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Aigner-Ultimatum Merkel schlichtet im Dioxin-Skandal

Kanzlerin Merkel will keinen Streit im Dioxin-Skandal. Deshalb telefonierte sie mit Agrarministerin Aigner und Niedersachsens Regierungschef McAllister. Das Land räumte Kommunikationsprobleme ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in den Streit zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Niedersachsen über Informationspannen im Dioxin-Skandal eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

Nach dem Willen der Kanzlerin solle nun die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Es sei wichtig, im Verbraucherinteresse die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Kanzlerin lasse sich laufend über die Sacharbeit informieren. Den Zehn-Punkte-Plan Aigners halte sie für eine gute Grundlage, um die Futtermittelsicherheit dauerhaft zu verbessern.

Niedersachsen spricht von "Kommunikationspanne"

Aigner kritisiert, dass sie bei einem Besuch in Niedersachsen am Freitag nicht über die Ausweitung des Dioxin-Skandals informiert worden sei. Weil ein Futterhersteller Lieferdaten verschwiegen haben soll, mussten Hunderte Höfe neuerlich gesperrt werden. Aigner hatte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) personelle Konsequenzen gefordert und ihm ein Ultimatum gestellt, das dieser verstreichen ließ. Seibert sagte, es müsse geklärt werden, warum Aigner am Freitag Informationen über weitere betroffene Höfe nicht vorgelegen hätten.

Niedersachsen räumte eine Kommunikationspanne ein: Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke hatte offenbar doch früher von einer zu erwartenden Sperrung zusätzlicher Betriebe erfahren. Allerdings habe Ripke zu dem Zeitpunkt, als Aigner mit ihm im Landesamt für Verbraucherschutz in Oldenburg war, das ganze Ausmaß noch nicht gekannt, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne in Hannover.

Rösler-Beschwerde bei der Kanzlerin

Aigner besteht darauf, dass das Land die Informationspanne aufklärt. "Niedersachsen hat zugesagt aufzuklären, warum die Bundesministerin nicht unverzüglich informiert wurde", sagte ein Sprecher.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Merkel habe mit McAllister und Aigner gesprochen, um für Ruhe zu sorgen. Aigner habe ihre Forderung nach personellen Konsequenzen in Niedersachsen zurückgenommen. McAllister soll sich zudem bei CSU-Chef Horst Seehofer über Aigners Verhalten beschwert haben. Auch der niedersächsische FDP-Chef und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler habe sich bei der Kanzlerin über die Agrarministerin beschwert.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Aigner

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der ARD: "Die Diskussion ist beendet. Das ist auch richtig so." Er verteidigte Aigner. "Wir unterstützen sie." Sie habe richtig gehandelt. Die Kontrollen müssten konsequenter sein. Die Wirtschaft müsse an den Kosten beteiligt werden.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte "Handelsblatt Online", Aigner sei "heillos" überfordert. Die Grünen beantragten inzwischen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema. "Das Krisenmanagement der zuständigen Ministerin besteht aus Durchlavieren, Verschieben und Ankündigen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin. "Damit versucht sie zu kaschieren, dass im Bereich der Lebensmittelkontrolle seit fünf Jahren Stillstand herrscht." Es sei Zeit für einen Neuanfang.

Bio-Eier werden knapp

Unterdessen werden in Deutschland Bio-Eier knapp. "Wir kommen nicht mehr nach mit der Produktion", sagte Walter Höhne, Chef der bayerischen Erzeugergemeinschaft "Die Biohennen", der "Berliner Morgenpost". Das Unternehmen liefert pro Woche rund 350.000 Eier an Bio-Supermärkte in ganz Deutschland. Auch andere Bio-Großhändler berichteten von rund 30 Prozent Steigerung des Umsatzes mit Eiern und bis zu 20 Prozent Zuwachs bei Hähnchen und Schweinefleisch.

kng/DPA DPA

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