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Kampf gegen den Terror: Ist der Bundeswehr-Einsatz in Syrien überhaupt erlaubt?

Es wird einer der größten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und es wird die derzeit heikelste Mission. Die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist umstritten.

Airbus der Luftwaffe

Airbus der Luftwaffe: Entspricht der Einsatz überhaupt dem Grundgesetz?

Monatelang hat sich Deutschland aus den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat herausgehalten. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Nach der Grundsatzentscheidung am Donnerstag für eine Beteiligung an der Militäroperation arbeitet das Verteidigungsministerium mit Hochdruck an den Details.

Schon am Dienstag entscheidet das Kabinett, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Vielleicht hat aber auch das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.  

Welche Rechtsgrundlage hat der Einsatz?

Die Bundesregierung beruft sich vor allem auf zwei Dokumente: Die UN-Charta und das in Artikel 51 vorgesehene Selbstverteidigungsrecht sowie die im Vertrag über die Europäische Union festgeschriebene Beistandspflicht (Artikel 42 Absatz 7). Der französische Präsident François Hollande hat die EU-Partner unter Berufung auf diesen Artikel um Hilfe gebeten. Die Bundesregierung zieht zudem die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 20. November als Begründung heran, die ein Vorgehen gegen den IS zwar unterstützt, Gewaltanwendung aber nicht ausdrücklich autorisiert.

Entspricht das alles dem Grundgesetz?

Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 nur Auslandseinsätze in Systemen "gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Ob die EU als ein solches System gelten kann, ist umstritten. Es ist das erste Mal, dass der Artikel 42 Absatz 7 zur Anwendung kommt. 

Wird dann das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben? 

Die Linke im Bundestag behält sich eine Klage vor. Der Gang nach Karlsruhe ist für die Opposition aber nicht ganz einfach. Möglich wäre eine Normenkontrollklage. Dafür haben Linke und Grüne zusammen aber zu wenige Stimmen im Bundestag. Zweiter Klageweg wäre die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, also eines Bundeswehrsoldaten. Die Linksfraktion müsste also einen Soldaten finden, der ihre Bedenken teilt und bereit ist zu klagen.

Ist denn wenigstens die Mehrheit im Bundestag sicher?

Die ist ziemlich sicher. Die Fraktionen von Union und SPD stehen hinter dem Einsatz. Selbst der linke Flügel der SPD hält still. Die Linke ist wie bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr dagegen. Auch bei den Grünen wird der Einsatz skeptisch gesehen. 

Wieviele Soldaten werden an dem Einsatz teilnehmen?

Das ist noch unklar. Es werden aber sicher etliche hundert sein. Alleine die Besatzung der Fregatte, die den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer schützen soll, wird aus mehr als 200 Soldaten bestehen. Hinzu kommen die Besatzungen von vier bis sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und ein bis zwei Tankflugzeugen plus Bodenpersonal. Auch das kann zusammen eine dreistellige Zahl von Soldaten sein. 

Wann wird der Einsatz losgehen?

Der Bundestag wird das Mandat vielleicht schon nächste Woche beschließen, auf jeden Fall aber vor Weihnachten. Dann können die "Tornados" theoretisch starten. Wie lange die militärischen Vorbereitungen für den Einsatz dauern werden, ist aber noch unklar. Spätestens Anfang nächsten Jahres werden die "Tornados" über Syrien kreisen. 

Befindet sich die Bundeswehr dann im Krieg?

Das ist Ansichtssache. Die Bundesregierung pocht darauf, dass man rechtlich gesehen nicht von einem Krieg sprechen kann. Deutschland sei nicht im Krieg, "weil wir keinen Staat bekämpfen", sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es gibt aber auch Kriege, in denen sich Kollektive bekämpfen, die keine Staaten sind. Das gilt zum Beispiel für Bürgerkriege innerhalb eines Staates oder Unabhängigkeitskriege zur Abspaltung eines Gebietes von einem Staat. 

Und wie sieht es mit dem allgemeinen Sprachgebrauch aus? 

Die Verwendung des Begriffes Krieg in der Alltagssprache weicht von der rechtlichen Definition ab. Wenn Kampfjets Bomben abwerfen und Menschen töten, ist das in der Wahrnehmung vieler Bürger und Soldaten Krieg. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nannte deswegen 2010 als erster deutscher Politiker den Militäreinsatz der Nato in Afghanistan Krieg, obwohl das rechtlich umstritten war. Die Soldaten im Einsatz waren ihm dankbar dafür, weil sie es als Anerkennung ihrer Arbeit werteten.

Michael Fischer, DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(