Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium berichtet, sollen 16,4 Millionen Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 künftig eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen, egal ob Benziner oder Dieselfahrzeug. Betroffen sind demnach ab dem nächsten Jahr Autos mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 - also zunächst alle. Für einen Pkw mit mittlerem Hubraum (Benziner) seien dann im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zu zahlen, für einen Diesel 26 Euro. Weitere rund 20 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 sollten dann 2011 entsprechend hochgestuft werden.
Für einen Pkw mit mittlerem Hubraum (Benziner) sind dann im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zu zahlen, für einen Diesel 26 Euro, wie das Blatt aus dem Eckpunkte-Papier zitiert. Für die Schadstoffklassen Euro 0 und Euro 1 ändert sich den Informationen zufolge nichts - für sie muss schon jetzt eine sogenannte "Stinker"-Steuer entrichtet werden. Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern dann in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden.
Steinbrück: Abstimmung dauert noch
Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Gesetzänderung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmt. Ziel sei es, ökologische, fiskalische und soziale Ziele in Einklang zu bringen. Es sei noch unklar, ob der Entwurf wie ursprünglich geplant kommende Woche im Bundeskabinett beraten wird. In dem Papier räumt das Finanzministerium dem Bericht zufolge bis 2013 insgesamt 26 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch die Umstellung der den Ländern zustehenden Kfz-Steuer ein. Das Aufkommen betrug im Jahr 2003 7,3 Milliarden Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sprach von einem Skandal. Union und SPD seien mitverantwortlich für das Steigen der Benzinpreise und hätten viele Berufspendler mit der abgeschafften Entfernungspauschale belastet. "Jetzt sollen die Autofahrer ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden", klagte er. "Auf solch eine Idee kann nur ein Bundesfinanzminister kommen, der selbst in einem Dienstwagen gefahren wird." Der Auto Club Europa (ACE), mahnte, die Regierung solle die Sozialverträglichkeit beachten. Sprecher Rainer Hillgärtner sagte: "Einen Stinker fahren die Leute heute nicht aus Lust, sondern aus Frust. Sie können sich nämlich keinen Neuwagen leisten."
