Die Kritik war so eindeutig wie erwartbar: Das "Gegenteil von einem Friedensplan" (Grünen-Chefin Annalena Baerbock), "ein Rückschritt und kein Fortschritt" (CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen) oder gar ein Stück für den "Mülleimer der Geschichte" (Palästinenserpräsident Abbas) sei der von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Nethanjahu am Dienstag in Washington gemeinsam vorgestellte sogenannte "Friedensplan" für den Nahen Osten. So oder so ähnlich die vielstimmige Kritik am Tag danach. Allzu eindeutig bediene er die Interessen Israels, noch dazu ohne mit der palästinensischen Seite auch nur gesprochen zu haben. Also letztlich Makulatur? Keineswegs, glauben politische Beobachter. Der Plan werde seine Wirkung entfalten.
"Jeder Plan aus dem Weißen Haus hat Einfluss auf das reale Geschehen", sagt Nahost-Experte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit dem stern. Man könne kritisch und auch ironisch über den Entwurf und seine Präsentation sprechen, "aber er wird die Lage verändern, und er wird das internationale Recht verändern." Dies, so Perthes, weil mit der Anerkennung der Souveränität Israels über die gegen das Völkerrecht verstoßenden israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ein weiteres Mal eine Annexion praktisch legitimiert werde - so wie schon die Annexion der Golan-Höhen oder die Annexion der Krim durch Russland.
USA verschieben Normen des internationalen Rechts
"Das ist eine Normverschiebung im internationalen Recht durch die größte Großmacht", ordnet Perthes diesen Punkt des Nahost-Planes ein. Und da auch Russland und China in anderen Regionen der Welt noch territoriale Ansprüche verfolgen würden, werde sich die Kritik der beiden Mächte in Grenzen halten. Wie zur Bestätigung verlautete aus Moskau am Mittwoch lediglich, man werde "diese Information weiter analysieren und den Plan unter die Lupe nehmen", so Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der Agentur Interfax. Bei einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Netanjahu werde man zudem Informationen "aus erster Hand" erhalten. Grundsätzlich sei Russland bereit, "alles nur Mögliche tun, um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen."
Perthes erwartet nicht, dass der Auftritt Trumps und Nethanjahus in Washington Gespräche anstoßen wird, erst recht nicht in absehbarer Zeit. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der Plan zu Verhandlungen führen wird", sagt auch die US-amerikanische Nahost-Expertin Michelle Dunne. Der Plan solle vielmehr "Regierungschef Netanjahu helfen, seine politischen und rechtlichen Kämpfe zu überleben, und die Unterstützung pro-israelischer Wähler für Präsident Trump bei seiner Wiederwahlkampagne verstärken". Trump konnte mit dem weltweit beachteten Auftritt zudem vom gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahren ablenken
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Palästinensern bleibt nur, sich zu arrangieren
Einig sind sich viele Experten, dass Israel durch den Plan die Gelegenheit bekommt, auf Kosten der Palästinenser Fakten zu schaffen. Dementsprechend forderte Israels ultrarechter Verteidigungsminister Naftali Bennett am Mittwoch, die "einmalige Gelegenheit" zu nutzen und umgehend 30 Prozent des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Netanjahu rief die Palästinenser dazu auf, ihren Widerstand gegen den Plan aufzugeben. "Mit der Zeit werden sie sehen, dass sie nie einen besseren Deal bekommen werden", so Netanjahu am Dienstag im US-Sender Fox News. Kein "besserer Deal" bedeutet für die Palästinenser ein zersplittertes Territorium als künftiger Staat, "ein Archipel ohne echte Souveränität", so SWP-Direktor Perthes.
Trotz markiger Worte und aller Proteste werde den Palästinensern über kurz oder lang kaum etwas anderes übrig bleiben, als sich mit der von ihnen als Unrecht empfundenen Situation zu arrangieren. Volker Perthes: "Sie gehen ja auch jetzt schon mit der Realität um, die sie nicht akzeptieren." Den Amerikanern schwebe ohnehin ein "ökonomischer Friede" vor - getragen von Jobs und besserem Lebensstandard und finanziert von den reichen arabischen Staaten. Eine solche Entwicklung werde auch unter einem anderen US-Präsidenten als Donald Trump kaum gestoppt.
Auf dem Weg in die "Ein-Staat-Realität"?
Auf lange Sicht, glaubt Perthes, werde sich Trumps sogenannte "realistische Zwei-Staaten-Lösung" eher in Richtung einer "Ein-Staat-Realität" entwickeln. Läuft das ohne Gewalt ab? Perthes glaubt eher an einzelne Angriffe als an eine neue Intifada, für die wohl die Kraft fehle. Denkbar sei, dass sich unter den Bedingungen des jetzt vorgelegten US-Plans die palästinensische Autorität über das zerstückelte eigene Gebiete irgendwann möglicherweise auflöse und Israel die Gebiete dann selbst verwalten müsse - "mit Bürgern unterschiedlicher Rechte in einem Staat", glaubt Perthes. Eine kommende Generation junger Palästinenser werde dann statt staatlicher Souveränität eher die eigenen Bürgerrechte einfordern.
