Wahlanalyse Was auf uns zukommt


Nach dem Triumph von Präsident George W. Bush halten Experten eine Kursänderung in der US-Außenpolitik für unwahrscheinlich. Bleibt die Frage, ob ein Präsident Kerry besser gewesen wäre für Deutschland und Europa.

Die Eiszeit in der deutsch-amerikanischen Freundschaft hat Sorgen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen geweckt. George W. Bush könnte aber nach Ansicht von Politologen seine Wiederwahl zum US-Präsident als Mandat für eine noch entschiedenere Fortsetzung seiner Politik ansehen.

Zwar sei es möglich, dass Bush seine Politik multilateraler ausrichten werde, sagt der Amerika-Experte Christian Hacke von der Universität Bonn. Das Desaster im Irak zeige, dass er sowohl finanzielle als auch moralische Unterstützung im Kampf gegen den Terror brauche. "Aber da ist wohl eher der Wunsch der Europäer Vater des Gedanken", meint Hacke. Ebenso sei möglich, dass alles weiter laufe wie bisher und Bush sogar das Wählervotum als Bestätigung seines "fast missionarisch-religiösen Auftrags" sehe. Das werde zu einer noch stärkeren Durchsetzung eines manichäischen - also in Gut und Böse aufgeteilten - Weltbildes führen.

Koalition aus Neokonservativen und Hardlinern

"Angesichts der erstaunlich breiten Unterstützung ist es wahrscheinlich, dass Bush seine bisherige Politik eher noch entschlossener fortsetzen wird", sagt Jens van Scherpenberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ernst-Otto Czempiel von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung geht davon aus, dass die Koalition hinter Bush aus Neokonservativen und Hardlinern im Pentagon nicht von ihren bisherigen Zielen ablassen werde. Czempiel rechnet sogar daher damit, dass die USA in absehbarer Zeit den Iran angreifen werden.

Bleibt die Frage, ob ein Präsident John Kerry besser gewesen wäre für Europa und Deutschland. Czempiel geht davon aus, dass der Demokrat die Alliierten bei außenpolitischen Fragen informieren und konsultieren würde, bevor er etwas entschiede. Auch würde er eine Entscheidung der Deutschen gegen ein Engagement im Irak "respektieren, ohne sie zu diskriminieren". Hacke und Scherpenberg sehen dagegen unter einem US-Präsidenten Kerry schwierigere Zeiten für Deutschland.

"Kerry würde stärker in die Pflicht genommen und stünde unter einem Legitimationszwang, sicherheitspolitische Härte beweisen zu müssen", erklärt Scherpenberg. Hacke geht davon aus, dass Kerry keine substanziell andere Außenpolitik betreiben würde als Bush: "Er würde den Krieg gegen den Terror konsequent fortsetzen, auch im Irak - aber mit einem völlig anderen Stil." Dies wäre schwieriger für Europäer und Deutsche, da es unter Bush bequemer sei, "das Feindbild des Cowboys zu pflegen".

Personalentscheidungen als Signal

Wichtige Signale werden die anstehenden Personalentscheidungen setzen. "Wenn Außenminister Colin Powell bleibt, wäre das aus Sicht der 'alten Europäer' ein positives Zeichen, bleibt Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, kann man bezweifeln, dass sich die zukünftige Politik stärker an andere Nationen anpasst", sagt Hacke. Für die USA selbst ist laut Scherpenberg die Neubesetzung von Richterposten am Obersten Gerichtshof sehr bedeutsam. "Sollte Bush Personen vorschlagen, die für beide Seiten akzeptabel sind, wäre das ein Zeichen der Versöhnung." Würde allerdings die rechte christliche Klientel bedient, würde dies Scherpenberg zufolge die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft weiter vertiefen: "Dann könnte etwa eine Rücknahme des Rechts auf Abtreibung anstehen."

Laut Czempiel wird die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in dem Maße zunehmen, wie die "Traumatisierung durch den 11. September abnimmt", die Bush benutzt habe, um Zustimmung für seine Politik zu bekommen. Die Wirtschaft sei in den USA traditionell wichtiger als die Außenpolitik, weswegen sie im Lauf der Amtszeit Bushs bestimmender werde. Dann werde sich auch die Politik Bushs ändern, da er nicht wiedergewählt werden könne und die Republikaner mehr Rücksicht auf die Stimmung in der Gesellschaft nehmen müssten, um eine Chance auf einen Wiedereinzug ins Weiße Haus zu haben: "Wahlen werden im Portemonnaie entschieden."

Tief greifende Entscheidungen erwartet

Für Scherpenberg ist es erstaunlich, dass der schlechte Zustand der amerikanischen Wirtschaft offenbar eine geringere Rolle als erwartet spielte. "Das zeigt den fundamentalen Unterschied zu Europäern, die in solchen Fällen Hilfe vom Staat erbitten." Er rechnet aber damit, dass wie in der zweiten Amtszeit Ronald Reagans tief greifende wirtschaftspolitische Entscheidungen mit weltweiten Auswirkungen anstehen. Ein weiterer Rückzug des Staats aus den wirtschaftlichen und sozialen Fragen werde auch in Deutschland zu einer Verschärfung der Agenda 2010, zu mehr Eigenverantwortung und mehr Lasten für den Einzelnen führen. "Das heißt auch für Deutschland: Weniger Umverteilung durch den Staat."

Mirjam Mohr/AP AP

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