Bevor sie RBB-Intendantin wurde, arbeitete Ulrike Demmer von 2016 bis 2021 als Regierungssprecherin unter Angela Merkel. Das hatte sie eigentlich nie geplant, doch die mehrfach ausgezeichnete Journalistin liebt es, sich außerhalb ihrer Komfortzone zu begeben und nimmt das Angebot schließlich an. Bei "Die Boss“ erzählt sie, wie die knapp sechs Jahre im Bundespresseamt ihr Verständnis von Demokratie beeinflusst haben und warum Angela Merkel eine gute Chefin war.
Es kommt selten vor, dass wie jetzt bei Steffen Hebestreit Regierungssprecher im Rampenlicht stehen. Im Gegenteil: Sind sie doch dafür da, ihren Boss gut aussehen zu lassen und selbst nicht aufzufallen. Das gelingt nicht immer – wie ein paar Beispiele zeigen.
Die Ziele waren ambitioniert - zu ambitioniert, wie sich gezeigt hat: Die Bundesregierung hat ihre selbst gesetzten Impfziele klar verfehlt. "Man kann sagen, das hat nicht geklappt", so Regierungssprecher Hebestreit.
Selbstmordanschlag am Sonntag in Somalia. Dabei wurde ein somalischer Regierungssprecher verletzt. Die Explosion wurde an einer Straßenkreuzung in der Hauptstadt Mogadischu ausgelöst, wie die Polizei bestätigte. Ein Zeuge berichtet, was er gesehen hat: "Ich bin zum Tatort geeilt und habe Mohamed Ibrahim Moalimuu verletzt auf dem Boden liegen sehen. Die Tuk Tuks, die in der Nähe waren, sind dem Attentat entkommen. Aber eins brachte Moalimuu zu einem Auto, in dem er ins Krankenhaus gebracht wurde. Sein rechter Arm war verletzt und eine Menge Bombensplitter haben seinen Körper getroffen." Die mit Al-Kaida verbundene militante islamistische Gruppe Al-Shabaab bekannte sich in ihrem Radiosender Andalus zu dem Anschlag. Ersten Informationen zufolge befindet sich der Regierungssprecher in einem stabilen Zustand in einem Krankenhaus. Al Shabaab verübt immer wieder Bombenanschläge auf somalische Regierungsziele. Ihre Absicht ist es, die von der Uno unterstützte Zentralregierung zu stürzen.
In der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP herrscht Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Vorschläge zur Klassifizierung von Energieträgern. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, dass Atomenergie und Erdgas mit Auflagen als nachhaltige Energieträger eingestuft werden sollen. Man sei sich einig, Erdgas vorerst als Brückentechnologie zu nutzen, den Einsatz von Atomenergie lehne die Bundesregierung ab, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Deshalb sind die Vorschläge des Delegated Acts der EU-Kommission mit Blick auf Gas im Einklang mit der Position der Bundesregierung. Auch wenn man einen solchen Act aus unserer Sicht nicht gebraucht hätte." "Die Bundesrepublik Deutschland lehnt die friedliche Nutzung der Atomenergie ab. Gerade haben wir zum Jahreswechsel drei Atomkraftwerke abgeschaltet, drei weitere verbleiben bis Ende dieses Jahres noch am Netz, um dann abgeschaltet zu werden. Damit haben wir dann den Atomausstieg in Deutschland erreicht. Wir halten die Atomtechnologie für gefährlich. Wir halten die Müll-Problematik weiterhin für ungeklärt." Die Bundesregierung werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Über eine Klage denke man nicht nach, sagte Hebestreit. Diese könne sich ohnehin nur auf die Frage beziehen, ob die EU-Kommission überhaupt befugt sei, einen Vorschlag zur sogenannten Taxonomie vorzulegen. Die Klassifikation für "grüne" Technologien soll dazu beitragen, dass private Investitionen verstärkt in erneuerbare Energien fließen.
