Eckpunktepapier

Die bisher geltende Regel, nach einem harmlosen Parkplatzrempler am Unfallort auf den anderen Fahrer warten zu müssen, sorgt für viel Unmut unter Autofahrern. Das Justizministerium will solche Situationen nun offenbar entkriminalisieren.

Am Ende steht das Eckpunktepapier – wenn auch in eingedampfter Form. Die Ampel will Cannabis in Deutschland legalisieren, zumindest ein bisschen. Eine wichtige Rolle in dem Vorhaben sollen sogenannte Cannabis-Klubs spielen. Was es damit auf sich hat.

Das Eckpunktepapier für die Cannabis-Legalisierung steht in den Startlöchern, jetzt geht es, so die EU nicht dazwischen funkt, an den Entwurf konkreter Gesetze. stern sprach mit Cannabis-Unternehmer Niklas Kouparanis über eine mögliche Zukunft für den deutschen Kiffertraum.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin: "Die Entkriminalisierung soll dazu beitragen, dass Anbau, Besitz und Konsum in den von uns geregelten Grenzwerten straffrei bleiben. Wir wollen erreichen, dass der Jugendschutz verstärkt wird. Dazu sollen also nur bei Erwachsenen 20 bis 30 Gramm begrenzter Kauf oder Besitz straffrei gestellt werden. Wir werden prüfen, ob wir bei den unter 21-Jährigen Cannabis so regulieren, dass der THC-Gehalt eine Obergrenze beachten muss. Das ist für die jetzige Vorlage noch nicht so vorgesehen. Das werden wir aber prüfen. Der Vertrieb und der Anbau sollen staatlich kontrolliert werden. Das bedeutet, wir streben an, dass die gesamte Menge, die hier vertrieben und auch konsumiert wird, dass sie in Deutschland produziert werden soll. Wir wollen die Produktion in Deutschland regulieren, lizenzieren und auch regulieren. Und wir wollen auch die Abgaberegeln durch lizenzierte Abgabestellen. Wir prüfen, ob in diesen Ausgabestellen also auch konsumiert werden darf. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Wir prüfen auch, ob wir andere Darreichungsform, die über den normalen Cannabiskonsum hinweggehen, also so die übliche Darreichungsform wäre, also Rauchtabak, aber Cannabis oder Cannabis in Kapseln angeboten wird. Ob darüber hinaus also Angebote in sogenannten Edibles, also Cannabiskuchen und dergleichen angeboten wird. Es ist nicht vorgesehen. Das wird geprüft."

Ungeachtet der offenen Finanzierung haben die Bundesländer einem Medienbericht zufolge konkrete Vorstellungen, wie ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket aussehen soll.