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Treffen in Sotschi "Trotz der derzeitigen Herausforderungen": Putin und Erdogan schließen Wirtschafts- und Energievereinbarung

Wladimir Putin Recep Tayyip Erdogan
Wladimir Putin (r.) und Recep Tayyip Erdogan in Sotschi.
© AFP
Die Schlagwörter zum Treffen des russischen und türkischen Präsidenten hatten es in sich: Syrien, Kampfdrohnen, Ukraine-Krieg – doch der große Paukenschlag blieb zumindest vorerst aus. Stattdessen vereinbarten die Türkei und Russland eine engere Zusammenarbeit in Sachen Wirtschaft und Energie.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben sich nach Angaben des Kremls auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen geeinigt. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer einigten sich die beiden laut Kreml "trotz der derzeitigen regionalen und globalen Herausforderungen" auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dazu gehöre ein Ausbau der Handelsbeziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Energie. 

Es seien "sehr wichtige Entscheidungen" im Bereich von Handel und Wirtschaft getroffen worden, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak der Agentur Tass zufolge. So sollen etwa für russische und türkische Unternehmen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erleichtert werden. 

Auch das türkische Atomkraftwerk Akkuyu, das von einem russischen Staatsunternehmen gebaut wird, sei bei dem rund vierstündigen Treffen zur Sprache gekommen, sagte Nowak. Darüber hinaus hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Türkei für russisches Gas künftig in Rubel zahlen werde. Putin und Erdogan bekräftigten darüber hinaus ihre Bereitschaft zur Umsetzung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide. Es sei die Notwendigkeit betont worden, "die vollständige Umsetzung des Paketabkommens sicherzustellen", zitierten russische Agenturen aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs. 

Kampfdrohnen offenbar nicht thematisiert

Erdogan schien das Rampenlicht bei seinem Besuch in Russland nicht unangenehm. "Jetzt schaut die Welt wieder auf Sotschi", sagte er zu Beginn des Treffens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beide Länder teilten schon zuvor mit, es solle um aktuelle regionale und globale Ereignisse bei dem Treffen gehen. Erwartet wurde, dass neben dem Ukraine-Krieg auch die Situation in Syrien sowie möglicherweise die Kooperation bei türkischen Kampfdrohnen thematisiert würden. Am Abend hieß es jedoch von Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die beiden Präsidenten hätten das Thema nicht angesprochen.

Die Türkei und Russland pflegen eine Partnerschaft, die vor allem von strategischen Interessen geprägt ist. Daria Isachenko von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt sie "ein sehr empfindliches Netz von Verbindungen". Die Türkei ist von Getreide, Energie und Touristen aus Russland abhängig. 2020 stammten fast 34 Prozent der türkischen Gasimporte von dort. Über die Türkei verlaufen russische Gaspipelines. Die Türkei beteiligt sich zudem nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland – was die Bedeutung des Landes etwa für russische Firmen steigert.

Erdogan vertrete "eigene Interessen"

Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow etwa lobte Erdogan dafür, dass dieser "im Gegensatz zu den Euro-Politikern" die Interessen des eigenen Landes vertrete und sich nicht fürchte, dazu auch einmal "dem kollektiven Westen entgegen zu treten." Beide Länder stehen zeitgleich in Konflikten wie in Syrien, Libyen oder in Berg-Karabach auf unterschiedlichen Seiten, ohne direkt gegeneinander vorzugehen.

Auch deshalb dürfte die Türkei auf grünes Licht zu einer weiteren Syrien-Offensive angewiesen sein. Hüseyin Bagci, Vorsitzender des türkischen Foreign-Policy-Instituts, sagte der Nachrichtenagentur DPA, Erdogan sei nach Russland gereist, weil er bisher nicht das bekommen habe, was er wollte – nämlich ein Einverständnis für eine weitere Offensive in Syrien. Mit der droht der türkische Präsident bereits seit mehreren Wochen. Ohne die Zustimmung Russlands – im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Regimes – dürfte Ankara diesen Schritt jedoch nicht wagen. Moskau hatte der Türkei aber bisher deutlich davon abgeraten.

Die Türkei argumentiert, die Offensive sei notwendig, um gegen die Bedrohung durch "Terroristen" vorzugehen. Beobachter hingegen vermuten wahlstrategisches Vorgehen hinter einer erneuten Offensive. So auch der Analyst Deniz Kalyoncu: "2023 werden Wahlen in der Türkei abgehalten und die Umfragen sagen, dass Erdogan eine neue Geschichte braucht, um die Menschen zu berühren. Das ist einer der Gründe, warum er den Syrien-Einsatz für so dringend hält."

Putin lobte seinen Gast vor Beginn der Gespräche für die türkischen Vermittlungen in der Getreide-Krise und spielte dabei besonders auf die zusätzlich verfasste Absichtserklärung mit der UN ab, die den Export von russischen Lebens- und Düngemitteln fördern soll. "Dank Ihrer direkten Beteiligung und der Vermittlung durch das UN-Sekretariat konnte das Problem (...) der ukrainischen Getreidelieferungen aus den Schwarzmeerhäfen gelöst werden. Die Lieferungen haben bereits begonnen, wofür ich Ihnen danken möchte", sagte Putin. Er lobte auch die Rolle Ankaras beim Transport von russischem Gas nach Europa durch die TurkStream-Pipeline. Die europäischen Länder müssten "der Türkei dankbar sein, weil sie den ununterbrochenen Transport von russischem Gas gewährleistet", sagte Putin. 

Zweites Treffen innerhalb einer Woche

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert gewesen. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.

Es ist das zweite persönliche Treffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats. Insbesondere in Putins Fall ist das bemerkenswert, führt der in der Welt zunehmend isolierte Kremlchef doch viele seiner Gespräche nur am Telefon oder per Videoschalte.

Ankara pflegt sowohl enge Beziehungen zu Moskau als auch zu Kiew. Erdogan hat den Einmarsch Russlands zwar scharf kritisiert, aber immer auch betont, keinen der Partner aufgeben zu wollen.

Deshalb hatte besonders ein voraussichtliches Gesprächsthema Aufmerksamkeit erregt. Laut dem Kreml sollte bei dem Treffen auch über militärtechnische Zusammenarbeit gesprochen werden. Moskau hatte kürzlich Interesse an der im Krieg auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2 gezeigt. Putin habe vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des Unternehmens Baykar zu arbeiten, zitierte der Sender CNN Türk Erdogan. Sollte Russland die Drohnen gemeinsam mit der Türkei entwickeln, bekäme Moskau damit auch Zugriff auf die Technik eines Nato-Mitgliedstaates.

Erdogan hatte bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gesagt, er schließe Waffengeschäfte mit Russland nicht aus. Der Vorsitzende von Baykar allerdings, Haluk Bayraktar, hatte Mitte Juli dem Sender CNN International gesagt, man habe Russland keine Drohnen geliefert und werde das "nie tun". "Wir unterstützen die Ukraine."

Trump hatte Türkei sanktioniert

Waffengeschäfte mit Russland haben der Türkei bereits in der Vergangenheit scharfe Kritik eingebracht. 2017 etwa hatte Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben. Die USA hatten aus dem Grund unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Sanktionen verhängt. Die Türkei wurde zudem von einem wichtigen Rüstungsvorhaben ausgeschlossen.

nik DPA AFP

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