Urnengang

Um seine Stimme bei der Parlamentswahl in Burundi abzugeben, ist viel Geduld erforderlich. Wählerinnen und Wähler stehen vor einem Wahllokal in Gitega Schlange.

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Am Wochenende lässt sich Wladimir Putin per Scheinwahl für eine weitere Amtszeit bestätigen. Doch die Ukraine gibt sich alle Mühe, um dem Kremlchef die Laune zu verderben – entscheidende Stimmungskiller sind russische Kämpfer, die die Seiten gewechselt haben.

STORY: Taiwan wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen drei Kandidaten: Der derzeitige Vize-Präsident Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP), Hou Yu-ih von der nationalistischen Kuomintang (KMT) und Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei, die erst 2019 gegründet wurde. Amtsinhaberin Tsai Ing-wen von der DFP darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Die größten Chancen auf ihre Nachfolge werden ihrem Parteikollegen Lai eingeräumt. Er lag in den Umfragen, die bis zum 3. Januar veröffentlicht werden durften, stets vorn. Neben den Beziehungen zu Festland-China und der Sicherheitslage sind Lebenshaltungskosten, Wohnungsbau und der Arbeitsmarkt Themen im Wahlkampf. Charlie Lee, Unternehmer: "Eine Koalitionsregierung wäre gut. Sie würde die Strukturen verbessern und einer nationalen Politik helfen. Deshalb hoffen wir, dass keine Partei eine große Mehrheit erzielt. Damit niemand allein regieren kann. Das wäre nicht im Interesse des Volkes. Dann würden viele Belange von einer Minderheit einfach weggewischt." Indi Tan, Rentnerin: "Mir ist wichtig: Was ist gut für die Menschen in Taiwan. Wenn eine Regierung zu lange im Amt ist, verfault sie. Zu viel Macht führt ebenfalls dazu, dass sie von innen verrottet. Ich hoffe auf einen Wechsel, jemand anderes soll übernehmen und frischen Wind bringen. Zu viel Macht macht korrupt." Die DFP wirft der Regierung in Peking vor, sich durch die Verbreitung von Fake News und die Ausübung von militärischem und wirtschaftlichem Druck in den Wahlkampf einmischen zu wollen. Lai rief die Bevölkerung dazu auf, sich nicht von Chinas Drohungen beeinflussen zu lassen. Er wolle jedoch am Status Quo festhalten und auch nicht den offiziellen Namen Taiwans - Republik China - ändern. Mit einem Abbau der Spannungen ist Experten zufolge nicht zu rechnen. Zumal Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache betonte, dass eine Wiedervereinigung mit Taiwan unvermeidlich sei. In den letzten Jahren hatte China mit zwei großen Militärübungen und weiteren militärischen Machtdemonstrationen seinen Anspruch auf die Insel simuliert. Neben dem Präsidenten sind die 19,5 Millionen Wahlberechtigten auch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dieses umfasst 113 Sitze. Der größte Teil der Abgeordneten wird direkt gewählt. Sowohl für die direkte Wahl der Abgeordneten als auch die des Präsidenten reicht eine einfache Mehrheit.

STORY: Die 53-jährige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen. Der Gang an die Urnen steht für den 8. Oktober im Terminkalender. Und seit Wochen läuft bereits die heiße Phase des Wahlkampfs. Bei ihrem Auftritt auf einem Marktplatz in Hanau vor einigen Tagen betonte sie noch mal deutlich, welche Themen ihr besonders am Herzen liegen: O-TON BUNDESINNENMINISTERIN UND SPD-SPITZENKANDIDATIN FÜR HESSEN NANCY FAESER "Also für mich ist wichtig, das sieht man in den Umfragen im Moment, dass wir über Hessen reden. Es ist sehr viel Bundespolitik drin. Die Menschen gucken noch nicht richtig nach Hessen, worum geht es hier eigentlich. Es geht um Bildungspolitik. Es geht darum, dass kein Unterricht mehr ausfällt. Es geht um bessere Schulen. Wir haben leider wirklich Sanierungsstau, auch an den Schulen. Es geht um eine Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets, mit digitalen Endgeräten. Das darf nicht bei den Eltern hängenbleiben, das muss der Staat leisten. Es ist aus unserer Sicht Lernmittel und insofern muss der Staat dafür auch sorgen. Und das sind Themen, die hier im Fokus stehen, genauso wie der Fachkräftemangel. Und das ist auch etwas, was mir von den Bürgerinnen und Bürgern geschildert wird. Das Leben der Menschen im Alltag verbessern - darum geht es." Geboren wurde die Juristin in Bad Soden am Taunus, aufgewachsen ist sie in unmittelbarer Nähe, in Schwalbach. Sie kommt laut eigener Aussage aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie. Eine Rückkehr nach Hessen als Ministerpräsidentin sei für sie eine Herzensangelegenheit, das betonte sie schon im vergangenen Februar. Zurzeit ist es für die Bundesinnenministerin allerdings ein schwieriger Spagat zwischen ihren Aufgaben in Berlin und ihrem Wahlkampf in Hessen. Und rund eine Woche vor dem Urnengang sieht es für Faeser und die SPD nicht allzu gut aus. Denn im HessenTrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks liegt Faeser auf den Feldern Sympathie, Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Führungsstärke jeweils hinter den anderen beiden Kandidaten: Amtsinhaber Boris Rhein von der CDU sowie dem Grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Auch bei einer hypothetischen Direktwahl zur Ministerpräsidentin würde die SPD-Kandidatin nur auf Platz drei landen. Und sollte sie den Kampf um die Wiesbadener Staatskanzlei verlieren, will die Politikerin nicht noch einmal Oppositionsführerin im Landtag werden. Das hatte Faeser bereits vor Monaten vollkommen klargestellt.