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TV-Kritik "Hart aber fair": TV-Verbot? Markus Söder fehlt bei Plasberg

Frank Plasberg wollte über Werte in Zeiten des Terrors diskutieren. Auch mit Markus Söder, doch der sagte ab. Die Debatte war auch ohne ihn ausufernd und am Ende redeten sie auch noch über ein Burka-Verbot.

Von Andrea Zschocher

Plasberg über Terror

Frank Plasberg überforderte seine Talkshow mit einer Wertediskussion

Zu "Hart aber fair", dem montäglichen Talk von Frank Plasberg, war auch der bayerische Finanzminister Markus Söder geladen. Angesichts des Tweets, den er kurz nach dem Terroranschlag in Paris absetzte, hätte es eine durchaus streitbare und interessante Runde werden können. Aber ach, hätte, hätte… Denn Markus Söder erschien nicht, stattdessen nahm Parteikollegin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner bei Plasberg Platz.

Gemeinsam mit Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina-Governance Platform, dem evangelischen Theologen Wolfgang Huber, dem Sicherheitsexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus Kaim und dem Publizisten Wolfram Weimer wollten sie der Frage nachgehen, wie unsere Werte in Zeiten wie diesen geschützt werden können.

Söders Tweet – in Abwesenheit diskutiert:


Das Fehlen Söders wurde nicht kommentiert, sein Tweet jedoch schon. In diesem warnte er, dass #ParisAttacks alles ändern würde. Er forderte: "Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen". Aigner, die mit Söder gesprochen hatte, berichtete nur kurz, dass über den Tweet und die Aussage in einer Sitzung gestritten wurde. Im Kern aber stimmte die stellvertretende Ministerpräsidentin zu. Auch sie forderte, es müsse Kontrollen geben, "wer ins Land kommt". Dabei nahm sie die Flüchtlinge jedoch explizit aus. Wer genau dann aber auf welche Art und Weise kontrolliert werden soll, das ließ sie offen.

Was genau die Registrierungspflicht bringt

Allgemein wurde der Ruf nach mehr Registrierung der Flüchtlinge laut. Zur Beweisführung, wurde, wenig überzeugend, ein Einspielfilm darüber gezeigt, wie einer der Terroristen angeblich mit einem Pass aus Syrien nach Europa eingereist war. Mehrfach wurde er registriert und führte damit, so beschrieb es auch Sicherheitsexperte Markus Kaim die Forderung nach Registrationspflicht ad absurdum. Denn genau dieses Beispiel zeigte ja mutmaßlich, dass durchaus mehrfach Registrierungen stattgefunden haben. Fraglich sei doch vielmehr, so Kaim, ob die Identität des Attentäters überprüft worden sei und ob es Warnungen innerhalb der EU über ihn gab. Eine Registrierung von Flüchtlingen allein, so zeigte gerade das Beispiel des Terroristen, ist also per se nicht hilfreich und kann Schlimmeres leider nicht verhindern.

Problematisch ist im Zusammenhang mit dem Sendungsthema "Terror gegen die Freiheit - wie verteidigen wir unsere Werte?" die enge Verzahnung von Aussagen zu Terroristen und Flüchtlingen. Genau das, was laut eigener Aussage alle Anwesenden vermeiden wollten, war über weite Teile der Sendung dann doch geschehen. Flüchtlinge wurden nicht unter Generalverdacht gestellt, aber dennoch in der Sendung immer in einem Atemzug mit den Terroristen genannt. Dabei, so warnte der Theologe Huber mehrfach, sollte man eben "nicht pauschal von den Moslems reden". So wie es eben auch nicht DIE Christen oder DIE Deutschen geben würde. Huber sprach sich stattdessen dafür aus, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass Sicherheit ein Menschenrecht ist. Dies sei "kein nationales Gut", Sicherheit dürfe jenen außerhalb der EU nicht verwehrt werden, wenn sie darum bitten. Die gelte explizit für die vielen Flüchtlinge, die sich aus Kriegsgebieten auf den Weg nach Europa machen würden.

Waffenlieferungen aus Deutschland

Auf die Frage, ob der Krieg, den Frankreichs Präsident Holland ausgerufen hat, die Lösung im Kampf gegen den IS sei, bekam Plasberg differenzierte Antworten. Huber betonte, dass der französische Staatspräsident von Krieg sprechen muss, weil nach 9/11 ein Land sich nur dann verteidigen darf, wenn es den Krieg ausruft. Dennoch, einen deutschen Einsatz schlossen zum aktuellen Zeitpunkt alle Diskutierenden aus. Sowohl Gesine Schwan als auch Markus Kaim und Wolfram Weimer forderten jedoch, die Waffenlieferungen nach Saudi Arabien einzustellen, denn von dort würden Waffen an den Islamischen Staat geliefert werden. "Die köpfen jede Woche Menschen und wir schicken denen auch noch Panzer", regte sich Weimer auf.

Plasberg konfrontierte Aigner mit diesen Vorwürfen, die erklärte daraufhin kurz angebunden, dass seit längerem Lieferverträge bestehen würden, die eben eingehalten werden müssen. Dabei, so Schwan, ließe sich das sicher ändern. Kaim forderte, "lokale Kräfte zu stärken", denn dies sei der einzige Weg dauerhaft die Situation vor Ort zu lösen. Während Huber einen Militärschlag nicht ausschloss, sprach sich Weimer dagegen aus. "Glauben Sie ernsthaft, wir könnten da Frieden hineinbomben", machte er seiner Verärgerung über diese Argumentationskette in einem Zwischenruf Luft. Er verhallte unkommentiert.


Diese "Hart aber fair" Sendung wollte viel zu viel. Als dann noch die Frage nach einem möglichen Burka-Verbot im Raum stand, wurde es Gesine Schwan zu bunt. Sie verstand nicht, wieso hier "Nebenschauplätze" aufgemacht wurden, wo es doch eigentlich um die Reaktion der Bevölkerung auf die Terroranschläge in Paris gehen sollte. Schlussendlich lenkte Plasberg ein und wollte abschließend wissen, wie sich die Politiker aber auch die Bürger nun verhalten sollten. Huber brachte es auf den Punkt "Demokratie weiter stärken", forderte er die Politiker auf. Und die Menschenrechte all jener nicht aus den Augen verlieren, die auch außerhalb der Grenzen Europas dafür kämpfen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(