Stiftung Wissenschaft und Politik

Die Annexionsfantasien des US-Präsidenten bestimmen das Weltwirtschaftsforum. Es soll "Im Geiste des Dialogs" stehen. In Zeiten von Trump ein ambitioniertes Ziel.

Sehen Sie im Video: Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik schätzt die Lage im Nahen Osten ein.




Markus Kaim sagt im Gespräch mit n-tv unter anderem:
Die Trennung in Nord und Süd Gaza hängt mit den Anforderungen zusammen, die Israel gerade erfüllen muss. Zum einen wollen sie die Hamas zerstören, auf der anderen Seite ist der Druck gestiegen die humanitäre Situation zu verbessern.

Israel teilt Gazastreifen

Die Trennung in Nord und Süd ist als Schutzgebiet (Süden) und Kampfgebiet (Norden) zu verstehen und er geht davon aus, dass sich die Kämpfe im Norden verschärfen werden. Aber es wird noch schwieriger für die Zivilbevölkerung zu entkommen. "Die Zivilbevölkerung bleibt auch nach dieser Trennung in Kampfgebiet und Schutzgebiet letztlich eine Geisel der Hamas." Wie der Krieg weitergeht, hängt davon ab, wie viel Druck auf Israel ausgeübt wird. Seiner Einschätzung nach wird es schwer die Hamas auszurotten. Die Drahtzieher sitzen im Ausland und in Gaza soll es ein Tunnelsystem von 900 km geben. Kaim spricht von einer "schwierigen Operation für Israel". Abgesehen mal davon, dass das Ziel schwammig formuliert ist und der Ministerpräsident in Israel mehr oder weniger festlegt, wann das Ziel erreicht ist. Es steht und fällt vor allem auch mit dem Rückhalt in Israel selber.

Arabische Staaten, Ägypten und USA in der Zwickmühle

Die arabischen Akteure treten gerade sehr "doppelgesichtig" auf. Sie wollen das Leid mindern, aber es gibt auch einen großen Migrationsdruck. Das kann man Ägypten nicht aufbürden. Stattdessen jetzt die diplomatischen Bemühungen, unter anderem von Tony Blinken.  Daran erkennt man auch den Wandel der USA. Das hängt vor allem mit der Wahl 2024 ab.
"Also innenpolitischer Druck in den USA und die Situation in Israel selber oder im Gazastreifen. (…) Wenn man das beides zusammenzieht, dann erklärt das diese Entwicklung der USA in den letzten vier Wochen." Einer humanitären Feuerpause wird Israel aber wahrscheinlich nicht zustimmen. Denn das Kriegsziel, die Hamas zu zerstören, ist nicht erreicht und man würde der Terrororganisation die Möglichkeit geben sich neu zu gruppieren. Stichwort: Langfristige Lösung/Zweistaaten-Lösung. Da lacht Kaim nur und sagt: "Davon sind wir weit entfernt." Zuerst müssen jetzt die unpolitischen Fragen geklärt werden, zum Beispiel humanitäre Hilfe für Gaza.


Tamara Bilic spricht mit Markus Kaim, Senior Fellow Stiftung Wissenschaft und Politik.

Sehen Sie im Video: Nahost-Experte Markus Kaim schätzt die Lage zwischen Israel und der Hamas ein.






Interview mit Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Politikwissenschafter berät die Bundesregierung in Außen- und Sicherheitspolitischen Fragen und gilt als einer der führenden Nahost-Experten.
Die Kernaussagen von Markus Kaim:

• Seit Samstag ist Israel in einem Schockzustand.
• Israel bereitet sich auf den Krieg vor.
• Noch sprechen wir nicht über nächsten großen Nahost-Krieg, aber in der Nacht hat es auch Raketenangriffe aus Syrien gegeben.
• Iran führt einen Stellvertreterkrieg, hat in den vergangenen Jahren eine Fülle von Milizen in verschiedenen Ländern des mittleren Ostens aufgebaut, die jetzt im Sinne des Iran zu kämpfen bereit sind.
• Wenn die Infrastruktur in Gaza zerstört ist, dann bedarf es einer politischen Lösung. Dann würde die EU gefordert sein, eine politische Lösung vorzulegen.
• Der Ansatz der Israelis, die Infrastruktur zu zerstören, reicht nicht, um die Hamas dauerhaft zu schwächen.
• Israel muss das militärische Momentum politisch nutzbar machen.
• Israelis müssen sich politisch fragen, ob sie die Situation richtig eingeschätzt haben und welche Lehren daraus gezogen werden
• Putin profitiert vom Krieg in Israel. Die Zustimmung für die Ukraine beginnt zu bröckeln, das wird durch den Konflikt in Israel gefördert

Evelyn Rosar spricht mit Markus Kaim, Senior Fellow Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der Iran steht an der Schwelle zum Atombombenbau. Und die Regionalmächte Saudi-Arabien und Israel sind dabei, sich damit zu arrangieren. Das sagt Guido Steinberg, Islamwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik. Was hat das für Folgen für Europa? Und was brächte es, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen?