US-Kongresswahlen Das Irak-Dilemma der Demokraten

Das Feindbild ist klar definiert: George W. Bush. Mit ihren Attacken gegen den US-Präsidenten scheinen die Demokraten den Kongresswahlkampf bereits gewonnen zu haben. Doch was würde sich bei einem Wahlsieg der Demokraten in der US-Außenpolitik ändern? Eine Analyse.
Von Malte Arnsperger

Im Weißen Haus gehen die Uhren rückwärts. Dutzende Digitalwecker stehen seit kurzem auf den Tischen der Mitarbeiter. Sie zählen die Tage, die sich ihr Chef George W. Bush noch Präsident nennen darf. Es sind immerhin noch 811. Doch geht es nach den Demokraten, steht dem US-Präsidenten ein äußerst ungemütlicher Herbst seiner Amtszeit bevor. Denn die Opposition will den Republikanern bei den Wahlen am 7. November die Mehrheit im Kongress entreißen. Dies wäre das Ende der Bush-Präsidentschaft, wie man sie kennt, frohlocken die Demokraten. "Bush total" wird es dann nach ihrem Willen nicht mehr geben.

Hoffnungen auf Kurswechsel

Doch was hieße "Bush light" in der US-Außenpolitik? Würde sich der Wunsch vieler ausländischer Regierungen erfüllen, dass ein demokratischer Kongress einen Kurswechsel herbeiführen würde? Wenn man der Einschätzung von Experten glaubt, könnte diese Hoffnung nach den Wahlen wie ein Herbstblatt verweht werden.

Das hat zunächst Gründe im politischen System der USA. Zwar rechnen die meisten Beobachter mit einer Machtübernahme der Demokraten im Repräsentantenhaus. Dieses spielt jedoch außenpolitisch eine weit geringere Rolle als der Senat, die zweite Kammer. Die Bush-Regierung hätte mit einem demokratischen Repräsentantenhaus kaum weniger Spielraum, sagt deshalb Jens van Scherpenberg, USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zu stern.de. Nur mit einer Mehrheit im Senat, so Scherpenberg, hätten die Demokraten die Möglichkeit, den Präsidenten wirklich unter Druck zu setzen. Dieser Wahlausgang gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Der störrische Vierbeiner

Jenseits dieser formalen Schwierigkeiten haben die Demokraten zudem ein schwer wiegendes inhaltliches Problem: Die "Esel"-Partei (das Maskottchen der Demokraten) spielt zwar den störrischen Vierbeiner und ihre Kandidaten schlagen heftig aus gegen den Präsidenten. Doch sie wissen eigentlich gar nicht so genau, was sie an dessen Außenpolitik ändern würden. Diese inhaltliche Schwäche der Demokraten zeigt sich vor allem am Beispiel der Irak-Politik, jenem Thema, das den Wahlkampf wie kein anderes dominiert: Die Opposition ist sich in der Verurteilung der präsidentiellen Strategie weitgehend einig, prangert Bushs bisheriges "Kurs-Halten" als verfehlt an und kritisiert dessen Halsstarrigkeit.

Bei der Diskussion über eine eigene Strategie hört die Einigkeit jedoch auf. Der einflussreiche Senator Joseph Biden hat einen Plan vorgelegt, den Irak in drei halbwegs autonome Gebiete aufzuteilen. Sein Senatskollege Carl Levin will mit einem langsamen Rückzug der US-Streitkräfte den Druck auf die irakische Regierung erhöhen, während Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses in spe, vollmundig fordert, alle Truppen bereits bis Ende 2007 nach Hause zu holen.

Keiner der führenden Demokraten wagt es jedoch, sich nachdrücklich für einen sofortigen und vollständigen Abzug einzusetzen. Denn sie wissen, dass ein solcher - "cut and run" genannter - Halsüberkopf-Abzug nicht durchsetzbar ist. Eine solche Forderung wäre politischer Selbstmord, sie würde ihnen als Verrat an der Truppe übel genommen. "Die Demokraten können nicht grundsätzlich von Bush abrücken, weil sie sonst als unpatriotisch gelten würden", sagt US-Außenpolitik-Experte Christian Hacke zu stern.de..

Noch scheint die Pauschalkritik an der Irak-Politik der Feindfigur Bush auszureichen, die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Laut einer Umfrage trauen 45 Prozent der Wähler den Demokraten zu, den richtigen Weg im Irak einzuschlagen, nur 34 den Republikanern, die bisher die Deutungshoheit über das Thema Krieg und nationale Sicherheit gepachtet hatten. Doch grundsätzlich andere Entscheidungen erwartet Christian Hacke von den Demokraten nicht. "Im Irak wird es keine radikale Wende geben", sagt der Professor von der Universität Bonn. "Die Demokraten haben keine wirklichen sachpolitischen Alternativen zu Bushs-Politik präsentiert. Sie haben auch keine prinzipiell anderen außenpolitischen Positionen als die Republikaner."

Konturen sind unklar

Das gleiche gilt für die beiden anderen weltpolitischen Brandherde: Nordkorea und Iran. Auch hier bleiben die Konturen der demokratischen Agenda unklar. Zwar haben einige einflussreiche Demokraten den Präsidenten aufgefordert, mit beiden Ländern das direkte Gespräch zu suchen. Dies lehnt die Bush-Regierung bisher strikt ab. Das Problem für die Demokraten ist, dass sie mit dieser Forderung nicht alleine stehen. Auch viele Republikaner zweifeln inzwischen an Bushs-Taktik und dringen auf bilaterale Gespräche. Für die Europäer, glaubt etwa SWP-Forscher Scherpenberg, wird sich ohnehin nicht viel ändern. Gegenüber Europa hätten bereits die Republikaner wieder mehr Entgegenkommen gezeigt. Hier seien keine großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien zu erkennen.

Was also würde ein Wahlsieg der Demokraten ändern, wenn es schon keine grundsätzliche Kehrtwende gibt? Christian Hacke rechnet damit, dass die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus vor allem dazu nutzen würden, um in den Fachauschüssen Fehler und Skandale der Bush-Regierung aufzudecken. "Der außenpolitische Spielraum für die Demokraten ist sehr gering. Der einzige Ansatz für sie ist die Aufdeckung von Verfehlungen und die Kritik an Einzelpersonen", sagt Hacke.

Opposition muss warten

Für die "Washington Post" ist deshalb klar: Die Kongresswahl ist ein Referendum über die Republikaner, die Partei an der Macht und nicht über die Versprechen der Opposition. Die wird sich noch gedulden müssen, bis sie einen außenpolitischen Kurwechsel einschlagen kann.

Mindestens 811 Tage lang.


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