Aktionsplan

Die Bundesregierung will beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität Ernst machen. Eine Expertin erklärt, was von den Ankündigungen zu halten ist.

Für die Bundesregierung ist es ein "Meilenstein" und ein "Gamechanger": Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen?

Geldwäsche bekämpfen, Vermögenswerte schneller beschlagnahmen, Behörden vernetzen: Mit einem neuen Aktionsplan sagt die Bundesregierung dem Organisierten Verbrechen in Deutschland den Kampf an. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin von einem "Gamechanger" bei der Verbrechensbekämpfung.   

Bodycams für alle Zugbegleiter, mehr Personal und Wegfall von Ausweiskontrollen: Mit einem "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" reagieren Bahn, Politik und Gewerkschaften auf die jüngsten Gewaltvorfälle. Unklar blieb am Freitag jedoch die Frage der Finanzierung. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern bei der Bahn gehen die Beschlüsse nicht weit genug, sie pochen insbesondere auf doppelte Zugbegleiter-Besetzungen im Nahverkehr.

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.