Verbraucher sollen künftig besser vor Giftstoffen in ihrem Essen geschützt sein. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Aktionsplan von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur schärferen Kontrolle der Futtermittelindustrie.
Danach müssen Hersteller künftig die Produktion von Lebens- und Futtermitteln streng von anderen Industrien trennen. Auf einer verpflichtenden sogenannten Positivliste soll vermerkt werden, welche Stoffe im Tierfutter erlaubt sind. Bei Verstößen gegen die Vorschriften soll es härtere Strafen geben. Die Verbraucher schließlich sollen schneller und besser informiert werden.
Für einen besseren Schutz der Konsumenten will Aigner, dass kontaminierte Lebensmittel und Futter künftig im Internet veröffentlicht werden. Zudem sollen private Labore verpflichtet werden, Grenzwertüberschreitungen den Behörden zu melden. Die Überwachung der Kontaminierung mit Dioxin soll intensiviert werden, um Probleme früher zu erkennen.
Aigner hatte ihren Zehn-Punkte-Plan am Freitag vorgestellt. Am Dienstag einigte sie sich mit den Bundesländern darauf, den Plan noch zu erweitern. Danach sollen die Lebensmittel-Kontrollen weiterhin Aufgabe der Bundesländer bleiben, mithilfe des Bundes ist aber eine Überwachung und ein Vergleich der Kontrollen geplant.
