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Kampf gegen Terror Bundeswehr-Einsatz in Syrien soll 134 Millionen kosten

Ein olivgrüner Tornado der Bundeswehr mit deutscher Flagge in der Luft vor blauem Himmel
Ein Tornado der Bundeswehr
© Patrick Seeger/DPA
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist bereits rechtlich umstritten, nun soll laut einem Medienbericht eine Kabinettsvorlage auch die hohen Kosten des Einsatzes offen legen: 134 Millionen Euro.

Noch ist nicht geklärt, ob die deutsche Bundeswehr überhaupt selbst in den Kampf gegen den Terror des selbsternannten "Islamischen Staates" (IS) in Syrien ziehen darf. Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden werden; die Linke im Bundestag behält sich eine Klage vor. Fest steht inzwischen aber offenbar, was das Ganze kosten würde: Wie der "Spiegel" berichtet, legt eine Kabinettsvorlage die Kosten auf 134 Millionen Euro fest.

Demnach sollen bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz nach Syrien geschickt werden. Die Mission erfolge "auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen", so zitiert der "Spiegel" aus dem Papier.

Einsatz bis Ende 2016 vorgesehen

Die Bundesregierung beruft sich damit auf die Charta der Vereinten Nationen und das in Artikel 51 vorgesehene Selbstverteidigungsrecht sowie die im Vertrag über die Europäische Union festgeschriebene Beistandspflicht (Artikel 42 Absatz 7). Der französische Präsident François Hollande hat die EU-Partner unter Berufung auf diesen Artikel um Hilfe gebeten. Die Bundesregierung zieht zudem die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 20. November als Begründung heran, die ein Vorgehen gegen den IS zwar unterstützt, Gewaltanwendung aber nicht ausdrücklich autorisiert. Das Mandat ist laut dem Papier bis zum 31. Dezember 2016 befristet.

Darüber hinaus konkretisiert die Kabinettsvorlage das Gebiet, in dem die Bundeswehr tätig werden soll. Laut "Spiegel" sollen die Soldaten neben Frankreich außerdem den Irak und die von den USA geführte Koalition gegen den IS unterstützen. Deutschland will Tornados, Tankflugzeuge und ein Kriegsschiff nach Syrien schicken.

Über die Vorlage soll das Kabinett am Dienstag entscheiden. Die Fraktionen von Union und SPD stehen hinter dem geplanten Einsatz.

jen

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