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Terror in Europa: USA entsenden Spezialtruppen für Kampf gegen den IS

Das Kabinett bewilligt den umstrittenen Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien . Die USA wollen weitere Elitesoldaten in den Irak schicken, um den Druck auf den IS zu erhöhen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Ein US-Elitesoldat bei einer Übung

Ein US-Elitesoldat bei einer Übung. Washington will für den Kampf gegen den IS weitere Spezialkräfte entsenden

Nach den Anschlägen in Paris verschärfen die USA ihre Regeln für die Einreise ohne Visum. Derweil hat das Bundeskabinett sich für den Einsatz der deutschen Bundeswehr gegen den IS in Syrien entschieden. Der Einsatz ist umstritten - und laut der Kabinettsvorlage 134 Millionen teuer. 

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

20.23 Uhr: USA verlangen von Türkei mehr Einsatz im Kampf gegen IS +++

Die USA fordern die Türkei zu mehr Einsatz im Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS auf. Die Regierung in Ankara müsse die Grenze zu Syrien besser sichern, sagt Verteidigungsminister Ashton Carter vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Dies sei seit dem Aufstieg des IS nicht wirksam genug geschehen. Außerdem müsse die Türkei gegen IS-Unterstützer vorgehen, die in die Türkei einsickerten. Carter kritisiert auch die Luftangriffe der Türkei. Die meisten richteten sich nicht gegen den IS, sondern die Kurden-Organisation PKK.

20.13 Uhr: Steinmeier wirbt für Wiederaufnahme von Nato-Russland-Rat +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat für eine Wiederaufnahme der Treffen des Nato-Russland-Rates plädiert, um riskante Situationen zu entschärfen. Wenn es Möglichkeiten gebe, Risiken "in einer risikoreichen Welt" durch den Austausch von Informationen zu vermindern, müssten sie genutzt werden, sagt er am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel.  "Dazu könnte auch der Nato-Russland-Rat gehören, auf welcher Ebene auch immer er dann stattfindet."

20.05 Uhr: Irakische Milizen kündigen Kampf gegen neue US-Spezialkräfte an +++

Die geplante Entsendung von US-Spezialkräften in den Irak stößt bei den schiitischen Milizen dort auf massive Ablehnung. "Wir haben früher gegen sie gekämpft und wir sind bereit, den Kampf wieder aufzunehmen", sagt ein Sprecher der Gruppe Kata'ib Hisbollah. Die neuen US-Kräfte würden ein vorrangiges Angriffsziel für seine Milz. Ähnlich äußert sich die vom Iran unterstützte Badr-Organisation und die Gruppe Asaib Ahl al-Hak.

18.14 Uhr: Ungarischer Extremist wegen Sprengstoffbesitzes in Rumänien festgenommen +++

Ein ethnischer Ungar ist am Dienstag in Rumänien festgenommen worden, weil er am rumänischen Nationalfeiertag im siebenbürgischen Targu Secuiesc einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Die rumänische Staatsanwaltschaft und der Inlandsgeheimdienst SRI hätten ermittelt, dass der Mann Mitglied des rumänischen Flügels der rechtsextremen Organisation "Jugendbewegung der 64 Burgkomitate" aus dem Nachbarland Ungarn sei. Er habe versucht, einen selbstgefertigten Sprengkörper auf offener Straße zur Explosion zu bringen.

17.48 Uhr: Ägyptischer Journalist bei Einreise aus Deutschland festgenommen +++

Der ägyptische Journalist Ismail Alexandrani, der sich auf die Dschihadisten-Bewegung auf dem Sinai spezialisiert hat, ist bei der Einreise aus Deutschland von ägyptischen Sicherheitskräften festgenommen und von der Staatsanwaltschaft verhört worden, wie seine Ehefrau, Chadidscha Gaafar, mitteilt. Der Journalist wurde demnach festgenommen, als er am Sonntag aus Berlin kommend am Flughafen des Badeortes Hurgada am Roten Meer eintraf.

Ein Vertreter des Innenministeriums bestätigt die Festnahme Alexandranis, will aber nicht sagen, was dem Journalisten vorgeworfen wird.

17.43 Uhr: Russland verbietet Einfuhr von Orangen und Tomaten aus der Türkei +++

Die von Russland angekündigten Sanktionen gegen die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets stehen fest. Moskau veröffentlicht eine Liste, welche Waren aus der Türkei ab dem 1. Januar nicht mehr nach Russland eingeführt werden dürfen. Es handelt sich vor allem um Obst wie Orangen und Mandarinen, Gemüse wie die bislang in großer Menge importierten Tomaten, Geflügel und Salz. Zitronen, die ebenfalls in großer Menge aus der Türkei nach Russland verkauft werden, stehen dagegen nicht auf der Liste.

Seit heute sind zudem Charterflüge zwischen beiden Ländern untersagt. Zuvor hatte Russland seinen Bürgern bereits empfohlen, nicht mehr in die Türkei zu reisen, was die Buchungen bereits stark einbrechen ließ.

+++ 17.39 Uhr: Unionsfraktion stimmt klar für Syrien-Einsatz +++

Die Unionsfraktion gibt mit großer Mehrheit grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. In einer internen Abstimmung der CDU- und CSU-Abgeordneten in Berlin stimmten nach Teilnehmerangaben nur ein Abgeordneter dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich.

+++ 17.31 Uhr: Ärzte ohne Grenzen: Syrisches Regime bombardiert Krankenhaus +++

Syriens Regime hat nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières/MSF) ein Krankenhaus nahe der zentralsyrischen Stadt Homs bombardiert. Die syrische Luftwaffe habe den Ort Al-Safarana bereits am Samstag vier Mal mit international geächteten Fassbomben angegriffen und dabei sieben Menschen getötet, teilt MSF mit. 

Das Krankenhaus sei teilweise zerstört worden. Zudem wurden 47 Menschen verletzt, die Hälfte von ihnen Kinder unter 15 Jahren. Auch ein Aktivist aus der Region nördlich von Homs berichtete von den Luftangriffen.

+++ 17.16 Uhr: USA wollen Spezialkommando in Irak schicken +++

Die USA wollen ein Spezialkommando in den Irak schicken, um den Kampf des Landes gegen den Islamischen Staat (IS) zu verstärken. Verteidigungsminister Ashton Carter nennt vor dem Senat dazu keine Einzelheiten.

Zur Lage in Syrien sagt Carter, die Einsätze der US-Spezialkräfte dort würden möglicherweise ausgebaut. "Wenn wir die Möglichkeit haben, unsere Fähigkeiten dort besser einzusetzen, werden wir auf diesen Ausbau vorbereitet sein."

+++ 16.44 Uhr: Exfrau des IS-Kalifen kommt frei +++

Nach monatelanger Geiselhaft in den Händen des syrischen Ablegers der Terrororganisation Al-Kaida sind 16 libanesische Soldaten im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen. Die Regierung in Beirut ließ im Gegenzug 13 Häftlinge mit Verbindungen zur Al-Nusra-Front frei, wie es aus libanesischen Sicherheitskreisen heißt. Darunter war Medienberichten zufolge auch eine Exfrau des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi. Die Frau namens Sadscha al-Dulaimi sagte dem libanesischen Fernsehsender MTV, sie sei vor sechs Jahren mit dem IS-Chef verheiratet gewesen. Sie habe aber keine Verbindungen zu irgendeiner Gruppierung.

+++ 16.24 Uhr: Demonstrationsverbote in Paris gelockert +++

In Paris sind die nach den Terroranschlägen vom 13. November verhängten Demonstrationsverbote gelockert worden. Bis zum Ende des Klimagipfels in Le Bourget bei Paris und im Bereich der Prachtavenue der Champs-Élysées blieben öffentliche Kundgebungen untersagt, heißt es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums in Paris. Dieses neue Verbot gilt bis zum 13. Dezember. Der Ausnahmezustand gilt nach einem Parlamentsbeschluss bis zum 26. Februar. Die Polizei kann dabei punktuell je nach Situation Demonstrationsverbote verhängen oder aufheben.

+++ 15.49 Uhr: Steinmeier sieht keine "aktive Rolle" der Nato im Kampf gegen IS +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet nicht, dass die Nato direkt in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien eingreift. Trotz der Bedrohungen aus der Region südlich des Bündnisgebietes sehe er nicht, "dass dort eine aktive Rolle der Nato zu erfüllen sein wird", sagt Steinmeier beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Wichtig innerhalb des Bündnisses sei aber "die gemeinsame Analyse" und ein Austausch über die Lage im "südlichen Krisenbogen von Libyen über den Mittleren Osten und darüber hinaus".

+++ 15.25 Uhr: Bremer Senator verteidigt Anti-Terror-Einsatz und räumt Pannen ein +++

Neun Monate nach einem Anti-Terror-Einsatz in Bremen hat Innensenator Ulrich Mäurer das Vorgehen der Behörden vor einem Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, zugleich aber auch Fehler eingeräumt. "Die an dem Wochenende vorliegenden Hinweise begründeten eine ernstzunehmende Terroranschlagsgefahr", so der SPD-Politiker. Wenn eine Gefährdung vorliege, habe der Schutz von Leben Vorrang. Ob tatsächlich ein Terroranschlag in Bremen geplant war, lasse sich nicht klären, da keine Verdächtigen gefasst wurden, so der Innensenator.

+++ 15.20 Uhr: Steinmeier rechtfertigt Bundeswehreinsatz gegen IS +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt den umstrittenen Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. "Wir sind entschieden, die Solidarität, die wir gegenüber Frankreich geäußert haben, auch in die Tat umzusetzen", so der SPD-Politiker am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Das Bundeskabinett hatte zuvor beschlossen, die Luftangriffe in Syrien und im Irak militärisch zu unterstützen. Geplant ist die Entsendung von bis zu sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff.

+++15.04 Uhr: Rohrbombenattrappe vor geplanter Flüchtlingsunterkunft in Sachsen +++

Eine Rohrbombenattrappe vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zwickau hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Mitarbeiter des Wachschutzes entdeckten den verdächtigen Gegenstand Dienstagfrüh auf einem Parkplatz vor einem ehemaligen Baumarkt, in dem am selben Tag die ersten Flüchtlinge unterkommen sollten, wie die Polizei in Zwickau mitteilt. Die Polizei stellte in der Nähe drei Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 31 Jahren. Sie stehen im Verdacht, die Bombenattrappe auf dem Parkplatz deponiert zu haben.

+++ 14.57 Uhr: Opposition bereitet Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz vor +++

Die Linksfraktion erwägt weiterhin eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Bundesregierung für den Bundeswehreinsatz in Syrien. "Wir sind in dieser Frage mit den Grünen zumindest im Gespräch", sagt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. "Wir werden das genau analysieren." Fachleute prüften, ob es ein ausreichendes Mandat für den geplanten Einsatz gebe. Es gebe dafür zumindest keine eindeutige rechtliche Grundlage, sagt Bartsch.

+++ 14.50 Uhr: Weiterer Verdächtiger nach Anschlägen von Paris festgenommen +++

Im Zuge der Ermittlungen zu den Anschlägen von Paris wird ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Der 25-jährige Mohmed S. wurde heute Morgen im Großraum Paris gefasst und in Polizeigewahrsam genommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr. Es handelt sich um einen Bekannten des Mannes, der dem mutmaßlichen Anschlagsdrahtzieher Abdelhamid Abaaoud in einer Wohnung in der Pariser Vorstadt Saint-Denis Unterschlupf gewährt hatte.

+++ 14.43 Uhr: Tornados für Syrien erst im Januar einsatzbereit +++

Die Tornados der Bundeswehr stehen voraussichtlich erst im Januar zur Verfügung. Die Auswertungseinheit mit ihrer Ausrüstung befinde sich wegen eines Großmanövers noch in Spanien, sagt der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Deswegen könne die Aufklärungsmission "erst mit einiger Verzögerung stattfinden". Gleichwohl sollten nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages bereits in der kommenden Woche zwei Recce-Tornados auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verlegt werden. Gleiches gelte für den Airbus zur Luftbetankung. Der wäre "das Element, was als erstes in den Einsatz gehen könnte".

+++ 14.13 Uhr: Bundeswehr-Einsatz könnte noch vor Weihnachten beginnen +++

Der Bundeswehreinsatz in Syrien kann bei Zustimmung des Bundestags noch vor Weihnachten beginnen. Das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" vorgesehene Kriegsschiff könnte innerhalb weniger Tage seine Aufgaben wahrnehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Zwei Fregatten, die sich bereits im Mittelmeer befinden, kommen in Frage: Die "Augsburg" nimmt derzeit am EU-Einsatz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste teil. Die Fregatte "Hamburg" ist Teil eines Nato-Verbandes im Mittelmeer und liegt derzeit in einem Hafen von Kreta.  

+++ 14.10 Uhr: Cameron wirbt für britische Luftangriffe in Syrien +++

Vor der Parlamentsabstimmung über britische Luftangriffe auf den IS in Syrien wirbt Premierminister David Cameron um die Zustimmung aller Fraktionen. "Ich werde die Argumente darlegen und ich hoffe, dass so viele Abgeordnete aller Parteien wie möglich mich unterstützen werden", sagt der konservative Regierungschef. Das Unterhaus wird am Mittwoch über das Vorhaben debattieren und voraussichtlich am späten Abend abstimmen.

+++ 14.10 Uhr: Demonstrations-Verbote in Paris für gesamte Dauer von Klimakonferenz +++

In Paris gilt für die Dauer der UN-Klimakonferenz weitgehendes Demonstrationsverbot. Diese Entscheidung gibt die Polizeipräfektur der französischen Hauptstadt bekannt. Verboten sind jegliche Demonstrationen auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées und Umgebung, außerdem in den Gemeinden rings um den Konferenzort Le Bourget.

Darüber hinaus könnten weitere Demonstrationsverbote verhängt werden, um "die öffentliche Ordnung und die Sicherheit von Personen zu garantieren", erklärt die Polizeipräfektur. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu sechs Monate Haft und 7500 Euro Geldstrafe. Nach den Anschlägen von Paris am 13. November hatte die Polizeipräfektur bereits für den gesamten Großraum Paris ein Demonstrationsverbot erlassen.

+++ 14.09 Uhr: Merkel vermeidet Bezeichnung des Anti-Terror-Einsatzes als Krieg +++

Kanzlerin Angela Merkel vermeidet das Wort "Krieg" als Beschreibung für den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen den IS. "Es handelt sich um einen militärischen Einsatz", sagt Merkel auf die Frage, ob es sich um einen Kriegseinsatz der deutschen Soldaten handele. "Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS" - bislang durch einen Ausbildungseinsatz im Irak und durch Waffenlieferungen an die Peschmerga auf Bitten der irakischen Regierung. Auf die Frage, welche Lehren die Regierung aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ziehe, ging Merkel nicht ein.

+++ 13.59 Uhr: "Dies ist der letzte Papst": Terrorzelle in Italien ausgehoben +++

In einem gemeinsamen Einsatz nimmt die Polizei in Italien und im Kosovo vier terrorverdächtige Kosovaren fest, die auch den Papst Franziskus ins Visier genommen hatten. Die Islamisten sollen im Internet die Anschläge von Paris gutgeheißen und mit weiteren Bluttaten gedroht haben, wie die Behörden mitteilen. "Denkt daran, dass es nach diesem keinen Papst mehr geben wird, dies ist der letzte", sollen sie im Internet geschrieben haben. "Die alarmierendsten Nachrichten sind die, die sich gegen den Heiligen Vater richten", sagt der Staatsanwalt Tommaso Buonanno bei einer Pressekonferenz in Brescia.

+++ 13.10: Tschechien begrüßt Bundeswehr-Einsatz gegen IS +++

Der tschechische Präsident Milos Zeman begrüßt die Entscheidung der deutschen Regierung über einen Syrieneinsatz der Bundeswehr. "Es kann nur positiv sein, wenn sich immer mehr Länder am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat beteiligen", sagt ein Sprecher des Staatsoberhaupts. Der als prorussisch geltende Zeman hatte im Oktober vor der UN-Vollversammlung zu einer breiten Anti-Terror-Front unter der Ägide der Vereinten Nationen aufgerufen.

+++ 13.18 Uhr: Orban fordert mehr Einbindung des Iran bei Lösung der Syrien-Krise +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert die Syrienpolitik der EU und eine fordert stärkere Einbindung des Iran. "Leider gibt es in der EU und im Westen keine klare und positive Linie für die Lösung der Krise", sagt Orban bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Um zu einer Lösung des Syrien-Konflikts zu kommen, müsse die EU mehr mit einflussreichen Ländern wie dem Iran zusammenarbeiten, fügt er nach Angaben des iranischen Präsidialamts hinzu.

+++ 12.50 Uhr: Nato will Türkei bei Luftabwehr unterstützen +++

Die Nato kommt Aufforderungen der Türkei nach einer stärkeren militärischen Unterstützung im Bereich der Luftabwehr nach.  "Wir werden an weiteren Maßnahmen arbeiten, um die Sicherheit der Türkei zu gewährleisten", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz vor Beginn eines Außenministertreffens in Brüssel.

Er betont allerdings, dass die Entscheidung bereits vor der jüngsten Eskalation der Spannungen zwischen der Türkei und Russland getroffen worden sei. Zu ihr war es in der vergangenen Woche gekommen, als die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abschoss.

+++ 11.46 Uhr: Hasselfeldt betont: "Wir bomben nicht" +++

"Ich will noch mal klarstellen: Wir bomben nicht", sagt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zum geplanten Einsatz der Bundeswehr. "Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich. Wir unterstützen die freie westliche Welt mit unseren Möglichkeiten der Aufklärung und des Schutzes des Flugzeugträgers. Und wir unterstützen mit der Luftbetankung."

+++ 11.23 Uhr: Bundestagsbeschluss zu Bundeswehreinsatz voraussichtlich Freitag  +++

Der Bundestag wird nach CSU-Angaben aller Voraussicht nach bereits am Freitag über den geplanten Einsatz der Bundeswehr abstimmen. Die erste Beratung solle morgen, die zweite und dritte Lesung am Freitag stattfinden, teilen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Parlamentarische CSU-Geschäftsführer Max Straubinger in mit. Der Einsatz erfordere einen "langen Atem und politisches Geschick". Zuvor hatte das Bundeskabinett den Einsatz beschlossen.

+++ 11.18 Uhr: Obama ruft Türkei und Russland zu Beilegung von Streit auf +++

US-Präsident Barack Obama fordert Russland und die Türkei auf, ihren Streit um den Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei beizulegen. Alle müssten sich auf den Kampf gegen den IS konzentrieren, sagt Obama nach einem Treffen mit Erdogan in Paris. "Wir haben darüber beraten, wie die Türkei und Russland zusammenarbeiten können, um die Spannungen zu entschärfen und einen diplomatischen Weg zur Lösung dieser Angelegenheit zu finden", sagt Obama. "Ich habe Herrn Erdogan gesagt: Wir haben alle einen gemeinsamen Feind, das ist der IS. Und ich will sicherstellen, dass wir uns auf diese Gefahr konzentrieren."

 +++ 10.41 Uhr: Paris im Ausnahmezustand: Mehr als 2000 Razzien und 200 Festnahmen +++

Auf der Suche nach den überlebenden Attentätern von Paris und ihren Hintermännern hat die französische Polizei mehr als 2000 Razzien veranstaltet und 210 Personen in Gewahrsam genommen. Seit dem 13. November seien bei Hausdurchsuchungen auch 320 Schusswaffen gefunden worden, darunter rund 30 Kriegswaffen, sagt Innenminister Manuel Valls dem französischen Radiosender "Europe 1". 

+++ 9.13 Uhr: Kabinett entscheidet für Mandat für Syrien-Einsatz der Bundeswehr +++

Das Bundeskabinett bringt das Mandat für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg. Das verlautete nach den Beratungen aus Regierungskreisen in Berlin. Dem Mandatstext von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier zufolge sollen bis zu 1200 Soldaten Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen die IS-Dschihadisten unterstützen.

+++ 9.06 Uhr: Vier Terrorverdächtige in Italien und Kosovo festgenommen +++

Die italienischen Behörden nehmen in einer gemeinsamen Operation mit dem Kosovo vier terrorverdächtige Kosovaren fest. Drei von ihnen seien in Italien gefasst worden und ein vierter im Kosovo, meldet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die italienische Polizei. Bei letzterem handele es sich um den Anführer der Gruppe, er habe zuvor einige Zeit in Italien gelebt. Die Festgenommenen sollen dschihadistische Propaganda im Internet verbreitet, Terrorakte gutgeheißen und zu "Rassenhass" angestachelt haben.

+++ 9 Uhr: Deutsche befürchten Terrorgefahr durch Anti-IS-Einsatz +++

Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland durch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran.

+++ 8.27 Uhr: Von der Leyen: Keine Zusammenarbeit mit Assad +++

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt jede Zusammenarbeit mit Assad und dessen Truppen kategorisch aus. "Es gilt der Obersatz: keine Zusammenarbeit mit Assad und keine Zusammenarbeit mit Truppen unter seinem Kommando", sagt sie im Deutschlandfunk. Mit Verantwortlichen, an deren Händen Blut klebe, gebe es keine Kooperation. Das schließt aber offenbar nicht aus, nach einer Phase des Übergangs syrische Kräfte in eine gemeinsame Lösung miteinzubeziehen, die momentan noch an der Seite Assads stehen. Man dürfe nicht den Fehler aus dem Irak wiederholen, die unterschiedlichen Gruppen nicht in eine Lösung für die Zukunft zu integrieren. Es gelte, einen Zerfall des Staates Syrien zu verhindern.

+++ 8.27 Uhr: Kampf gegen IS könnte mehr als zehn Jahre dauern +++

Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagt er im "Morgenmagazin". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent.

+++ 7.51 Uhr: Bundeswehrverband fordert klare Definition von Einsatzziel in Syrien +++

Der Bundeswehrverband fordert, klare Ziele für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu definieren. Es brauche ein "Ordnungsziel", sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im ARD-"Morgenmagazin". Steinmeier arbeite daran, dieses Ziel mit den Verbündeten zu definieren, doch sei dies noch nicht geschehen. "Krieg ist kein Selbstzweck", mahnt Wüstner und fordert, aus früheren Einsätzen im Irak, Libyen oder Afghanistan zu lernen.

+++ 7 Uhr: Assad warnt Europa vor Terroristen +++

Syriens Staatschef Baschar al-Assad behauptet, unter den Hunderttausenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen befinden sich auch Terroristen. Zwar handele es sich bei der Mehrheit um "gute Syrer" und Patrioten, sagt Assad in einem Interview des tschechischen Fernsehens. "Aber natürlich gibt es eine Unterwanderung durch Terroristen. Das stimmt." Das Interview wurde dem Sender zufolge in Damaskus geführt und soll im Laufe des Tages in voller Länge ausgestrahlt werden.

+++ 6.15 Uhr: Vorstoß zu Geheimdienst-Austausch über Islamisten in neun EU-Ländern +++

Nach den Anschlägen von Paris unternehmen Frankreich und Belgien gemeinsam einen Vorstoß, um den Austausch von Geheimdienstinformationen mit anderen EU-Ländern wie Deutschland zu stärken. Frankreichs Regierungschef Manuel Valls habe am Rande der UN-Klimakonferenz bei Paris mit seinem belgischen Amtskollegen Charles Michel beschlossen, eine entsprechende "Initiative" im Rahmen der "Neuner-Gruppe" zu starten, hieß es am Montagabend in französischen Regierungskreisen. Konkret solle es darum gehen, die jeweiligen Dateien der Länder mit islamistischen Gefährdern zu "harmonisieren" und zu "systematisieren".

+++ 5.06 Uhr: Bundeskabinett will Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschließen +++

Das Bundeskabinett entscheidet heute über die Beteiligung mehrerer deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge, eines Tankflugzeugs und eines Kriegsschiffs am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Mit bis zu 1200 Soldaten will die Bundesregierung Frankreich im internationalen Kampf gegen den IS zur Seite stehen. Laut Kabinettsvorlage soll der Einsatz maximal bis Ende Dezember 2016 dauern und 134 Millionen Euro kosten.

+++ 5.04 Uhr: Röttgen gegen Beteiligung von Assad-Truppen am Anti-IS-Kampf +++

In der Diskussion um den Kampf gegen den IS in Syrien lehnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, eine Beteiligung der syrischen Regierungstruppen ab. "Mit den Truppen Assads kann es sicher keine militärische Kooperation geben", sagt Röttgen der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die Soldaten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Er fügt hinzu: "Der IS-Terrorismus darf nicht mit dem syrischen Staatsterrorismus bekämpft werden. Das würde uns jede Glaubwürdigkeit nehmen."

+++ 4.35 Uhr: Chef der Innenministerkonferenz sieht keine höhere Terrorgefahr durch Bundeswehreinsatz +++

Die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS erhöht aus Sicht des Chefs der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz, nicht weiter die Attentatsgefahr in Deutschland. "Das glaube ich nicht. Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. "Der IS will nicht Staaten, sondern ein Wertesystem angreifen. Da gehören wir dazu." Das werde eines der Topthemen der Herbst-IMK an diesem Donnerstag und Freitag in Koblenz sein.

Für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gebe es keinen Grund, ergänzt Lewentz. "Schon nach den Anschlägen in Paris im Januar haben die Bundesländer ihre Hausaufgaben gemacht. Rheinland-Pfalz hat die Polizei beispielsweise mit neuen Waffen, Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen nachgerüstet." Eine Lücke in den Sicherheitsgesetzen sehe er nicht. Es könne auch nicht auf jeden terroristischen Schlag eine Gesetzesänderung folgen.

+++ 1.29 Uhr: Steinmeier fordert "langen Atem" im Kampf gegen IS +++

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dämpft Hoffnungen auf rasche Erfolge im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS. Gegen einen solchen Gegner sei ein "langer Atem" erforderlich, sagte der SPD-Politiker "Bild" laut Vorabbericht. IS habe zwar schon spürbar Territorium verloren, etwa im Nordirak. Aber bis die Islamistenmiliz in Syrien entscheidend geschlagen werde, sei noch eine "gehörige Wegstrecke zu gehen". Das Bundeskabinett soll an diesem Dienstag den Einsatz von bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten gegen IS beschließen.

jen / AFP / DPA / Reuters