Ein Regierungssprecher hat am Donnerstagabend bestätigt, dass das Kabinett kommende Woche ein Eckpunktepapier vorlegen wolle, in dem genau festgelegt sei, "was der Bund unmittelbar regeln und beschließen kann und was durch die Länder geregelt werden muss". Experten der Arbeitsgruppe und Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk waren bisher davon ausgegangen, dass der Bund den umfassenden Nichtraucherschutz in eigener Kompetenz regeln kann, da es gemäß der Verfassung um die Abwehr gemeingefährlicher Krankheiten gehe. Das Justiz- und das Innenministerium hatten an dieser Auffassung jedoch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Der Regierungssprecher betonte: "Ein umfassender und verfassungskonformer Nichtraucherschutz ist nicht ohne die Mitwirkung der Länder sicherzustellen." Das Eckpunktepapier werde zurzeit vom Gesundheits- und dem Verbraucherschutzministerium erarbeitet. Ziel bleibe ein deutlich besserer und umfassender Schutz vor Passivrauchen. "Die Bundesregierung wird tätig, weil die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sehr kompliziert sind", sagte er.
Jetzt sind die Länder am Zug
Wie das "Handelsblatt" vorab berichtete, will das Kabinett in dem Eckpunktepapier nur ein Verbot des Tabak-Konsums in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehen. Darüber hinaus sollten die Länder aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und in Restaurants durchzusetzen.
Die Fachpolitiker der Koalition hatten sich darauf geeinigt, dass in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso wie in Restaurants das Rauchen künftig verboten werden soll. Für Raucher müssten dort geschlossene Räume eingerichtet werden. Weiter erlaubt sein sollte das Qualmen in Schankwirtschaften wie Kneipen und Bars.
Justiz- und Innenministerium hatten aber Zweifel an der Bundeszuständigkeit geäußert. Ihrer Ansicht nach gibt Artikel 74 dem Bund lediglich die Kompetenz zur Abwehr unmittelbarer Gesundheitsgefahren. Tabakqualm stelle aber nur eine mittelbare Gefahr dar.
Reuters
