HOME

Flüchtlingskrise: Unbekannte treten auf hochschwangere Somalierin ein

Wolfgang Schäuble sorgt mit seiner Rhetorik für Irritationen. Angela Merkel nimmt Europa und Afrika in die Pflicht. In Brandenburg wird eine hochschwangere Somalierin angegriffen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Asylbewerberinnen in Bad Belzig

Asylbewerberinnen in Bad Belzig: Hier wurde eine 21-jährige Somalierin brutal angegriffen

Spitzenvertreter der und afrikanischer Staaten haben auf Malta ihren Sondergipfel zur Flüchtlingskrise abgeschlossen. Sie beschließen dazu in der Hauptstadt Valletta einen gemeinsamen Aktionsplan, der gleichzeitig die legalen Wege für eine Arbeitsaufnahme oder ein Studium in der EU erleichtern soll. Zur besseren finanziellen Unterstützung afrikanischer Länder wird zudem ein milliardenschwerer Treuhandfonds besiegelt.

Währenddessen führt Schweden wieder vorübergehende Grenzkontrollen ein. Seit September sind 80.000 Asylbewerber nach Schweden eingereist. An den Grenzstationen herrschen zum Teil chaotische Zustände. Die Kontrollen sollen einen geordneteren Empfang ermöglichen.

Die Ereignisse des Tages für Sie zum Nachlesen:

+++ 20.20 Uhr: OECD: Europäischer Arbeitsmarkt kann Flüchtlinge "absorbieren" +++

Der europäische Arbeitsmarkt kann den derzeitigen Flüchtlingsandrang nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "absorbieren". Die Auswirkungen der gegenwärtigen Ankunft von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt seien "insgesamt begrenzt", erklärt die OECD in Paris. Diese Beurteilung gelte sowohl für eine zurückhaltende Schätzung von 680.000 neu eintreffenden Arbeitskräften als auch für eine weiterreichende Schätzung von knapp einer Million neuen Arbeitskräften - jeweils bis Dezember 2016.

+++ 18.55 Uhr: De Maizière: Flüchtlingen offen und selbstbewusst begegnen +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft die Bürger auf, den ankommenden Flüchtlingen offen und mit Selbstbewusstsein zu begegnen. Es gehe in der Integrationsdebatte nicht nur darum, was wir von Anderen verlangen, sondern auch darum, "wie stark und selbstbewusst wir sind", so de Maizière in Berlin. Die Deutschen müssten sich ihrer eigenen Identität neu bewusst werden. Teil dieser Identität sei die klare Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, betonte der CDU-Politiker.

+++ 17.14 Uhr: Dutzende Flüchtlinge treten in tschechischem Lager in Hungerstreik +++

In einem tschechischen Flüchtlingslager sind mehrere dutzend Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern in den Hungerstreik getreten. "Die ersten 20 Männer haben am Dienstagmorgen begonnen", bis Donnerstagmittag sei ihre Zahl auf 60 gestiegen, sagte Pfarrer Mikulas Vymetal. Nach Polizeiangaben geht der Hungerstreik von Irakern aus, Afghanen, Pakistaner und Marokkaner schlossen sich an.

+++ 16.37 Uhr: Bamf-Personalrat kritisiert Verfahrenspraxis bei Flüchtlingen +++

An den Verfahren zur Identitätsprüfung von Flüchtlingen durch das zuständige Bundesamt gibt es erhebliche Kritik: Der Gesamtpersonalrat des Flüchtlingsbundesamts (Bamf) äußert einem Schreiben an Behördenchef Frank-Jürgen Weise Bedenken gegen die Praxis bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern, wie "Welt" und "Bild" berichten. Das momentan praktizierte verkürzte schriftliche Verfahren ohne eingehende Prüfung der Bewerber sei anfällig für Betrug und "mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", zitiert die "Welt" aus dem Brief des Gesamtpersonalrats.

+++ 15.39 Uhr: Frankreich beginnt mit Errichtung fester Unterkünfte in Calais +++

In dem umstrittenen Flüchtlingslager in Calais in Nordfrankreich ist mit der Errichtung fester Unterkünfte zur Unterbringung von rund 1500 Migranten begonnen worden. Planierraupen ebenen in dem Lager "Neuer Dschungel" am Rande der nordfranzösischen Hafenstadt die Dünen auf einer Fläche von vier Hektar ein, damit dort bis Mitte Dezember 125 Wohncontainer aufgestellt werden können. 

+++ 15.29 Uhr: Justizminister prüfen Strafbarkeit illegaler Einreise +++

Die Strafbarkeit illegaler Einreise in Deutschland kommt auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss fasst die Justizministerkonferenz in Berlin. Der Grund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren dann wieder eingestellt werden. Nun solle die Strafvorschrift bis zum Frühjahr in einer Arbeitsgruppe überprüft werden, sagt Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) als Vorsitzender der Ministerkonferenz. Einigkeit herrscht in der Frage in der Ministerrunde allerdings nicht.

+++ 15.08 Uhr: Schleswig-Holstein nimmt aus Bayern keine Flüchtlinge mehr auf +++

Schleswig-Holstein nimmt seit heute keine aus Bayern überstellten Flüchtlinge mehr auf. Angesichts der geänderten Grenzkontrollen in Schweden sei dies eine Vorsichtsmaßnahme, um nicht zu viele Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zu haben, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD) in Kiel. Der vorübergehende Aufnahmestopp von Flüchtlingen, die aus Bayern in andere Bundesländer gebracht werden, sei mit der zuständigen Bund-Länder-Koordinierungsstelle abgesprochen. Bisher gebe es aber noch keine zugespitzte Situation mit Transit-Flüchtlingen in der Grenzstadt Flensburg oder den Fährhäfen Kiel und Lübeck.

+++ 15.03 Uhr: Österreichische Polizei zerschlägt Schleuserring +++

Die Behörden in Österreich haben einen Menschenschmugglerring zerschlagen, der seit Februar 1800 Flüchtlinge nach Wien geschleust haben soll. Die Gruppe habe pro Flüchtling 250 bis 300 Euro verlangt, um diese von Serbien über Ungarn nach Österreich zu bringen, teilt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit. Insgesamt habe die Gruppe damit mehr als eine halbe Million Euro eingenommen.

Die Polizei hat bislang rund 50.000 Euro des Geldes beschlagnahmt, außerdem sechs Fahrzeuge, die für den Transport der Menschen zum Einsatz kamen. Gegen 17 Verdächtige wird derzeit ermittelt, elf von ihnen wurden festgenommen.

Die Gruppe nutzte nach Polizeiangaben überdies ein weiteres Fahrzeug, das den Kleintransportern mit den Flüchtlingen voraus fuhr, um sicherzugehen, dass keine Kontrollen drohten. In Wien mietete die Gruppe demnach Wohnungen an, um den Fahrern zwischen ihren Touren Pausen zu ermöglichen.

+++ 14.50 Uhr: Merkel bezieht im ZDF Stellung +++

Unter dem Eindruck der Kommunikationsprobleme der Regierung in der Flüchtlingskrise wird Kanzlerin Angela Merkel im Fernsehen zu ihrem Kurs Stellung beziehen. In der ZDF-Sendung "Was nun Frau Merkel" am Freitag (19.20 Uhr) soll die Regierungschefin Chefredakteur Peter Frey und Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen kann, und ob sie an ihrer Willkommenskultur festhält.

+++ 14.30 Uhr: Visegrad-Gruppe stellt Experten für EU-Grenzschutz bereit +++

Ungarn, die Slowakei und Tschechien stellen jeweils 75 zusätzliche Experten für einen Einsatz bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylbehörde EASO zur Verfügung. Das teilen die Regierungschefs der drei EU-Staaten am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Valetta mit. Dem effektiven Schutz der Schengen-Außengrenzen komme eine Schlüsselrolle bei der Verlangsamung des Flüchtlingsstroms zu, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Ob sich Polen als viertes Land der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe beteiligen wird, ist angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in Warschau noch nicht entschieden.

+++ 14.22 Uhr: Gabriel für direkte Hilfen an Türkei +++

Deutschland sollte nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel direkte Finanzhilfen an die Türkei leisten, um den Zustrom von Zuwanderern aus den dortigen Flüchtlingslagern zu bremsen. "Wenn die Europäer das nur begrenzt können, dann halte ich es für sinnvoll, notfalls das als Deutschland vorzuschießen oder selber zu bezahlen", sagt der Vizekanzler in Berlin. Ohne finanzielle Hilfe könne die Türkei die Bedingungen für die dort lebenden Flüchtlinge nicht deutlich verbessern.

+++ 14.09 Uhr: Gauck: Bürger sollen "das Maul aufmachen" +++

Bundespräsident Joachim Gauck lobt das Engagement vieler Menschen in Deutschland für Flüchtlinge. Zugleich betont er, dass auch konstruktive Kritik am Umgang der Politik mit der Flüchtlingskrise geleistet werden dürfe: "Wir müssen begreifen, dass wir beides tun können. Wir können solidarisch handeln und gleichzeitig eine Problemanalyse betreiben und Sorgen und Besorgnisse benennen", sagt Gauck in Bergisch-Gladbach nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft.

Denn sonst gebe es am rechten Rand "genug Verführer und Nutznießer, die sich dieser Probleme bemächtigen und so tun, als wären sie die einzigen, die darüber sprechen". Wenn aus ihrer Sicht etwas falsch laufe, dürften die Bürger auch "das Maul aufmachen" und sagen: "Bürgermeister, was machst du gerade mit uns?", fügt der Bundespräsident hinzu. Dann könne gemeinsam über Probleme und Lösungen gesprochen werden.

+++ 14.04 Uhr: Merkel nimmt Europa und Afrika in die Pflicht +++

Der EU-Afrika-Migrationsgipfel markiert nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Phase der Zusammenarbeit beider Kontinente. Man habe eine gemeinsame Verantwortung, illegale Migration zu bekämpfen, sagt Merkel  in der maltesischen Hauptstadt Valletta nach der Verabschiedung eines gemeinsamen Aktionsplans. "Je besser die illegale Migration bekämpft wird, umso mehr werden wir natürlich auch legalen Austausch fördern." Von europäischer Seite sei klargemacht worden: "Unsere Zukunft liegt in der Legalität des Austausches, nicht in der Finanzierung von Schmugglern und Schleppern."

+++ 13.46 Uhr: Vereine bleiben gemeinnützig mit beitragsfreien Flüchtlingen +++

Vereine müssen nicht den Verlust der steuerbegünstigenden Gemeinnützigkeit befürchten, wenn sie Flüchtlinge beitragsfrei als Mitglieder aufnehmen. Das haben die Finanzminister der Länder bei ihrem Treffen in Berlin nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen. 

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagt, auf Initiative seines Landes sei klargestellt worden, dass Sportvereine, die Flüchtlingen kostenloses Training ermöglichten, nicht um ihre Gemeinnützigkeit fürchten müssten. Einige Finanzämter hätten diese Frage aufgeworfen, weil die Teilnahme von Nichtmitgliedern mit dem Vereinsrecht kollidiere. Der Bund habe eine schnelle Prüfung zugesagt, wie die Öffnung der Sportvereine unbürokratisch gesichert werden könne.

+++ 13.45 Uhr: Gabriel hält Schäubles Lawinen-Bild für unpassend +++

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält den Lawinen-Vergleich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingskrise für unpassend. "Ich kann mir das Bild nicht zu eigen machen. Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen", so Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fügt hinzu, solche Vergleiche wie von Schäuble seien nicht hilfreich. Die Union müsse schnell zur Sacharbeit zurückkehren: "Es ist jetzt mal genug." 

+++ 13.16 Uhr: Gündogan versteht "Aggressionen" gegen Flüchtlinge nicht +++

Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan kann eine feindliche Haltung gegenüber Flüchtlingen nicht nachvollziehen. "Das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehe: wie so ein Thema einen Menschen aggressiv machen kann", sagt der Profi von Borussia Dortmund in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Sohn türkischer Einwanderer, der in Gelsenkirchen geboren und aufgewachsen ist, bezeichnet die Menschen in Deutschland als "sehr gastfreundlich" und zeigt auch Verständnis dafür, dass es Menschen gebe, "die ein bisschen ängstlich sind". Dennoch habe aus Gündogans Sicht jeder eine Chance verdient, und Ablehnung passe nicht in sein Weltbild.

"Man muss sich vorstellen, dass da Menschen aus Ländern kommen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Und denen mit Aggressionen zu begegnen oder auch den Politikern hier, das kann ich nicht nachvollziehen: als Mitglied der Nationalmannschaft und als Mensch, der sich selbst als Deutscher sieht, der hier geboren ist und immer hier gelebt hat", betont der 25 Jahre alte Mittelfeldspieler.

+++ 13.09 Uhr: EU-Afrika-Gipfel verabschiedet Aktionsplan zur Flüchtlingskrise +++

Der EU-Afrika-Gipfel verabschiedet einen gemeinsamen Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Der Plan sei gemeinsam mit einer politischen Erklärung "einstimmig" angenommen worden, teilt EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mit.


Der Plan sieht die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit sowie Initiativen zur Konfliktvermeidung in Afrika vor. Er zielt gleichzeitig auf einen wirksameren Kampf gegen Schlepper und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern.

+++ 13.03 Uhr: Linke fordert schnellere Integration in Arbeitsmarkt +++

Die Linke fordert von der Bundesregierung energische Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Bisher fänden nur acht Prozent im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland einen Arbeitsplatz, sagt die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann im Bundestag. 

Notwendig seien beschleunigte Asylverfahren, frühzeitige Sprachkurse sowie eine einfachere Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion, der an die Ausschüsse überwiesen wurde. Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte und zum Lohndumping missbraucht werden. Der Mindestlohn müsse "ohne Wenn und Aber" für alle Arbeitskräfte gelten.

+++ 12.47 Uhr: Draghi: Investitionen in Flüchtlinge machen Europa stärker +++

Die Flüchtlingszuwanderung birgt nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi eine Chance für Europas Wirtschaft. Der Zustrom von Migranten werde das Gesellschaftsgefüge in der Europäischen Union tiefgreifend verändern, sagt Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europarlaments in Brüssel. Wenn die Krise aber gut bewältigt werde und Investitionen in den Wandel getätigt würden, werde die EU stärker aus ihr hervorgehen. Staatliche Investitionen seien zum jetzigen Zeitpunkt wichtig. Es sei aber verfrüht zu sagen, wie weit die Defizite der Staatshauhalte steigen müssten, um die Investitionen zu finanzieren, so Draghi.

+++ 12.20 Uhr: Hochschwangere Somalierin zu Boden gestoßen und getreten +++

Die Polizei prüft, ob der Angriff auf eine hochschwangere Asylbewerberin im brandenburgischen Bad Belzig rassistisch motiviert war. Die junge Frau sei am Mittwoch auf dem Rückweg von einem Supermarkt gewesen, als die Täter sie in der Nähe eines Flüchtlingsheims plötzlich attackierten. Laut Polizeibericht stießen sie der 21-Jährigen einen Sack Kartoffeln, den sie auf dem Kopf trug, herunter, brachten sie zu Fall und traten auf die am Boden Liegende ein. Die Täter entkamen zu Fuß. Die im achten Monat Schwangere wurde in ein Krankenhaus gebracht. Über die Schwere ihrer Verletzungen lagen zunächst keine Angaben vor.

+++ 11.42 Uhr: Pro Asyl kritisiert Schäuble scharf +++

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Wolfgang Schäuble scharf für den Vergleich der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge mit einer Lawine. "Mit solchen Äußerungen werden Schutzbedürftige zu einer Bedrohung hochstilisiert", sagt der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten."

+++ 11.29 Uhr: "Wirtschaftsweise": Kosten für Deutschland tragbar +++

Deutschland kann die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" finanziell stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben seien verkraftbar, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. "Das kann Deutschland schultern - im Augenblick", sagt der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, bei der Vorlage des Jahresgutachtens. Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom zurückgehe. Die Regierungsberater fordern niedrigere Hürden für eine Beschäftigung. So sollten für Flüchtlinge beim Mindestlohn Ausnahmen gelten. 

+++ 11.11 Uhr: EU hebt Afrika-Treuhandfonds aus der Taufe +++

Beim Gipfel in Malta heben die EU-Staats- und Regierungschefs einen Treuhandfonds aus der Taufe, der afrikanische Länder in der Flüchtlingskrise unterstützen soll. Die Vertreter der EU-Länder unterzeichnen in der Hauptstadt Valletta eine Vereinbarung für die Gründung eines "Nothilfe-Treuhandfonds", der aus dem EU-Budget mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattet ist. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich überzeugt, dass von den Mitgliedstaaten weitere Gelder beigesteuert werden. Ziel ist es, die Fonds-Summe auf 3,6 Milliarden Euro zu verdoppeln.

+++ 11.02 Uhr: DFB lädt Flüchtlingshelfer zum Länderspiel ein +++

Der DFB heißt für das Länderspiel am Dienstag in Hannover gegen die Niederlande 2500 Flüchtlingshelfer willkommen, wie der Niedersächsische Fußballverband (NFV) bekanntgibt. Die Karten gehen an Hilfsorganisationen, Städte und Gemeinden in der Region Hannover. "Unsere Nationalmannschaft möchte ein Zeichen setzen und das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würdigen", erklärt NFV-Präsident Karl Rothmund.

+++ 10.28 Uhr: Beifall und Blumen für Gauck bei Besuch in Flüchtlingshaus +++

Mit Beifall und Blumen wird Bundespräsident Joachim Gauck von Flüchtlingen in Bergisch Gladbach empfangen. Mit dem Besuch eines ehemaligen Verlagsgebäudes, in dem nun rund 140 Asylbewerber leben, wolle Gauck sich über die Herausforderungen informieren, die Städte wie Bergisch Gladbach in der aktuellen Lage bewältigen müssen, erklärt das Präsidialamt. Zudem wolle er den haupt- und ehrenamtlichen Helfern danken. Bergisch Gladbach beherbergt nach eigenen Angaben rund 1500 Flüchtlinge. Zuletzt war die Zahl stark gestiegen.

+++ 9.56 Uhr: Katholiken in Union wollen strengere Flüchtlingspolitik +++

Katholiken in CDU und CSU fordern Angela Merkel unter Berufung auf die christlichen Werte der Partei zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik auf. Eine uneingeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen sei "nicht christlich, weil sie unser gesamtes Allgemeinwesen überfordern würde", sagt der CSU-Politiker und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, dem Berliner "Tagesspiegel".

+++ 9.44 Uhr: Schulz fordert mehr Hilfe für Herkunftsländer von Flüchtlingen +++

Im Kampf um eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mehr Unterstützung für die Herkunftsländer. Anlässlich des Gipfels der Europäischen Union mit Afrika in Malta sagt Schulz im ZDF-"Morgenmagazin", "das Problem wird nicht verschwinden, nur weil jetzt der Winter einbricht. Es gibt Migrationsbewegungen, die hören nicht auf."

+++ 9.40 Uhr: Schwedische Grenzkontrollen haben Folgen für Schleswig-Holstein +++

Behörden und Helfer in Schleswig-Holstein stellen sich mit der Rückkehr Schwedens zu Grenzkontrollen auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein. Von Donnerstagmittag an will Schweden an seinen Grenzen wieder die Pässe von Flüchtlingen überprüfen. Dies könnte dazu führen, dass ein Teil nicht in das skandinavische Wunschland einreisen kann und vorerst in Schleswig-Holstein bleibt. Für diesen Fall sind in Kiel, Lübeck und Flensburg Notquartiere vorbereitet, wie das Innenministerium schon vor Tagen angekündigt hat. Im Oktober fuhren täglich rund 1000 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein nach Skandinavien, die allermeisten nach Schweden. Viele nehmen die Fähren ab Kiel, Lübeck und Puttgarden, andere den Landweg mit der Bahn über Flensburg.

+++ 9.17 Uhr: Schäuble warnt vor Eskalation +++

Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", sagt Schäuble. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister. Die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden."  Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen. 

+++ 9.00 Uhr: "Anne Will": Heinz Buschkowsky rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen +++

Zahlenspiele in der Talkshow von Anne Will: Der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), rechnet vor, dass 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer sind. Diese kämen zunächst nach Deutschland, um die Familie später nachzuholen. So würde man in Deutschland auf bis zu 10 Millionen Flüchtlinge bis 2020 kommen: „Und das ist ganz konservativ und unaufgeregt gerechnet."

+++ 7.41 Uhr: Bundesregierung kennt genaue Zahl der Flüchtlinge nicht +++

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weiß die Bundesregierung nicht, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Die Grünen) habe die Regierung um Auskunft über die Zahl gebeten. Innen-Staatssekretär Ole Schröder habe Künast daraufhin mitgeteilt, der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor". Der Regierung sei auch "nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden".

+++ 6.39 Uhr: Juncker: "Wir müssen den Afrikanern helfen" +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich viel vom EU-Afrika-Gipfel: "Ich bin der Auffassung, dass es eine gemeinsame Interessenlage zwischen afrikanischen Staaten und der Europäischen Union gibt", sagt er. "Wir müssen den Afrikanern helfen, mit dem Flüchtlingsproblem, das es ja auch innerhalb gibt, zu Rande zu kommen. Die Afrikaner müssen uns helfen, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen, vielleicht zu beenden."

+++ 5.07: SPD fordert Konsequenzen aus de Maizières Alleingängen +++

Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition. "Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrittsberichte und ein mit allen Ressorts abgestimmtes Vorgehen", sagt Fraktionsvize Eva Högl der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Union müsse dabei auch klären, "wer in der Flüchtlingspolitik den Hut auf" habe, sagt Högl.

+++ 4.19 Uhr: Schweden führt Grenzkontrollen wieder ein +++

Wegen der wird das unkontrollierte Reisen zwischen Schengen-Staaten immer mehr eingeschränkt. An der schwedischen Grenze müssen Reisende wegen der großen Zahl von Migranten von Donnerstagmittag an wieder ihren Pass vorzeigen, wie Innenminister Anders Ygeman ankündigte. Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland.

+++ 2.28 Uhr: SPD will Bundeswehr-Pensionäre für Flüchtlingshilfe aktivieren +++

Die SPD fordert eine personelle Aufstockung der Bundeswehr. "Die Welt" zitiert aus einem Positionspapier der SPD-Fraktion, in dem die Partei unter anderem fordert, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde "dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren".

+++ 1.39 Uhr: Italiener Grandi soll neuer Flüchtlingskommissar werden +++

Neuer Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen soll der Italiener Filippo Grandi werden. Generalsekretär Ban Ki Moon nominierte ihn am Mittwoch als Nachfolger des Portugiesen Antonio Guterres, dessen Amtszeit an der Spitze des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zum Jahresende ausläuft, wie die UN mitteilten. Eine noch ausstehende Bestätigung durch die UN-Vollversammlung gilt Diplomaten zufolge als sicher.

tim/DPA/AFP/Reuters