Gesetz, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss, soll einen Immunitätserlass der provisorischen US-Verwaltung aus dem Jahr 2004 ersetzen.

Dem Beschluss zufolge müssten sich die Firmenmitarbeiter künftig von irakischen Sicherheitskräften durchsuchen lassen. Die Schutzleute sollen zudem Waffenscheine vorweisen können. Auch müssen sich die Firmen im Irak registrieren lassen. Der tödliche Zwischenfall mit Mitarbeitern der Privatfirma Blackwater hatte die Beziehungen des Irak zu den USA belastet.

Begrenzte Immunität für Blackwater-Mitarbeiter

Nach Informationen der "New York Times" bot das US-Außenministerium Blackwater-Mitarbeitern nach der tödlichen Schießerei in Bagdad Immunität an. Dies sei geschehen, obwohl die damals in dem Fall tätige Ermittlungsabteilung des Ministeriums gar nicht zu einer solchen Entscheidung befugt gewesen sei, berichtete das Blatt unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung. Das Justizministerium, das Schutz vor Strafverfolgung anbieten dürfe, sei dagegen nicht vorab über die Absprachen informiert gewesen.

Den meisten der beteiligten Blackwater-Mitarbeiter wurde dem Bericht zufolge begrenzte Immunität zugesichert. Danach genießen sie für wahrheitsgemäße Aussagen Schutz vor Strafverfolgung. Anfang Oktober hatte das Bundeskriminalamt FBI die Ermittlungen zu der Schießerei vom Außenministerium übernommen.

Justiz- und Außenministerium in Washington wollten den Bericht der "New York Times" zunächst nicht kommentieren. Blackwater hat im Irak etwa 1000 Wachleute im Einsatz, die US-Diplomaten und andere Vertreter der Vereinigten Staaten beschützen.

"Straffreiheit kann nicht mehr entzogen werden"

Drei hohe US-Strafvollzugsbeamte hatten zuvor mitgeteilt, dass alle an der Schießerei vom 16. September beteiligten Blackwater-Mitarbeiter einen Schutz vor Strafverfolgung erhalten hätten. Dies betreffe sowohl die Einsatzkräfte im Konvoi des US-Außenministeriums als auch die Insassen von mindestens zwei Hubschraubern, die zur zusätzlichen Absicherung im Einsatz waren. "Wenn man einmal Straffreiheit gewährt hat, kann man sie nicht mehr entziehen", sagte ein mit den Blackwater-Untersuchungen vertrauter Ermittlungsbeamter.

Beamte des Außenministeriums wollten die Informationen zur Immunität der Blackwater-Mitarbeiter weder bestätigen noch dementieren. Einer von ihnen sagte: "Falls tatsächlich eine solche Entscheidung getroffen wurde, erfolgte sie ohne Veranlassung oder Bewilligung irgendeines hohen Beamten im State Departement in Washington."

An den Untersuchungen ist auch das Bureau of Diplomatic Security beteiligt, eine Stelle des Außenministeriums, die für die Sicherheit von Diplomaten zuständig ist. In der vergangenen Woche hat deren Leiter Richard Griffin seinen Rücktritt erklärt. Seine Demission steht nach Angaben von hohen Beamten des Ministeriums in direktem Zusammenhang mit seinen Kontrollaufgaben gegenüber den Einsatzkräften von Blackwater. Ermittler der amerikanischen Bundeskriminalpolizei (FBI) kehrten am Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie die Schießerei vom 16. September untersucht hatten. Dabei verweigerten mehrere Beteiligte von Blackwater dem Vernehmen nach die Aussage.

Nach Darstellung von Blackwater wurde der Konvoi auf dem Nisur-Platz im Westen von Bagdad plötzlich angegriffen. Eine Untersuchung der irakischen Regierung kam jedoch zu dem Schluss, dass die Blackwater-Kräfte geschossen hätten, ohne dazu provoziert worden zu sein. Die Regierung in Bagdad billigte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Immunität für Mitarbeiter ausländischer Sicherheitsfirmen aufhebt. Der Entwurf werde in den kommenden Tagen dem Parlament zur Abstimmung zugeleitet, sagte der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh. "Nach diesem Gesetz werden alle Sicherheitsfirmen dem irakischen Strafrecht unterworfen."

Reuters/DPA / DPA / Reuters