Ilse Aigner - uuuuund Action!

18. Februar 2013, 22:11 Uhr

Pferdefleisch in der Lasagne? Simsalabim, zaubert Verbraucherministerin Aigner einen "Nationalen Aktionsplan" hervor. Ihre Kritiker können das Wort "Aktionsplan" schon nicht mehr hören. Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

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Plötzlich für die Kennzeichnungspflicht: Agrarministerin Ilse Aigner (CSU)©

Wow. Wie das klingt. "Nationaler Aktionsplan". Als läge Deutschland unter drei Meter Schnee und das Heizmaterial würde knapp. Krise! Aktion! National! Eine gute Zeit für Machertypen. Vor dem geistigen Auge krempelt Helmut Schmidt nochmal die Ärmel hoch, greift zum Telefon und scheißt reihenweise Leute zusammen. Alles kommt in heftige Bewegung. Und nach ein paar nervenzerfetzenden Tagen geht Läbbe weiter. Der Schnee taut, Tusch, Abspann.

Ach ja. Aber so ist es nicht. Sondern Bundeslandverbraucherministerin Ilse Aigner will nur den Eindruck erwecken, sie wäre ein bisschen Schmidt. Es geht um einige Tonnen Pferdefleisch, die Betrüger in Fertigprodukte gemischt haben. Aigner antwortet darauf mit sieben Maßnahmen, zusammengefasst im "Nationalen Aktionsplan". Darin ist viel von "Prüfung" die Rede, "Handlungsbedarf" und "Verbrauchertäuschung". So wie in den Aktionsplänen zu den vorherigen Lebensmittelskandalen. Jutta Jaksche, Referentin für Lebensmittelqualität des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, formuliert es höflich: "Viele Maßnahmen erwecken die Erinnerung an vergangene Skandale - und sind daher nicht unbekannt". Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, sagt stern.de: "Die eine Hälfte sind Sachen, die sie längst hätte tun können. Und dann gibt es Punkte, die völlig diffus sind." Sprich: Es geht nicht um Aktion. Sondern um die Simulation derselben.

Nach der Krise ist vor der Krise

Ein bisschen mehr Kontrolle, ein bisschen mehr Information, ein bisschen härtere Strafen - das jedenfalls soll nun geprüft, verabredet und vielleicht auch umgesetzt werden. In vier Wochen, wenn niemand mehr auf Twitter "Die Lasagne ist pfertig!" ruft, versandet vermutlich die Hälfte. Nach der Lebensmittelkrise ist vor der Lebensmittelkrise und nicht zu Unrecht sagt Grünen-Politikerin Maisch: "Dies ist nur ein neues Kapitel der Ankündigungsministerin Aigner". Der Sprecher der Ministerin hält das selbstredend für Wahlkampfgetöse. Und FDP-Verbraucherschützer Erik Schweickert hält Aigner gar für eine "engagierte Kämpferin" zu Wohl der Verbraucher.

Ist sie das? Nach Gammelfleisch-Dönern, Ehec-Gemüse, Dioxin-Eiern und Pferdefleisch-Lasagnen, ist im Prinzip klar, was getan werden müsste, um die Risiken zumindest einzudämmen:

  • Deutschland braucht mehr Lebensmittelkontrolleure. Greenpeace schätzt, dass mindestens 1000 Neueinstellungen nötig wären, um die "Fleisch-Mafia" in Schach zu halten. Aber: Personal kostet Geld und die Kontrolle obliegt den Ländern. Deren Interesse, gegen die einheimische Bauern und Lebensmittelproduzenten vorzugehen, ist nicht sonderlich ausgeprägt. Im "Aktionsplan" ist von zusätzlichen Kontrolleuren keine Rede.
  • Die Geldbußen für betrügerische Konzerne müssten heraufgesetzt werden. Till Backhaus (SPD), Verbraucherminister in Mecklenburg-Vorpommern, sagt, ein Strafgeld in Höhe von 50.000 Euro sei angesichts der Gewinne der Lebensmittelindustrie ein "Schnäppchen". Aigner und ihre Ministerkollegen in den Ländern wollen die Rechtslage immerhin prüfen.
  • Der Einzelhandel sollte, so eine Forderung der Verbraucherorganisation Foodwatch, in Haftung genommen werden. Fallen Einzelhändlern verunreinigte Produkte auf, räumen sie diese bislang einfach aus dem Regal und zeigen mit dem Finger auf den Lieferanten. Zumindest bei den Eigenmarken jedoch müssten Händler wie Hersteller behandelt werden - also für das Produkt vollauf verantwortlich sein und entsprechend belangt werden können, meint Foodwatch. Doch auch davon ist im Aktionsplan keine Rede. Ein Sprecher des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels mochte den Vorstoß im Gespräch mit stern.de nicht einmal kommentieren. Er sprach nur davon, dass die Händler selbst "Opfer" seien - ihrer Lieferanten.
  • Die Verbraucher müssen besser informiert werden. Zwar existiert in Deutschland die Internetseite Lebensmittelwarnung.de. Sie weist auf Produkte hin, die gefährlich für die Gesundheit sein können. In diesen Fällen sind Hersteller und Händler meldepflichtig. Wenn es um Betrug und Täuschung geht, also etwas anderes drin ist als drauf steht, halten sich Hersteller und Händler fein zurück. Wie oft dies vorkommt, zeigt das von den Verbraucherzentralen unterhaltene Portal Lebensmittelklarheit.de. Aigner und Kollegen wollen, so die Ankündigung im Aktionsplan, nun die "Rahmenbedingungen zur Verbraucherinformation" überprüfen. Für Fragen im Rahmen des Pferdefleisch-Skandals ist als Sofortmaßnahme eine Hotline geschaltet (Tel: 0228-24252627).
  • Immer wieder wird bei Lebensmittelskandalen die Einrichtung besonderer Schwerpunktstaatsanwaltschaften diskutiert. Aber diese gäbe es nur "vereinzelt", sagt Verbraucherschützerin Jaksche, allenfalls eine Handvoll spezialisierter Staatsanwälte sei in der Bundesrepublik tätig. Die Grüne Bärbel Höhn, ehemals Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, ärgert sich darüber mächtig. "Das Lebens- und Futtermittelrecht sieht heute schon Strafen von drei beziehungsweise fünf Jahren vor bei schwerwiegenden Verstößen vor", sagt sie stern.de. Aber es gäbe eben keine schlagkräftige Strafverfolgung. Im "Aktionsplan" ist sie auch für die Zukunft nicht vorgesehen.

Quälende Tiertransporte

Die einzig wirklich bemerkenswerte Maßnahme im Aktionsplan ist, dass Aigner nun den Plan der EU unterstützt, auch bei verarbeitetem Fleisch die Herkunft auf der Verpackung zu deklarieren. Genau das hatte sie bislang abgelehnt. Allein: Was nützt es dem Verbraucher, wenn er zukünftig weiß, dass das Rinderhack in seiner Lasagne aus sagen wir: Malta kommt? Schützt ihn das vor Betrügereien? Weder die Grünen-Politikerin Maisch noch Verbraucherschützerin Jaksche glauben daran. Sie halten den lückenlosen Nachweis der Betriebe, in denen Tiere geboren, aufgezogen und geschlachtet werden, eher für eine Handreichung für die Lebensmittelkontrolleure. Maisch hofft zudem, dass die Konsumenten dann stärker auf einheimische Ware zurückgreifen würden, was die quälenden Tiertransporte durch halb Europa eindämmen würde.

Insofern: eine sinnvolle Maßnahme, die Aigner allerdings schon viel früher hätte unterstützen können. Nun dreht die Bayerin bei, um sich in der allgemeinen Aufregung als Verbraucherschützerin zu gerieren. Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, will ihr das nicht durchgehen lassen. "Frau Aigner hat sich in ihrer Amtszeit als Schutzpatronin der Agrarindustrie erwiesen, nicht als Anwältin der Verbraucherinteressen", sagt sie stern.de

Kronprinzessin in Bayern

Das mag ihr für ihre künftige politische Karriere sogar Vorteile bringen. Aigner will die Bundespolitik verlassen und nach Bayern wechseln. Dort gilt sie als Kronprinzessin und potentielle Nachfolgerin von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Bauern sind im Freistaat eine wichtige Wählerschicht.

Verbraucherschutz - das müssen dann die anderen machen. Derzeit zeichnet sich die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa ab. Dann wird das Gerangel um die Zulassung und Kaschierung von Genmais und Hormonfleisch erst richtig losgehen. Schaun mer mal was Ilse Aigner dann tut: in Bayern und für Bayern.

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