Neuwahlen in Italien L'etat c'est Berlusconi


Nach Romano Prodis Abgang steht Italien vor Neuwahlen und einer reibt sich die Hände: Silvio Berlusconi, der mächtige Medienmann, macht sich Hoffnungen auf eine dritte Amtszeit. Sollte er wieder gewählt werden, könnte er Italien erneut zum Sorgenkind Europas herunterwirtschaften.
Von Luisa Brandl, Rom

Silvio Berlusconi wollte Neuwahlen und er wird sie bekommen. Mit seinem vehementen Nein zur Übergangsregierung hat er keine Alternative zum raschen Urnengang zugelassen. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat folglich das Parlament aufgelöst. Der voraussichtliche Wahltermin ist am 13. und 14. April.

Die Sondierungen für ein Kabinett auf Zeit, um erst das Wahlrecht zu reformieren und Italien regierbar zu machen, waren gescheitert. Dabei hatten sich nicht nur führende Politiker, sondern auch Unternehmervertreter, Gewerkschaften und andere Interessengruppen für ein Reformkabinett ausgesprochen. Doch der Milliardär und Medienzar hat seine persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes gestellt. Berlusconi will den Rückenwind der derzeit guten Umfragewerte für ihn nutzen, um eine dritte Amtszeit anzusteuern.

Berlusconi macht mobil

Nach monatelangen Streitereien im eigenen Lager hat er seine drei großen Verbündeten wieder auf Linie gebracht. Seine rebellischen Kronprinzen Gianfranco Fini von der Nationalen Allianz und der Christdemokrat Pierferdinando Casini haben sich angesichts der Wahlprognosen ihrem Patron wieder gefügt, und auch Umberto Bossi von der Lega Nord lässt das Fremdflirten sein, womit er dem politischen Gegner Zugeständnisse beim Föderalismus abringen wollte.

Nun will der 71-Jährige, der sich zum fünften Mal um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, dort weiter machen, wo er vor zwei Jahren aufgehört hat. Seine Politik zielt darauf ab, die Justiz zu schwächen. Als erstes, hat Berlusconi angekündigt, will er den Richtern verbieten, abgehörte Telefongespräche für ihre Ermittlungen zu nutzen. Immer wieder haben in der Vergangenheit Abhörprotokolle korrupte und mit der Mafia kungelnde Politiker überführt.

Italien droht Sorgenkind Europas zu werden

Mit Berlusconi droht im Fall seines Wahlsiegs ein politischer Stil nach Italien zurückzukehren, bei dem Steuersenkungen mit der Haushaltsverschuldung finanziert werden, Steuerhinterziehung lasch verfolgt wird, die Privilegien der Berufsverbände vor freiem Wettbewerb geschützt werden und das Engagement im Kampf gegen die Mafia dramatisch nachlässt. In einem Kabinett Berlusconi aus Rechtspopulisten und Postfaschisten drohen Angriffe auf Ausländer als Ausrutscher durchzugehen. Im Ausland würde Italien wieder zu einem unberechenbaren Partner geraten, zum Sorgenkind Europas.

Die Italiener haben das schon einmal erfahren, Berlusconi hat in seiner Regierungszeit von 2001 bis 2006 das Land heruntergewirtschaftet. Die Begeisterung für den reichsten Mann Italiens ist längst gebrochen. Wenn Berlusconi dennoch gewinnen sollte, dann deshalb, weil Prodi verloren hat. Die kleinen Erfolge seiner Regierung waren überschattet von andauernden Streitereien im Mitte-Links-Bündnis. Das Volk wandte sich enttäuscht von Prodi ab.

Mitte-Links Mann Veltroni will Italien reformieren

Deshalb muss sich der Spitzenkandidat der Demokratischen Partei, des größten Aktionärs von Mitte-Links, vom Kurs des Premiers Prodi absetzten. Walter Veltroni, einer der beliebtesten Politiker des Landes, setzt auf seinen Persönlichkeitsbonus. Der noch Bürgermeister von Rom kündigte an, er wolle keine Bündnisse vor der Wahl eingehen. Damit vermeidet der Chef der Demokratischen Partei den Eindruck, es liefe wieder auf eine uneinheitliche Parteienallianz hinaus, um Sitze im Parlament zu erobern. Veltroni, 20 Jahre Jüngere als Berlusconi, setzt auf einen Neuanfang. Er will für Veränderung stehen, für einen Bruch mit der Politikerkaste. Er gab bekannt, Kandidaten auch unter den Arbeitern, Unternehmern und Wissenschaftlern zu rekrutieren und nannte als einen Favoriten den Nudelkönig Guido Barilla.

Der Abstand zwischen dem Berlusconi-Lager (54 Prozent) und der Linken (45-46 Prozent) ist derzeit groß. Beobachter räumen dem Medien gewandten Veltroni jedoch gute Chancen ein, noch einiges aufzuholen. Dann käme der siegesgewisse Berlusconi trotz Propagandafeuer von seinen kommerziellen Fernsehsendern doch mehr unter Druck als er derzeit glauben mag. Das würde den gerade beginnenden Wahlkampf in Italien spannend machen.


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