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Pferdefleisch-Skandal Schöpft die illegalen Gewinne ab!


Für NRW-Verbraucherschutzminister Remmel ist der "Nationale Aktionsplan" nur ein Anfang. Im stern.de-Interview spricht er über Kennzeichnungspflichten, Zwischen-Händler und Massentierhaltung.

Herr Remmel, sind Sie zufrieden mit dem Aktionsplan, den Bundesagrarministerin Ilse Aigner zum Pferdefleisch-Skandal vorgelegt hat?
Der Aktionsplan von Frau Aigner darf nur ein Anfang sein. Wir haben ihn im Kreis der anderen für Verbraucherschutz zuständigen Kollegen verschärft und dabei zahlreiche Forderungen von NRW durchgesetzt, zum Beispiel die zentrale Internet-Plattform und die Überprüfung der Gewinnabschöpfung. Bisher sind bei solchen Verstößen lediglich Bußgelder vorgesehen. Bei den hohen Gewinnen, die man mit kriminellen Geschäften im Lebensmittelmarkt aber machen kann, werden die Bußgelder direkt mit eingepreist. Deswegen fordern wir, dass illegale Gewinne voll abgeschöpft werden können, wie das aus dem Kartellrecht bekannt ist.

Reicht das? Ist das schon die erwünschte Rosskur zugunsten der Verbraucher?
Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die vereinbarten Punkte auch umgesetzt werden. Darüberhinaus müssen endlich weitere Maßnahmen ergriffen werden: Es gibt immer noch keine klaren Ziele, um den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu mindern, auf konkrete Maßnahmen zum Tierschutz warten wir ebenfalls, die bundesweite Restaurant-Ampel wurde nicht umgesetzt und auch eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln wurde nicht eingeführt - trotz großspuriger Ankündigung. Ministerin Aigner ist als Ankündigungsministerin bekannt geworden. Ich hoffe, dass sie diesmal wenigstens Stand hält und nicht wieder vor Lobbyisten sowie der eigenen Bundestagsfraktion und der FDP einknickt. Man hat ja oft den Eindruck, dass Ministerin Aigner selbst als Verbraucherschutzminister falsch deklariert ist.

Müsste in der Lebensmittelversorgung nicht eine grundsätzlich andere Philosophie kommen als der Grundsatz "Hauptsache billig"?
Es ist richtig, dass wir mit dem Aktionsplan jetzt den aktuellen Skandal angehen. Aber in der Tat reicht es nicht, weiterhin nur an den Symptomen der Fleischproduktion herumzudoktern. Wir brauchen eine andere Art, Lebensmittel zu produzieren. Aber es muss klar sein: Auch günstige Lebensmittel müssen sicher sein.

Wie soll die aussehen?
Weg vom undurchsichtigen Geschäft mit Lebensmitteln über Zwischenhändler und Zwischen-Zwischenhändler, hin zu einer stärker regionalen Landwirtschaft. Obwohl wir etwa bei der Produktion von Schweinefleisch eine hohe Exportquote haben, können wir etwa in Deutschland den Bedarf an Bio-Produkten gar nicht selbst bedienen.

Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Schwächen des jetzigen Systems?
Wir haben jetzt erlebt, wie Fleisch durch ganz Europa oder darüber hinaus transportiert wird und durch die Hände zahlloser Zwischenhändler läuft. In den letzten Jahren kamen belastete Erdbeeren aus China und führten zu einer gewaltigen Erkrankungswelle im Osten der Republik, EHEC wurde über Sprossensamen aus Ägypten nach Deutschland gebracht. Je größer die Entfernungen und je mehr Zwischenhändler, desto größer die Gefahr, dass irgendwo etwas falsch läuft, dass jemand dabei ist, der vielleicht sogar durch Betrug größere Gewinne machen will. Dieses System können wir nur ändern, wenn Produzent und Schlachter nicht anonyme Positionen auf einer Lieferliste sind. Die Herkunft muss auf den Lebensmitteln stehen.

Hans Peter Schütz

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