Wahlen im Irak Gefährlicher Urnengang


Ungeachtet der anhaltenden Gewalt wollen die USA und die irakische Regierung am Termin für die Parlamentswahl festhalten. Für viele Iraker könnte das allerdings den Ausschluss von der Stimmenabgabe bedeuten.

In einem Telefongespräch betonten der irakische Ministerpräsident Ajad Allawi und US-Präsident George W. Bush ihre Absicht, den Zeitplan nicht zu ändern, wie ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington mitteilte. Am 30. Januar sollen die Wähler die Zusammensetzung des irakischen Parlaments bestimmen. Möglicherweise werden jedoch nicht alle Wahlwilligen ihre Stimme abgeben können.

Wahl mit beschränkter Reichweite

Wahrscheinlich seien nicht alle Landesteile sicher genug, um den Bürgern die Stimmabgabe garantieren zu können, räumte Allawi ein. Dabei handle es sich aber nur um eng begrenzte Gebiete, sagte der Interimsministerpräsident in Bagdad. Der jordanische Botschafter in Washington, Karim Kawar, ist da skeptischer. Mehr als 40 Prozent der Iraker könnten womöglich nicht in der Lage sein, ihre Stimme abzugeben, warnte der Diplomat.

Nach Angaben des amerikanischen Generals Erv Lessel gibt es vor allem in den Provinzen Anbar mit der Stadt Falludscha und Niniveh mit der Stadt Mossul Probleme. Die US-Truppen unternähmen "aggresive Aktionen", um die Wahl in diesen Gebieten sicherzustellen.

Jüngstes Beispiel dafür, dass der Irak auch nach dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen noch meilenweit von stabilen und friedlichen Verhältnissen entfernt ist, ist ein Überfall auf einen Geldtransport. Drei Personen kamen dabei ums Leben. Die Angreifer stoppten südlich von Bagdad drei Lastwagen mit den neu eingeführten Geldmünzen, erschossen die Fahrer, holten die Münzsacke heraus und setzten die Fahrzeuge in Brand. Die Transporter waren auf dem Weg von der südirakischen Hafenstadt Basra zur Zentralbank in Bagdad, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Verlustreicher Konflikt für die US-Armee

Bei Kämpfen in der westlichen Provinz Anbar kam ein US-Soldat ums Leben, wie ein Militärsprecher mitteilte. Der Soldat gehörte einer Einheit von Marineinfanteristen in Falludscha an. Der Krieg im Irak hat seit März 2003 mehr als 1350 US-Soldaten das Leben gekostet.

Die anhaltende Gewalt in dem Golfstaat sie laut amerikanischen Medienberichten neben einem Mangel an neuen Informationen auch ein Grund dafür, dass die USA ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak erfolglos eingestellt haben. Die US-Inspektoren hätten ihre Arbeit kurz vor Weihnachten beendet, berichtete eine Tageszeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Die Inspektorengruppe um ihren Chef Charles Duelfer sei bereits in die USA zurückgekehrt. Damit bleibe nun Duelfers Zwischenbericht an den US-Kongress vom September als Abschlussbericht der Inspektionen stehen. Darin hatte es geheißen, dass der Irak vor der US-Invasion im März 2003 weder biologische noch chemische Waffen besessen habe und auch sein Atomwaffenprogramm nach dem Golfkrieg von 1991 nicht mehr von Bedeutung gewesen sei. Mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen hatten die USA ihren Krieg gegen den Irak begründet, der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte.

"Die Suche geht weiter"

US-Geheimdienstkreise bestätigten zwar offiziell, dass Duelfer zurück in Washington sei. Allerdings bestritten sie, dass die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak beendet sei. "Das ist keine Sache, die aufhört, die Suche geht weiter", hieß es aus den Kreisen. "Falls neue Informationen auftauchen, werden sie auch geprüft."

AP/Reuters AP Reuters

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