HOME

Verbraucherrecht: Mehr Rechte für Verbraucher

Der nächste Sommerschlussverkauf wird wohl der letzte sein. Die Bundesregierung hat im Zuge des "Aktionsplans Verbraucherschutz" Rabattaktionen im ganzen Jahr ermöglicht und somit den SSV und WSV abgeschafft. Was sich sonst noch für den Verbraucher ändern wird.

Die Bundesregierung will die Verbraucherrechte auf breiter Front stärken und hat dazu am Mittwoch einen Aktionsplan verabschiedet. Erstmals seit 30 Jahren hat sich damit eine Bundesregierung wieder ein verbraucherpolitisches Programm gegeben. Gleichzeitig beschloss die Bundesregierung das Aus für Sommer- und Winterschlussverkäufe.

Der "Aktionsplan Verbraucherschutz" soll Verbrauchervorhaben quer durch alle Ressorts bündeln. So soll der Bürger künftig von den Unternehmen mehr Informationen zu Produkten bekommen und besser vor gesundheitsschädlichen Stoffen und Lebensmittel geschützt sein.

Hilfe auch bei Strom-Wechsel und Bahnverspätungen

Zudem will die Regierung den Wechsel des Strom- und Gaslieferanten für private Haushalte erleichtern. Auch Bahnkunden sollen bei Zugverspätungen oder Zugausfall einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung erhalten. Bislang sind die Fahrgäste bei Bus und Bahn auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen.

Der Plan will auch mehr Transparenz in das Gesundheitswesen bringen: Bei Arztbesuchen soll der Patient künftig eine Quittung erhalten, in der die medizinischen Leistungen und deren Kosten aufgelistet sind. Bislang bekommen nur Privatpatienten eine detallierte Rechnung zu sehen.

Wichtiger Schritt für Verbraucherschutz

Mit diesem Vorstoß nimmt die Regierung wichtige Kernpunkte des in der letzten Legislaturperiode im Bundesrat gescheiterten Verbraucherinformationsgesetzes wieder auf. Künftig sollen Unternehmen den Kunden mitteilen müssen, ob ein von ihnen hergestelltes Produkt beispielsweise Stoffe enthält, auf die Menschen allergisch reagieren. Bislang fallen solche Informationen unter das Betriebsgeheimnis und müssen nicht öffentlich gemacht werden.

Widerstand gegen Abschaffung des Schlussverkaufs

Das Kabinett beschloss außerdem die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Damit wird unter anderem der Winter- und Sommerschlussverkauf in seiner bisherigen Form abgeschafft. Stattdessen sollen Rabattaktionen das ganze Jahr über erlaubt sein. Der Einzelhandel kündigte bereits Widerstand an und will für den Erhalt des Schlussverkaufs in ähnlicher Form wie bisher kämpfen. Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen.