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Politisches Chamäleon Vom Bremser, zum Vermittler, zum Partner: Wie Erdogan vom Ukraine-Krieg profitiert

Erdogan und Putin schütteln sich die Hände
Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, während ihres Treffens im Saadabad-Palast im Iran
© Sergei Savostyanov / Pool Sputnik Kremlin / AP / DPA
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben sich in Sotschi getroffen. Sie wollten sich über den Krieg in der Ukraine austauschen. Dem türkischen Staatschef diente das Treffen vor allem einem bestimmten Zweck.

Konflikte können einander überlagern. Die ein oder andere Streitigkeit kann da schon mal in Vergessenheit geraten. So auch jetzt. Während Russland in der Ukraine wütet und der Westen alles versucht, dem ein Ende zu setzen, profiliert sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Und als Freund. Auf welcher Seite er da genau steht – ob auf der russischen oder der Seite der Alliierten –, ist noch nicht ganz klar. Eindeutig freundelt der türkische Staatschef aber mit beiden Parteien. Und der Westen vergisst darüber, dass er mit dem Autokraten wegen Menschenrechtsverletzungen, Missachtung der Pressefreiheit und militärischen Aggressionen gegenüber den Nachbarn eigentlich im Clinch ist.

Dass Erdogan aktuell das letzte Nato-Mitglied ist, das sich persönlich mit dem russischen Staatschef treffen kann, bringt ihm auf der Seite der Europäer einige Pluspunkte ein. Das hat der Präsident auch dringend nötig. Sein Land steht wirtschaftlich vor dem Kollaps, die türkische Lira befindet sich seit Jahren im freien Fall, in kaum einem Land trifft die Inflation die Bevölkerung so hart, wie in der Türkei. Sie stieg zuletzt auf über 80 Prozent. Unter anderem um die wirtschaftliche Lage nicht zu verschlimmern, hat sich die Türkei den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Im Westen hat man freimütig darüber hinweggesehen. Immerhin stand Erdogan als Vermittler von Kriegsbeginn an mit an vorderster Front, lud den ukrainischen und russischen Staatschef sogar zu sich nach Ankara für Verhandlungen ein. Lob gab es dafür unter anderem von Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Erdogans innenpolitischer Sieg

Doch das ist nicht das einzige Zuckerl, das der Westen dem türkischen Staatschef gewährt. "Ankaras Flirt mit Moskau und die Sorge, dass die Türkei sich von Europa ganz abwenden könnte, hatten erheblich dazu beigetragen, dass Brüssel Ankara mit Blick auf die Situation im östlichen Mittelmeer und auf Zypern mit Samthandschuhen anfasste", analysiert der Türkei-Forscher und Journalist, Günter Seufert, in einem Beitrag der Stiftung für Wissenschaft und Politik. So kann Erdogan seine Kriegsdrohungen gegen den Nachbarn Zypern ungestört weiter verschärfen.

Das dürfte bei der Bevölkerung gut ankommen. Vor allem bei denen, die die Ägäis ganz selbstverständlich als Teil der Türkei sehen. In den Köpfen vieler Bürger steckt noch der Gedanke, dass die westlichen Staaten dem ehemaligen osmanischen Reich viele Gebiete zu Unrecht entrissen haben. Dass Erdogan Griechenland im Zypern-Konflikt nun so offensiv droht, dürfte ihm deshalb weitere Stimmen für die bevorstehenden Wahlen 2023 sichern – und die Minuspunkte wegen der angespannten Wirtschaftslage etwas ausmerzen.

Auch bei den Verhandlungen über den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens konnte Erdogan seine Interessen durchsetzen. Für ihre Mitgliedschaft im westlichen Militärklub haben die beiden Länder dem türkischen Bremsklotz versprochen, den Kampf gegen Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen und bei Waffenexporten und Auslieferungen enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Als Nato-Alliierte sicherten Finnland und Schweden den Türken zu, deren Kampf gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit uneingeschränkt zu unterstützen. Erdogan hatte bei diesem Deal vor allem die kurdische Arbeiterpartei PKK im Visier.

Erdogans Syrien-Pläne

Doch auch die russische Seite will zugunsten des türkischen Präsidenten gepflegt werden. Dafür traf sich Erdogan nun erneut persönlich mit Putin. Diesmal in Sotschi. In dem Badeort am Schwarzen Meer wollten sich die beiden über aktuelle globale und regionale Fragen austauschen, wie es vom Kommunikationsministerium in Ankara hieß.

Das Ziel von Erdogan hat der Vorsitzender des türkischen Foreign-Policy-Instituts, Hüseyin Bagci, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur formuliert. Dieser reise nach Russland, "weil er bei dem letzten Treffen im Iran nicht das bekommen hat, was er wollte". Bagci meint das Einverständnis für eine weitere Syrien-Offensive. Davon hatte Putin zuletzt abgeraten. Ob Erdogans Wunsch erfüllt wird? Fraglich.

Vielleicht kann ein Waffenhandel da etwas nachhelfen. Denn der stand laut dem Kreml ebenfalls auf der Tagesordnung. Russland interessiert sich vor allem für die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2 – die hat die Türkei auch schon an die Ukraine verkauft. Am Abend hieß es jedoch von Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die beiden Präsidenten hätten das Thema nicht angesprochen.

Bericht aus Sotschi: Reporter ordnet Treffen zwischen Erdogan und Putin ein

Türkische Samthandschuhe für Russland

Dass Erdogan mit Putin sanfter umgeht, als mit seinen westlichen Partnern, hat mehrere Gründe. Wie die EU ist auch die Türkei massiv von russischen Energielieferungen abhängig. 40 Prozent des Erdgasbedarfs und gut 25 Prozent des Ölbedarfs deckt die Türkei aus russischen Lieferungen. Selbiges gilt für die zahlreichen russischen Urlaubsgäste, die jährlich in die Türkei reisen. 2021 machten 4,7 Millionen Russen Urlaub in dem Land, das eigentlich auch bei den Deutschen sehr beliebt ist. Damit stellten die russischen Urlauber den größten Anteil.

Auch bei den Warenimporten hängt die Türkei am russischen Tropf. Im Juni diesen Jahres belief sich der Wert der importierten russischen Waren auf 5,1 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich der Import damit mehr als verdoppelt. Der Wert von Importen aus Deutschland stieg deutlich geringer an – von 1,92 Milliarden auf knapp 2 Milliarden. Der russische Kraftwerkbauer Rosatom baut außerdem im Süden der Türkei das erste Atomkraftwerk des Landes.

Und auch bei den Lebensmitteln mischt Russland in der türkischen Wirtschaft fleißig mit. 2021 kamen 70 Prozent der türkischen Getreideimporte aus Russland. Der Exportstopp könnte für die Bevölkerung dramatische Folgen haben. Steigende Preise bei Brot und Nudeln würden die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in dem Land weiter verschlechtern. Kein Wunder also, dass Ankara die Meldung, Russland transportiere gestohlenes Getreide azs de Ukraine in die Türkei, abstreitet.

Trotzdem wird sich die Türkei künftig entscheiden müssen, auf wessen Seite sie steht – auf der Seite der Nato und der EU, also beim Westen, oder auf russischer Seite. Seufert rechnet damit, dass sich das Land am Ende auf die westliche Seite schlägt. Denn die Zahl derer, die sich gegen Putin stellen, nimmt zu. Und auch aus Ankara beobachtet man, dass "Putins Vision eines russischen Großreichs weitere Kriege heraufbeschwören könnte". Aber bis es soweit ist, wird Erdogan alles für ihn Mögliche ausschöpfen, um von dem Wechselspiel zu profitieren. Seinem außenpolitischen Ansehen war der Ukraine-Krieg bisher mehr als zuträglich. Aber auch innenpolitisch könnte Erdogan als Gewinner hervorgehen. Das wird sich spätestens bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zeigen.

Quellen: Business Insider, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, ZDF.de, mit Material von DPA und AFP


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