Schärfere Kontrollen, mehr Schutz für die Landwirte und härtere Meldepflichten: Bund und Länder haben sich auf gemeinsame Schritte zur Verhinderung neuer Lebensmittel-Skandale verständigt. Sie einigten sich am Dienstag auf einen Aktionsplan, mit dem die Futtermittel-Industrie künftig besser kontrolliert werden soll.
Der Aktionsplan erweitert den Zehn-Punkte-Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf 14 Punkte. Aigner kündigte an, europaweit die höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards für die Futtermittelindustrie durchzusetzen: "Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen - und zwar schnell und entschlossen", sagte sie nach einer Sonderkonferenz der Agrar- und Verbraucherminister am Dienstag in Berlin.
Wettbewerb wie bei Pisa-Test
Bei Verstößen und überschrittenen Grenzwerten soll es künftig eine verpflichtende Meldepflicht geben. Aigner betonte, sie wolle in Deutschland einen Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Kontrollen erreichen, und verwies auf den Bildungs-Wettbewerb durch die Pisa-Leistungstests.
Bund und Länder sollten künftig in einem Ranking gemeinsam die Kontrollstandards der 16 Bundesländer bewerten, betonte Aigner. Sie forderte, auf EU-Ebene schnell zu Ergebnissen zu kommen, etwa bei einem Frühwarnsystem für dioxinbelastete Lebensmittel und einer Positivliste für Futtermittelzutaten.
Internetseite für Verbraucher kommt
Die wegen eines zunächst zögerlichen Handelns unter Beschuss geratene Aigner sagte, Bund und Länder würden in der Sache an einem Strang ziehen. Die Frage nach mehr staatlichen Kontrolleuren blieb aber offen.
Als Konsequenz aus dem Skandal um tausende Tonnen Futter, in die das giftige Dioxin gelangt war, kündigte die Bremer Verbraucherschutzsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) eine umfassende Haftpflicht für die Futterhersteller an, "die unabhängig von dem Umfang des Schadens greift". Es gehe um einen stärkeren Schutz für betroffene Landwirte, so Rosenkötter. Zudem sollen die Verbraucher künftig auf der bundesweiten Plattform www.lebensmittelwarnung.de über möglicherweise gefährdete Produkte zentral informiert werden.
