Aktionsplan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride "Kriegsführung" gegen Europa vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts angekündigt. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung werde sich "in wenigen Tagen" bei seiner konstituierenden Sitzung mit diesem "umfassenden Aktionsplan" befassen, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. 

Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft hat einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus vorgelegt. "Wir fordern von der Politik nicht nur schöne Gedenkreden und Beteuerungen, wir fordern konkretes Handeln", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Donnerstag bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Programms in Berlin. "Die Lage ist ernst genug. Es sind nun alle Nicht-Jüdinnen und -Juden gefragt, sich an die Seite der Juden zu stellen."

US-Präsident Donald Trump hat einen Aktionsplan des Weißen Hauses zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt, der auf eine weitreichende Deregulierung setzt. "Amerika ist das Land, das den Wettlauf um KI begonnen hat, und als Präsident der Vereinigten Staaten bin ich heute hier, um zu erklären, dass Amerika den Wettlauf gewinnen wird", sagte Trump bei einer Konferenz in Washington am Mittwoch. 

Angesichts der wachsenden Konkurrenz durch China wollen die USA ihre Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz (KI) verteidigen. "Genauso wie wir das Wettrennen ins All gewonnen haben, ist es entscheidend, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dieses Rennen gewinnen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionsplan des Weißen Hauses. Dabei setzen die USA auf eine weitreichende Deregulierung.

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplans für einen verstärkten Schutz der Weltmeere ist am Freitag die UN-Ozeankonferenz in Nizza zu Ende gegangen. Die von ärmeren Inselstaaten geforderten massiven Finanzzusagen blieben jedoch aus.  "Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage", sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Deutschland habe die Konferenz genutzt, um mit Partnerländern die künftige Ausweisung von Schutzgebieten auf hoher See vorzubereiten.