Vor dem Sondertreffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern zum Dioxinskandal hat Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) die Länder aufgefordert, den Aktionsplan der Bundesregierung umzusetzen. Sie erwarte von den Ländern, dass sie sich hinter den Plan stellten, sagte Aigner dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe). Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz warf Aigner hingegen Einmischung in Länderangelegenheiten vor.
"Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich hinter diesen Plan stellen und ihren Beitrag leisten, um die Qualität der Überwachung zu erhöhen und die Kontrollpraxis zu verbessern", sagte Aigner. Ihr Aktionsplan sei konkret ausgearbeitet, viele Punkte könnten schnell umgesetzt werden, "wenn wir jetzt an einem Strang ziehen", sagte Aigner. Sie sehe in Union und FDP ein hohes Maß an Übereinstimmung. Ihr Aktionsplan decke sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen. Deshalb sei sie zuversichtlich, dass man zu einem guten Ergebnis komme.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz (CDU), warf Aigner Einmischung in Länderangelegenheiten vor. "Bei aller Sympathie für die Ministerin: Das steht ihr nicht zu", sagte Reinholz der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Aigner hatte Niedersachsen im Dioxin-Skandal schwere Versäumnisse vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert. Für derartige Entscheidungen gebe es einen Ministerpräsidenten, sagte Reinholz. "Wenn der findet, er ist personell gut aufgestellt, dann ist das in Ordnung." Eine Einmischung des Bundes sei nicht nötig. "Die Länder können das durchaus allein", sagte er.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte hingegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung", um Lebensmittelskandale besser verhindern zu können, seien einheitliche Vorgaben für die Bundesländer unumgänglich. "Dringend notwendig ist eine Positivliste, die festlegt, was ins Futtermittel gelangen darf", sagte Höhn. Auch "blinde Flecken" bei den Kontrollen, etwa auf Kreisebene, dürfe es nicht geben. Außerdem forderte Höhn einen Notfallfonds für Landwirte, die durch den Dioxin-Skandal unverschuldet in finanzielle Nöte geraten seien.
Niedersachsens designierter Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) verteidigte die Behörden seines Landes. Es habe zwar "Kommunikationsdefizite gegeben", insgesamt habe der umstrittene Staatssekretär Friedrich Otto Ripke (CDU) aber "einen guten Job gemacht", sagte Lindemann der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Er forderte als Konsequenz aus dem Dioxinskandal eine Neuaufstellung der Lebensmittelkontrollen. "Da stellt sich die Frage, ob man nicht nur die Zahl der Kontrolleure heben muss, sondern auch die Zahl der Aufgaben reduzieren sollte, damit die Kontrolleure sich auf ihre Kerngeschäft konzentrieren können: die Futtermittelkontrolle."
Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen in Berlin ihr weiteres Vorgehen und mögliche Konsequenzen besprechen. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Aktionsplan von Aigner. Der Zehn-Punkte-Plan, den das Bundeskabinett schon am Mittwoch verabschieden soll, sieht unter anderem schärfere Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen vor. Hersteller sollen künftig die Produktion von Lebens- und Futtermitteln streng von anderen Industrien trennen. Auch sollen Verbraucher besser informiert werden.
