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Bundesaußenminister in Afghanistan: Steinmeier fordert Ende des Wahlstreits

Frühestens zum Wochenbeginn liegt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Afghanistan vor. Aber wird der Unterlegene es auch akzeptieren? Außenminister Steinmeier redet beiden Bewerbern ins Gewissen.

Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in Afghanistan zeichnet sich auch bald drei Monate nach der Abstimmung keine Einigung ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte am Samstag in Kabul an die zerstrittenen Lager, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Damit hatte er bei den zwei verbliebenen Kandidaten, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, zunächst jedoch keinen Erfolg. Sowohl der ehemalige Finanzminister Ghani als auch Ex-Außenminister Abdullah beanspruchen den Sieg in der Stichwahl und damit die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai für sich.

Steinmeier forderte die zwei Bewerber in getrennten Gesprächen auf, endlich einen Kompromiss zu finden. Wichtig sei, dass "baldmöglichst der neue Präsident ernannt wird".

Ghani und Abdullah sprachen nach Angaben von deutscher Seite von "manchen Fortschritten". Es gebe aber noch politisch schwierige offene Fragen, die nicht geklärt seien. Dazu gehört auch das geplante Sicherheitsabkommen für die ausländischen Soldaten, die nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Land bleiben sollen.

Treffen mit Karsai

Die erste Runde der Präsidentenwahl im April hatte Abdullah gewonnen, ein ehemaliger Außenminister. Die Stichwahl im Juni entschied dann der frühere Finanzminister Ghani klar für sich. Das Ergebnis ist aber erst vorläufig. Wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs einigte man sich auf eine Neuauszählung der mehr als acht Millionen Stimmen, die inzwischen abgeschlossen ist. Einen konkreten Termin für die Veröffentlichung des Endergebnisses gibt es aber noch nicht.

Steinmeier zeigte sich trotzdem vorsichtig optimistisch. "Es bestehen noch viele Hürden. Sie sind nicht unüberbrückbar. Aber das verlangt die Bereitschaft zum Kompromiss auf beiden Seiten." Afghanistan dürfe "nicht erneut in eine Fundamentalauseinandersetzung zwischen verschiedenen politischen Lagern oder Ethnien abrutschen". Ansonsten stehe die "Unterstützungsbereitschaft der internationale Gemeinschaft" auf dem Spiel.

Steinmeier traf in Kabul auch mit dem scheidenden Präsidenten Hamid Karsai zusammen, der das Land seit zwölfeinhalb Jahren regiert. Aus Sicherheitsgründen war die Reise bis zur Landung geheim gehalten worden. Noch am Samstag wollte Steinmeier nach Indien weiterreisen, wo Gespräche mit der neuen Regierung von Premierminister Narendra Modi auf dem Programm stehen.

Deutschland hatte auch die internationale Überprüfung des Wahlergebnisses mit insgesamt 64 Wahlbeobachtern unterstützt. Nach den USA war dies das zweitgrößte ausländische Kontingent.

ono/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?