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Schicksalswahl in Griechenland Neuwahlen lösen Athens Probleme nicht


Griechenland hat gewählt - und Europa ist am Tag danach so schlau wie vor dem Urnengang. Zwar ist durch den Wahlsieg des Konservativen Antonis Samaras ein Euro-Austritt zunächst abgewendet, doch die Zukunft des hochverschuldeten Landes bleibt unsicher.

Die Zukunft des hochverschuldeten Landes bleibt unsicher. Aber durch den Wahlsieg des Konservativen Antonis Samaras über das Linksbündnis Syriza ist zumindest das Szenario eines Euro-Austritts zunächst abgewendet. "Das Wahlergebnis ist das günstigere", sagte Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Aber die Probleme sind nicht aus der Welt."

Denn an der Lage Griechenlands hat sich auch nach der Wahl nichts geändert, das unter einem Schuldenberg begrabene Land bleibt die größte Sorge der EU. Die fortwährende Unsicherheit über das Schicksal des griechischen Patienten betrifft drei Bereiche: die politische Stabilität, die Fortsetzung des Reformkurses und das Wirtschaftswachstum.

"Wir hoffen, dass der Wahlausgang eine schnelle Regierungsbildung erlaubt", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch am Wahlabend. Nach der ersten Wahl Anfang Mai war dies nicht gelungen. Jetzt könnte Samaras mit der sozialdemokratischen Pasok regieren. Doch immer wieder haben sich Griechenlands Parteien durch Rivalität hervorgetan, wenn die EU von ihnen die gemeinsame Übernahme von Verantwortung erwartete.

Kredite nur für eine handlungsfähige Regierung

Die nächste Kreditrate wollen die internationalen Geldgeber erst freigeben, wenn ihnen in Athen eine handlungsfähige Regierung gegenübersitzt. Und die Zeit drängt: In einem Monat ist das Land griechischen Medien zufolge pleite und kann Gehälter und Pensionen nicht mehr zahlen. Doch auch nach einer Regierungsbildung muss Samaras sich erst noch als verlässlicher Partner beweisen.

"Das Gefühl allgemeiner Erleichterung ist absolut übertrieben", warnte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff im RBB. Es dürfe nicht vergessen werden, dass Samaras in der Opposition die Sparanstrengungen der damaligen Pasok-Regierung heftig bekämpft habe. Samaras lehnte einen Schulterschluss ab und ließ am Rande eines EU-Gipfels vor einem Jahr Europas Politiker an seiner Sturheit verzweifeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den 61-Jährigen damals genervt auf, endlich "seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden".

Samaras ist ein Sturkopf

Der Sturkopf sitzt noch immer auf Samaras' Schultern. Das werden die Europäer merken, wenn es um die im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten Einsparungen und Reformen geht. "Es ist dringend, die Reformen in Gang zu setzen, die in den vergangenen Wochen zum Stillstand gekommen sind", mahnte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Doch Samaras will die Vereinbarungen zwar nicht aufkündigen, aber nachverhandeln.

"Es muss anerkannt werden, dass die Griechen sich mit der Wahl dafür ausgesprochen haben, den Reformkurs fortzusetzen", sagte Politikexpertin Schwarzer und forderte für Athen mehr Zeit zur Umsetzung der Sparvorgaben. Dafür warb zuletzt bereits Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kann sich "gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden." Vizeregierungssprecher Georg Streiter stellte jedoch klar: "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte."

Wut über Sparauflagen

Und die Wut vieler Griechen über die Sparauflagen insgesamt ist groß, das zeigen die knapp 27 Prozent Wählerstimmen für Syriza. Das Linksbündnis werde gemeinsam mit den mächtigen Gewerkschaften eine "Totalopposition" betreiben, heißt es in einer Analyse der Landesbank Baden-Württemberg. "Wie lange unter solchen Umständen die Entschlossenheit von Samaras anhält, sich an die Vereinbarungen mit den Geldgebern zu halten, muss offen bleiben."

Das hängt auch davon ab, ob es den EU-Partnern gelingt, gemeinsam mit der neuen Regierung Arbeitsplätze zu schaffen und das wirtschaftlich marode Land "Richtung Wachstum" zu begleiten, wie es Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici forderte: "Es ist Disziplin, aber es ist auch Hoffnung nötig."

ivi/AFP AFP

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