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Dioxin-Skandal: Landwirtschaftsministerin Aigner will den Spieß umdrehen

Kein Ende in Sicht: In Niedersachsen steht ein weiterer Futtermittelhersteller unter Dioxin-Verdacht. Agrarministerin Aigner nutzt den neuen Fall, um Niedersachsen scharf zu kritisieren. Das stößt aber auf Widerstand in Hannover.

Das Ausmaß des Dioxin-Skandals steht noch immer nicht fest. Nachdem rund 400 Höfe noch gesperrt waren, kamen jetzt fast 1000 neue hinzu, weil ein Futterhersteller in Niedersachsen Daten verschwiegen haben soll. Die Verbraucher haben noch immer keine Klarheit, wie viel Gift durch den Skandal in Fleisch und Eier geraten sind. Für Bundesagrarministerin Ilse Aigner bringt der neue Fall das Fass zum Überlaufen. Die CSU-Politikerin steht selbst unter Druck und will den Spieß nun umdrehen.

Aigner forderte Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) am Samstag auf, innerhalb weniger Stunden personelle Konsequenzen zu ziehen. Sie nannte zwar Namen, als sie vor die Medien trat - wollte sich aber nicht festlegen, welche Köpfe nun rollen sollen. Im Visier hat sie den kommissarischen Agrarminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke und den Chef des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), Eberhard Haunhorst. Denn das Trio sprach mit ihr am Freitag, ohne aber wohl von dem neuen Fall zu berichten.

In hannoverschen Regierungskreisen löste Aigners ungewöhnliches Ultimatum Kopfschütteln aus. Sie stehe unter Druck und wolle offensichtlich davon ablenken, hieß es. Das wollte Aigner nicht auf sich sitzen lassen: "Der Bund wurde von den Verantwortlichen in Niedersachsen nicht informiert und das kann nicht sein." Als sie in Oldenburg war, müsse schon bekannt gewesen sein, dass eine größere Zahl an Betrieben gesperrt werden mussten. Ripke beruft sich darauf, dass er noch am Freitagabend Berlin informiert hat. Möglicherweise war der neue Fall aber schon vor Aigners Eintreffen in Oldenburg bekannt.

Grüne sprechen von "völligem Versagen"

Die Opposition in Niedersachsen bemängelt seit Tagen das Krisenmanagement im Landesagrarministerium. Für Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel ist es ein völliges Versagen. "Sonst könnte nicht drei Wochen nach erstem Bekanntwerden des Dioxinverdachts ein weiterer Lieferant auftauchen, der hunderte von landwirtschaftlichen Betrieben mit dioxinverseuchten Futtermitteln versorgt hat." Aigners Forderungen kann er nachvollziehen. Das Ministerium ist derzeit ohne Chef: Der neue Agrarminister Gert Lindemann wird nach dem Rücktritt von Astrid Grotelüschen erst an diesem Mittwoch vereidigt.

Der Staatssekretär trat schon vergangene Woche ins Fettnäpfchen. Am Dienstag schloss er kategorisch aus, dass Dioxin-Fleisch in den Handel gelangt sei. Dagegen teilte der Kreisveterinär in Verden mit, dass Schweine mit dioxinbelastetem Futter versorgt wurden, die noch vor Sperrung der Höfe geschlachtet worden waren. Einen Tag später hieß es, Ripke sei nicht auf dem neuesten Stand gewesen.

Der neue Fall ist durch Lieferlisten bekanntgeworden. Das Laves entdeckte, dass ein größerer Futtermittelhersteller aus Damme zu wenige Betriebe im Verhältnis zu seiner Betriebsgröße angegeben hatte, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Warum der Betrieb erst auf Druck der Behörden vollständige Listen lieferte, ist offen. Der Hersteller ist Kunde des Futtermittelunternehmens Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein, das den Skandal durch Panschen von Futterfett und Industriefett verursacht haben soll. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warf dem Futterhersteller in Damme Versagen vor. "Ein solcher Betrieb gehört sofort gesperrt."

Marc-Oliver von Riegen und Vera Jansen, DPA / DPA