Urteil Bürger können wegen Feinstaub klagen


Wegweisendes Urteil in Sachen Feinstaub-Richtlinie: Bürger können gegen die zuständige Behörden klagen, wenn in ihrer Stadt die zulässige Feinstaub-Grenze überschritten wird. Die Konsequenz: Es muss ein Aktionsplan erstellt werden, um die Belastung zu senken.

Anwohner können künftig bei den Behörden einen Aktionsplan zur Verringerung der Umweltbelastung durch Feinstaub erzwingen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es gab einem Münchner Recht, der den Freistaat Bayern dazu verpflichten will, einen solchen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung am viel befahrenen Mittleren Ring der Landeshauptstadt zu erstellen.

So müssten Maßnahmen ergriffen werden, die die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen auf ein Minimum verringern, um schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte oder Schwellen zurückzukehren. Allerdings seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es zu keinerlei Überschreitung mehr komme. Es sei mit dem "zwingenden Charakter" der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, falls die dadurch gegebene Verpflichtung der Behörden nicht auch von betroffenen Personen geltend gemacht werden könne, entschieden die EU-Richter.

Deutschland hat bereits in 13 deutschen Städten Umweltzonen eingerichtet. Experten wie beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bezweifeln jedoch deren Wirksamkeit: "Man kann von Umweltzonen in Bezug auf den Feinstaub nicht viel erwarten", sagte IW-Verkehrsexperte Thomas Puls. Diese hätten zu Unrecht "eine gewisse Erwartungshaltung" geweckt. Schwankungen habe es so schon vorher gegeben, zurückzuführen seien sie jedoch auf "den dominierenden Einfluss des Wetters".

Weitere 23 Umweltzonen geplant

Umweltzonen gibt es unter anderem in Berlin, Köln, Hannover und Stuttgart. 23 weitere wollen laut Umweltbundesamt spätestens Anfang 2010 nachziehen, unter anderem folgen im Herbst zahlreiche Städte im Ruhrgebiet. Trotz Umweltzone ist beispielsweise in der Brackeler Straße in Dortmund in diesem Jahr der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter schon mehr als die zulässigen 35, nämlich 40 Mal überschritten worden. Im Vorjahr waren es insgesamt 81 Überschreitungstage.

Erst kürzlich hatten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel beschlossen, die Feinstaubrichtlinie zu lockern: Bis 2011 haben die Länder nun Zeit, die Grenzwerte einzuhalten. Der einzige EU-Staat, der sich bis jetzt an diese hält, ist Irland.

AFP/DPA DPA

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