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Aigner und der Dioxin-Skandal: Ein Auftritt wie frisch gedopt

Über Nacht gestärkt, geläutert und mit einem Zehn-Punkte-Programm in der Hand hat Ilse Aigner den "Aktionsplan Verbraucherschutz" vorgelegt. Ob dahinter mehr steckt als gute Absicht?

Von Hans Peter Schütz

Sie trat auf, als hätte sie sich über Nacht mit einem Päckchen Anabolika ordentlich Muskeln zugelegt, politische natürlich. Gestern noch selbst von der Kanzlerin gerüffelt, weil die Dioxin-Affäre für die Regierung schlecht laufe, präsentierte sich Ilse Aigner diesen Freitag wie frisch gedopt. Selbstbewusst strahlend hielt die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ihren nach der Merkel-Rüge blitzschnell formulierten "Aktionsplan Verbraucherschutz" in die Kameras.

"Die Sicherheit der Verbraucher darf keine Frage der Kosten" sein, stellte sie einem mitgebrachten Zehn-Punkte-Programm als Schlagzeile voran. Hat sie in den letzten Tagen und im Blick auf die sie überspülenden Wogen scharfer Kritik einmal an Rücktritt gedacht? "Nie!", war Aigners selbstbewusste Antwort. "Ich habe keine Fehler gemacht." Die Lebensmittelsicherheit habe bei ihr "höchste Priorität.

Der Ampel-Plan

Erinnern wir uns. Es gab bei der CSU-Ministerin mal den schönen Plan, eine Lebensmittel-Ampel zu installieren. Ein grüner Aufkleber sollte den Verbrauchern signalisieren: Guten Appetit, Gelb sollte zur Zurückhaltung mahnen und Rot melden "Lass besser die Finger davon, nur selten essen." Geworden ist daraus nichts. Divisionen von Lobbyisten haben verhindert, zu kennzeichnen, was in anderen Ländern tatsächlich aufgetischt wird.

Der jüngste Auftritt von Aigner hätte in Sachen gesunde Ernährung ein Grün verdient gehabt. Wir machen kerngesunde Politik für die Verbraucher, meldete sie vor der Berliner Presse. Mal abwarten, muss man dennoch sagen. Das Grün hat sie bisher allenfalls auf dem mitgebrachten Papier verdient. Und was sie bisher an tatsächlicher Aktion abgeliefert hat, verdient im aktuellen Dioxin-Fall eindeutig Rot, ganz dunkles Rot.

Das Zehn-Punkte-Krisenprogramm nennt zunächst mal lediglich hehre Absichten. Da liest man, die Überwachungsbehörden müssten "regelmäßige und umfassende Inspektionen vor Ort" bei Herstellern von Futtermitteln für Hühner oder Schweine durchführen. Frage: Warum geschah dies denn in der Vergangenheit nicht? Im Übrigen ist nicht die Zahl der Kontrollen entscheidend, sondern ihre Qualität.

Plötzlich soll alles möglich sein

Künftig sollen die Verbraucher erfahren, welche Lebensmittel mit unzulässigen Schadstoffen belastet sind. Alle Verstöße gegen die erlaubten Grenzwerte seien "umgehend zu veröffentlichen". Frage: Weshalb steht das nicht längst im Verbraucher-Informationsgesetz?

Noch eine gute Absicht: Die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung soll "deutlich verbessert" werden. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Anmerkung: Glaubt jemand ernstlich, dass etwa der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen sich mit den einflussreichen Besitzern von Eierfabriken und Schweinemastanstalten ernsthaft anlegen wird? Ohne Bundesbeteiligung wird alles bald wieder so laufen wie bisher.

Neues Strafmaß bei Fahrlässigkeit

Eine noch bessere Absicht: Man will jetzt das Strafmaß bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht "auf den Prüfstand" stellen. Man darf gespannt sein, was da kommt. Für "vorsätzliche" Lebensmittel-Sünder gibt es bereits einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren. Nur schreckt das keinen. Erstens ist der Vorsatz schwer nachzuweisen. Zweitens macht jeder Sünder auf "Fahrlässigkeit". Will heißen: Er kommt mit einer Geldbuße von maximal 20.000 Euro davon - nachdem er vielleicht zuvor einige 100.000 Euro Extragewinn mit Schummelei eingesteckt hat. "Sicherheit darf keine Frage der Kosten sein", versprach jetzt die Ministerin. Und erklärte auf Nachfrage von stern.de, dass die Strafe auf "fahrlässige" Verstöße künftig auf 50.000 Euro erhöht werden soll. Ob das die Lebensmittelsünder wirklich abschreckt?

So weit die Kernpunkte des Aktionsplans der Ilse Aigner. Wird er aber auch einen neuen Schwerpunkt in ihrem Ministerium darstellen? "Schon in der Vergangenheit habe ich mich intensiv für die Verbraucher eingesetzt", sagt sie.

Die fatale Amts-Erblast

Davon kann ernsthaft nicht die Rede sein. Die Ministerin trägt das CSU-Parteibuch in der Tasche und hat in ihrem Amtsbereich beinahe nahtlos die politische Linie ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer fortgesetzt. Das lässt sich am Namen des Ministeriums ablesen. Einst hieß das Ressort Ministerium für "Ernährung, Landwirtschaft und Forsten". Die grüne Hausherrin Renate Künast taufte es um in "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft". Seehofer als Landwirtschaftsminister erklärte es dann als zuständig für "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz." Die Verbraucher rutschten an die letzte Stelle und daran hat auch Aigner bislang wenig geändert. Ernsthaft engagiert hat sich die CSU nur dann, wenn es um die Verteidigung der Interessen der Bauern ging, sind ja Stammwähler.

Die fatalen Spätfolgen sind bis heute spürbar. Bis vor Kurzem war die Produktionsförderung wichtiger als die Flächenförderung. Das heißt: Wer 1000 Kühe in den Stall sperrte, dass den Tieren kaum Luft zum Atmen blieb, wurde besser mit Agrarsubventionen bedient als der Almbauer mit einem Dutzend Kühen. Jetzt endlich werden die umweltpflegenden Bauern etwas besser belohnt, übrigens gegen den lange erklärten Widerstand der Bundesregierung.

Alle Maßnahmen, die jetzt Aigner als Aktionsprogramm auftischt, sind politische Ladenhüter. Wann immer ein neuer Lebensmittelskandal die Verbraucher aufschreckte, gab vor allem Seehofer den größten Aktionisten. Er redete eifrig für neue Maßnahmen. Doch der lückenlose Kontrollweg der Bearbeitung von Fleisch oder Eiern wurde nie konsequent eingeschlagen. Die Lebensmittelüberwachung blieb ein Netz mit großen Lücken. Nur so waren etwa die Gammelfleischskandale möglich, denn die vorgeschlagene Einfärbung der Schlachtabfälle wurde nie realisiert.

Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, zieht eine eindeutige Bilanz der letzten zehn Jahre Verbraucherschutz: "Der Verbraucher ist buchstäblich ein armes Schwein." Ob Ministerin Aigner es schafft, das zu ändern? Seehofer sagt kühn: "Sie macht eine sehr gute Arbeit." Eine bessere vielleicht als er selbst?