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"Nationaler Aktionsplan" gegen Übergewicht: Seehofers verordnete Fettschmelze

Bei der Fettleibigkeit belegen die Deutschen Platz eins in Europa. Auch deshalb will das Kabinett nächste Woche Eckpunkte für einen "Nationalen Aktionsplan" beschließen, Ernährungsminister Horst Seehofer soll den Plan im Bundestag erläutern. stern.de beschreibt die Regierungspläne vorab.

Von Florian Güßgen

Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung mit einem "Nationalen Aktionsplan" maßgebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Übergewichts der Deutschen erzielt haben. Das geht aus einem gemeinsamen Eckpunktepapier von Ernährungs- und Gesundheitsministerium hervor, das stern.de im Entwurf vorliegt.

Das Eckpunktepapier, das mit dem Titel "Gesunde Ernährung und Bewegung - Schlüssel für mehr Lebensqualität" überschrieben ist, legt die "zentralen Ziele" des Aktionsplans fest.

Demnach will die Bundesregierung das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Deutschen nachhaltig verbessern, die Zunahme von Übergewicht bei Kindern stoppen und die Verbreitung von Übergewicht verringern. Diese Ziele könnten nur erreicht werden, heißt es in dem neunseitigen Dokument, "wenn der Ernährungszustand nachhaltig verbessert und mehr Bewegung dauerhaft in den Alltag integriert wird." Von konkreten gesetzlichen Maßnahmen oder Verboten ist in dem Papier nicht die Rede.

Seehofer soll Regierungserklärung abgeben

Das Eckpunktepapier ist seit Anfang dieses Jahres von dem von Horst Seehofer, CSU, geführten Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem von Ulla Schmidt, SPD, geführten Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitet worden. Es soll als Grundlage dienen für die Erstellung des "Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten." Die Eckpunkte sollen am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Am Donnerstag soll Horst Seehofer sie im Rahmen einer Regierungserklärung im Bundestag vorstellen. Gesundheitsministerin Schmidt wird diese Erläuterungen im Bundestag nach bisheriger Planung "ergänzen", heißt es aus ihrem Haus.

Deutsche beim Übergewicht Nummer eins in Europa

Im April hatte ein Bericht der "International Association fort the Study of Obesity" (IASO) über den Ausmaß des Übergewichts in Deutschland Politik und Öffentlichkeit aufgeschreckt. Demnach gelten drei Viertel der erwachsenen Männer und mehr als die Hälfte der erwachsenen Frauen in Deutschland als übergewichtig oder sogar fettleibig. Laut IASO-Studie belegt Deutschland im europäischen Vergleich damit Platz eins.

In dem interministeriellen Eckpunktepapier heißt es laut stern.de, die Notwendigkeit für einen Aktionsplan ergebe sich aus der Tatsache, dass in Deutschland derzeit rund 37 Millionen Erwachsene und rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche übergewichtig oder adipös seien. 45 Prozent der Erwachsenen seien körperlich zu wenig aktiv, auch bei Kindern und Jugendlichen nehme die "körperliche Fitness" ab. "In unserer Gesellschaft findet zu wenig Bewegung im Alltag statt, und Sportangebote erreichen viele Zielgruppen kaum", heißt es.

Die Kosten durch ernährungsbedingte Krankheiten beliefen sich auf 30 Prozent alle Gesundheitskosten, somit auf über 70 Milliarden Euro jährlich. Dabei, so heißt es in dem Papier, seien die Risiken, wegen Bewegungsmangel und falscher Ernährung zu erkranken in der Bevölkerung ungleich verteilt: So seien mehr Männer von Übergewicht betroffen als Frauen, 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen drei und 17 Jahren seien übergewichtig, während andererseits Untersuchungen zeigten, dass alte Menschen in geriatrischen Kliniken häufig an Mangelernährung litten. Auch gebe es regionale Unterschiede: So habe man etwa die niedrigsten Anteile an Übergewichtigen an der Gesamtbevölkerung in Stadtstaaten verzeichnet. Deutlich wird in dem Eckpunktepapier auch hervorgehoben, dass der soziale Hintergrund ein Faktor bei der Neigung zu Übergewicht ist. "Bildungsferne und einkommensschwache Bevölkerungsschichten sind überdurchschnittlich von Fehlernährung und Übergewicht betroffen", heißt es in dem Papier.

Appell an Unternehmen

Neben den großen Zielen sind in dem Papier "Teilziele" für den Aktionsplan vorgegeben. Demnach will die Regierung "Gesund leben als gesellschaftlicher Wert" verankern, berichtet stern.de. Die Vermittlung von Wissen über Ernährung und Bewegung soll schon in einem frühen Alter einsetzen und lebenslang fortgeführt werden. Die Infrastruktur in Wohn-, Arbeits- und Freizeitumfeld müsste so verbessert werden, dass sie mehr Bewegungsanreize schaffe.

Dabei enthalten die Eckpunkte weder konkrete Gesetzesvorschläge noch Verbote. Es heißt lediglich, dass es Aufgabe der Politik sei, Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Handeln zu setzen. "Dies kann von gesetzlichen Regelungen über modellhafte Maßnahmen bis hin zu lokalen Projekten zu Ernährung und Bewegung reichen", heißt es. Darüber stünde jedoch auch die Zivilgesellschaft in der Pflicht: Unternehmen, Krankenversicherungen, Sportvereine. "So sollten Gesundheitsförderung und Prävention stärker als bisher Maßstab des Handelns bei der wirtschaftlichen Tätigkeit und des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen sein", heißt es.

"Kennzeichnung muss vor Täuschung schützen"

Das Eckpunktepapier definiert fünf "Handlungsfelder" für den "Nationalen Aktionsplan".

Erstens müsse die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion übernehmen, heißt es.

Zweitens, müssten Information und Bildung verbessert werden. Dazu sei auch eine verbesserte Produktinformation notwendig, die über eine Kennzeichnung von Lebensmitteln erreicht werden könne. "Dabei muss die Kennzeichnung von Lebensmitteln dem Informationsbedürfnis in klarer und verständlicher Form Rechnung tragen und vor Täuschung und Irreführung schützen", heißt es in den Eckpunkten. "Dies ist die Leitlinie der Bundesregierung bei den anstehenden Beratungen auf EU-Ebene zur Reform der Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnung."

Drittens müsste die Infrastruktur im beruflichen und privaten Umfeld so verbessert werden, dass mehr Bewegungsanreize geschaffen würden.

Viertens, müsse die Verpflegung außer Haus verbessert werden. "Bereits 26 Prozent der Bevölkerung essen einmal täglich auswärts; das sind acht Prozent mehr als vor zehn Jahren. So kann in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Arbeitsstätten, in Krankenhäusern, in Senioreneinrichtungen, aber auch beim gastronomischen Service zum Beispiel in Restaurants, Raststätten, Zügen und Flugzeugen noch vieles optimiert werden."

Fünftens, fordern die Ministerien, dass die wissenschaftliche Forschung intensiviert und unterstützt werden müsse.

Und dann gibt es Arbeitsgruppen

Ausgehend von diesen Eckpunkten wollen Verbraucherschutzministerium und Gesundheitsministerium den Aktionsplan erarbeiten, der unter dem gleichen Motto stehen soll wie das Eckpunktepapier: "Gesunde Ernährung und Bewegung - Schlüssel für mehr Lebensqualität." Ein konkretes Zieldatum wird in dem Text nicht genannt. Der Plan solle konkrete Schritte und Maßnahmen beschreiben, "damit eine Trendwende herbeigeführt und die Zunahme von Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten in allen Bevölkerungsgruppen gestoppt werden" könne, heißt es in dem Papier. Der Nationale Aktionsplan solle mit anderen Ministerien sowie mit Ländern und Kommunen abgestimmt werden. Deshalb solle eine interministerielle Arbeitsgruppe sowie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Auch gesellschaftliche Akteure wie Sozialversicherungen, Sportvereinigungen, die Wirtschaft, die Wissenschaft und Verbraucherverbände sollen demnach in den Beratungsprozess mit eingebunden werden.