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Möglicher Machtwechsel im Südkaukasus: Georgien bittet zum Urnengang

In der ehemaligen sowjetischen Kaukasusrepublik Georgien hat heute die Parlamentswahl begonnen. Der Ausgang der Wahl für Präsident Saakaschwili ist dabei nicht sicher.

Nach einem extrem aufgeheizten Wahlkampf hat in der Südkaukasusrepublik Georgien am Montagmorgen die Abstimmung über ein neues Parlament begonnen. Die Wahllokale für die rund 3,6 Millionen Berechtigten öffneten um acht Uhr Ortszeit (06:00 MESZ).

Bei der Abstimmung will der Milliardär und Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili das Machtmonopol von Präsident Michail Saakaschwili brechen. Dabei stehen seine Chancen nicht schlecht: es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten gerechnet. Geprägt wurde der Wahlkampf von einem Folterskandal in georgischen Gefängnissen, aufgrund dessen bereits zwei Minister zurücktraten.

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MESZ. Danach werden erste Prognosen erwartet. Beide Lager haben betont, dass sie eine Mitgliedschaft Georgiens in der EU und Nato anstreben.

Nach der Wahl drohen Unruhen

Beide Lager zeigen sich siegessicher. Iwanischwili stimmt aus Protest gegen den Entzug seiner Staatsbürgerschaft nicht ab. Nichtregierungsorganisationen in der Ex-Sowjetrepublik kritisierten, dass Oppositionsaktivisten im Vorfeld der Wahl unter Druck gesetzt und festgenommen worden seien.

Die georgische Polizei teilte mit, gegen Anhänger des Oligarchen Iwanischwili wegen Wählerbestechung zu ermitteln. Beobachter schließen Unruhen nach dem Wahltag nicht aus.

Der Urnengang in der für den Westen strategisch wichtigen Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer gilt als die bedeutendste Abstimmung seit der Rosenrevolution von 2003. Der damalige Held Saakaschwili steht heute als autoritärer Führer in der Kritik. Dies wirft auch Gegner Iwanischwili dem Präsidenten vor. Er hingegen gilt mit seinem Bündnis Georgischer Traum als neuer Hoffnungsträger für viele Menschen, die auf mehr Demokratie und Wohlstand hoffen.

awö/DPA/AFP / DPA