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Wahlen in Afghanistan: Anschläge überschatten Urnengang

Mit Bomben und Raketen wollen die Taliban die Afghanen von der Parlamentswahl fernhalten. Präsident Karsai ruft dazu auf, der Gewalt zu trotzen. Inzwischen werden erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Massiver Wahlbetrug wird befürchtet.

Die Afghanen wählen heute zum zweiten Mal seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor acht Jahren ein neues Parlament. Der afghanische Präsident Hamid Karsai appellierte an seine Landsleute, sich von der Gewalt der radikal- islamischen Aufständischen nicht einschüchtern zu lassen und sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Vor Eröffnung der Wahllokale und zu Beginn der Abstimmung am Samstagmorgen kam es in mehreren Provinzen zu Raketenangriffen und Bombenanschlägen. Die Taliban haben zum Wahlboykott aufgerufen und Wähler bedroht. Wahlbeobachter befürchten wie schon bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr massiven Wahlbetrug.

Nach Angaben der Wahlbeschwerdekommission (ECC) wurde in Kabul ein Mann mit 15 gefälschten Wahlausweisen festgenommen. Die ECC überprüft Betrugsvorwürfe. Nach offiziellen Angaben und Berichten von Augenzeugen wurden auch am nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kundus und in der südafghanischen Provinz Helmand gefälschte Wahlausweise entdeckt.

Ein entscheidener Tag für das Land

Ein Journalist in Kundus sagte, Wähler hätten zudem die eigentlich nicht-abwaschbare Tinte, mit der ein Fingernagel nach der Stimmabgabe markiert wird, abwischen können. Mit der Markierung soll vermieden werden, dass Afghanen mit mehreren Wahlausweisen mehrfach wählen können. Nach Medienberichten sind zahlreiche gefälschte Wahlausweise im Umlauf. Bei der Präsidentschaftswahl 2009 war der Betrug vor allem dem Karsai-Lager angelastet worden.

Karsai sagte am Samstag bei seiner Stimmabgabe in Kabul: "Wir hoffen, dass es eine hohe Wahlbeteiligung geben wird und dass sich niemand von Zwischenfällen abschrecken lassen wird." Die Männer und Frauen müssten ihre Kandidaten ohne Druck wählen können. Der UN- Sondergesandte in Afghanistan, Staffan de Mistura, sprach von einem "entscheidenden Tag". Er sagte, Sorgen bereiteten die Sicherheitslage und möglicher Wahlbetrug. Er hoffe, dass die Menschen Mut bewiesen und sich an der Parlamentswahl beteiligten.

Rakete schlägt in Kabul ein

Der Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Nur Mohammad Nur, sagte, trotz Anschlagsdrohungen hätten landesweit 90 Prozent der Wahllokale pünktlich geöffnet. Zwischenfälle wurden aus mehreren Provinzen gemeldet. Bei einer Bombenexplosion in einem Wahllokal in der ostafghanischen Stadt Chost sei ein Mitarbeiter der Wahlkommission (IEC) verwundet worden. In der Hauptstadt Kabul sei ein Geheimdienstmitarbeiter verletzt worden, als ein Sprengsatz kurz vor Öffnung der Wahllokale detonierte. Ein Selbstmordattentäter sei in Kabul festgenommen worden, bevor er sich in die Luft sprengen konnte.

Wenige Stunden zuvor war eine Rakete in der Kabuler Innenstadt eingeschlagen. Auch in mehreren anderen Provinzen wie Kundus, Kandahar oder Nangarhar kam es zu Raketenangriffen. Über Tote wurde zunächst nichts bekannt. In der östlichen Provinz Kunar griffen Taliban-Kämpfer nach Angaben des Verteidigungsministeriums Wahllokale an. Die Gefechte dauerten an.

Nach Angaben des Innenministeriums werden an den knapp 6000 Wahllokalen im ganzen Land 52 000 Polizisten eingesetzt. Im weiterem Umkreis sollen zusätzlich 63 000 afghanische Soldaten für Sicherheit sorgen. Die Internationale Schutztruppe ISAF mit ihren 120.000 Soldaten steht bereit, um in Notfällen einzugreifen. Trotzdem blieben mehr als 1000 Wahllokale geschlossen, die in unsicheren Gegenden besonders im Süden und Osten liegen.

Die IEC rechnet mit 12,5 Millionen Wahlberechtigten. Sie vergeben ihre Stimme nicht an Parteien, sondern an einzelne Abgeordnete, die einem politischen Lager nicht immer eindeutig zuzuordnen sind. Aussagekräftige Ergebnisse werden daher nicht erwartet.

DPA/tib / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.