Am heutigen Mittwoch treffen sich in Berlin Vertreter von 55 OSZE-Staaten auf Einladung der Bundesregierung, um über einen konkreten Aktionsplan gegen Antisemitismus zu beraten. An der Veranstaltung nimmt neben Schröder und Fischer auch US-Außenminister Colin Powell teil. Der israelische Präsident Mosche Katzav will am Rande politische Gespräche in Berlin führen. Zu der Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden 600 Delegierte und rund 320 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen erwartet.
Singer warnt vor verstärktem Antisemitismus
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, nannte die Konferenz ein "kleines Wunder". Sie sei auch dringend nötig. Er griff in der "Bild"-Zeitung Europa wegen des wieder aufkeimenden Antisemitismus an. "Europa muss endlich aufwachen und aufhören, die Gefahr zu leugnen", verlangte er. Auch der Generalsekretär des Jüdische Weltkongresses, Israel Singer, warnte im ZDF-Morgenmagazin vor einem aufkeimenden Antisemitismus in Europa. Rassismus und Hass seien wieder in Mode gekommen.
Schröder: Antisemitismus "ernste Gefahr für pluralistische Demokratien"
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte unmittelbar vor Beginn der Konferenz die besondere Verantwortung von Deutschland im Kampf gegen Rassismus und Judenfeindlichkeit betont. Dass die Konferenz in Berlin stattfinde, "ist der Bundesregierung Anerkennung und Verpflichtung zugleich". Der Kanzler betonte, Rassismus und Antisemitismus seien keine Randphänomene der offenen und pluralistischen Gesellschaften, "sondern ernste Gefahren für rechtsstaatliche Demokratien und für die unverletzliche Menschenwürde jedes Einzelnen". Der Kampf gegen Antisemitismus sei dabei wichtiger Teil des gemeinschaftlichen Engagements.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte: "Europa muss wachsam sein." Antisemitismus müsse in all seinen Erscheinungsformen bekämpft werden und dürfe keinen Platz in der Gesellschaft bekommen.
Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte vor einer neuen Qualität des Antisemitismus und rief zur verstärkten Wachsamkeit auf.
