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Wehrbeauftragter Robbe: "Nur Wehrpflicht sorgt für Transparenz"

Die SPD will mit der "freiwilligen Wehrpflicht" den Dienst an der Waffe de facto abschaffen. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe sieht die Idee mit Sorge. Im Interview mit stern.de sagt er, warum es keine rein militärische Lösung für Afghanistan gibt.

Herr Robbe, Sie haben kürzlich vor dem SPD-Vorschlag einer "freiwilligen Wehrpflicht" gewarnt. Warum?

Das ist falsch. Ich habe weder vor dem SPD-Vorschlag gewarnt, noch will ich mich in die aktuelle Diskussion einmischen. Allerdings habe ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein Befürworter der Wehrpflicht bin. Ich bin der Auffassung, dass sich die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee in den letzten 50 Jahren entwickelt und bewährt hat. Die Bundeswehr ist eine unglaublich offene und transparente Armee. Das hängt damit zusammen, dass jedes Jahr Tausende junger wehrpflichtiger Männer in der Bundeswehr ihren Dienst leisten. Da entsteht eine natürliche Transparenz, die durch nichts aufzuwiegen ist.

Ist Transparenz ihr einziges Argument?

Nein. Die Bundeswehr unterscheidet sich von anderen Armeen dadurch, dass wir ein wirkliches Abbild unserer Gesellschaft haben. Darüber hinaus gibt es die bekannten historischen Gründe. All das muss bedacht werden, wenn man heute über Wehrpflicht redet. Diejenigen, die eine Abschaffung der Wehrpflicht wollen, bitte ich inständig, über die möglichen Folgen nachzudenken.

Welche wären das?

Wir haben beispielsweise durch die Wehrpflichtarmee ein Rekrutierungssystem, das den Steuerzahler noch relativ wenig Geld kostet. Wir wissen von allen unseren Verbündeten, die ihre Wehrpflicht abgeschafft haben, dass das Thema Rekrutierung einen unglaublich hohen Stellenwert in den dortigen Haushalten hat.

Allerdings kam die Stiftung Wissenschaft und Politik, immerhin der größte deutsche sicherheitspolitische Think Tank, der auch die Bundesregierung berät, in einer Studie 2003 zum Ergebnis, dass durch eine Freiwilligenarmee bis zu 2,8 Milliarden Euro gespart werden könnte.

Das möchte ich sehen, wo diese 2,8 Milliarden herkommen. Da muss man auch sehr genau auf die Details achten. Die Franzosen, die Engländer, die Spanier oder die Amerikaner betreiben jedes Jahr einen immensen Aufwand für die Rekrutierung.

Sie sagten, die Bundeswehr hätte sich als Wehrpflichtarmee bewährt, sei also gesellschaftlich verankert. Kann das aber heute noch ein Argument sein, wenn regelmäßig nur rund 30 Prozent der Wehrpflichtigen auch ihren Wehrdienst leisten?

Ja, das kann es. Jeder, der einen Teil seines Lebens dem Staat zur Verfügung stellt, leistet etwas für die Allgemeinheit. An der Wehrpflicht hängt ja auch der Zivildienst. Darüber muss sich jeder im Klaren sein.

Im Herbst steht die Verlängerung des Afghanistan-Mandates an. Welche Bilanz ziehen Sie?

Kurz nachdem Isaf ins Leben gerufen wurde und unsere Soldaten zum Einsatz kamen, hatte ich die Gelegenheit, das Land kennen zu lernen. Damals konnte ich erleben, was die Taliban aus dem Land gemacht haben. Wenn sie heute dorthin fahren, können sie sehen, was sich in den relativ wenigen Jahren positiv verändert hat. Mein Eindruck ist: Die Menschen wollen in erster Linie eine Perspektive dafür, dass es ihren Kindern irgendwann besser geht.

Also sind Sie für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes?

Ich will die Frage so beantworten: Jeder der für eine Veränderung des Mandates ist, muss dies unseren Soldatinnen und Soldaten erklären.

Wie kann eine Perspektive für Afghanistan aussehen?

Wer die Geschichte Afghanistans kennt, der weiß, dass es keine rein militärische Lösung für das Land gibt. Wie auch die Bundesregierung immer wieder betont, kann Afghanistan nur durch wirtschaftlichen Aufbau und eine behutsame Einbindung in die internationale Wertegemeinschaft befriedet werden. Beispielsweise müssen die alternativen Angebote zum Drogenanbau ausgeweitet werden. Wir müssen mehr an Kraft und Geld investieren. Und in diesem Zusammenhang sollte auch mal gesagt werden, dass die Briten, Amerikaner oder Kanadier nicht nur Kollateralschäden verursachen. Deren gewaltige Aufbauleistung ist hierzulande wenig bekannt.

Afghanistan benötigt dringend eine funktionierende Polizei und eine Armee. Für den Aufbau der Polizei war Deutschland als Führungsnation verantwortlich. Doch mit 40 Polizisten konnte nicht viel angefangen werden. Hätte Deutschland mehr tun müssen?

Nach all dem, was mir die Soldatinnen und Soldaten berichten, muss hier mehr getan werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will mehr tun und hat die Entsendung von mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan gefordert. Kann das die Bundeswehr überhaupt leisten?

Das lässt sich nicht so pauschal beantworten. Es ist zwar eine Erhöhung der Obergrenze der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten diskutiert worden, aber es wurde nicht gesagt, was damit erreicht werden soll. Eine Anhebung der Obergrenze führt nicht automatisch zu einer Verbesserung der Fähigkeiten. Jetzt schon sind verschiedene Bereiche der Bundeswehr bis zur Halskrause ausgelastet. Dazu gehören die Pioniere, die Fernmelder, die Feldjäger oder die Sanitäter. Diese Bereiche dürften nicht weiter strapaziert werden.

Ist die materielle Ausrüstung in Afghanistan ausreichend vorhanden?

Die Ausrüstung ist grundsätzlich ausreichend. In einigen Bereichen haben wir aber immer wieder Engpässe, beispielsweise bei neuen Schutzwesten oder geschützten Fahrzeugen.

Dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten unterfinanziert ist, beklagen sie seit Jahren. Gleichzeitig steigt die Zahl der Aufgaben der Truppe. Wie soll künftig damit umgegangen werden?

Das ist in der Tat ein Riesenproblem. Jeder, der im Parlament seinen Finger hebt für künftige Einsätze, muss wissen, dass der Verteidigungshaushalt nicht so zu behandeln ist wie andere Haushalte. Hier geht es um das Leben und die Gesundheit der Soldaten. Für den Schutz der Soldaten darf fehlendes Geld kein Argument sein.

In einer repräsentativen ARD-Umfrage haben fast zwei Drittel der Deutschen einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Können Sie die Bedenken der Deutschen nachvollziehen?

Gerade durch unseren geschichtlichen Hintergrund ist unsere Gesellschaft pazifistisch verwurzelt. Auf der anderen Seite haben wir international Verantwortung übernommen, die nicht mehr wegzudiskutieren ist. Ich glaube aber auch, dass sich unsere Bevölkerung sehr sicher sein kann, dass keine Bundesregierung unsere Soldaten in irgendwelche Abenteuer schickt.

Aber untergraben solche Umfragenergebnisse nicht die Moral der Truppe?

Nein. Die Soldaten sind sehr gut in der Lage zu differenzieren, was in der Öffentlichkeit über die Einsätze gesagt wird.

Sind solche Umfrageergebnisse nicht auch ein Zeichen dafür, dass die Politik die Öffentlichkeit über Auslandseinsätze nicht ausreichend unterricht und in das politische Verfahren einbindet?

Nein, in Deutschland gibt es eine besonders große Transparenz in diesem Bereich. Wer will, kann sich umfassend informieren. Auch in diesem Bereich haben die Medien eine besondere Verantwortung.

Interview: Lars Petersen
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(