Maulkorb

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Kirchen für ihre politische Einmischung kritisiert. Dafür hat sie sich einen Proteststurm eingehandelt. Das ist unangemessen.

Donald Trump hat gleich mehrere Verfahren am Hals. In einem hat er nun eine enorme Bürgschaft hinterlegt. In einem weiteren darf er sich keine verbalen Entgleisungen mehr leisten.

Bereits in seinen vorangegangenen Prozessen griff Ex-US-Präsident Donald Trump Zeugen, Ermittler und Staatsanwälte öffentlich an. Das will der Richter im Schweigegeldprozess nun verhindern. Ob sich Trump dran hält, ist fraglich.

Sehen Sie im Video: Berufungsgericht verpasst Trump erneut Maulkorb
 
 
 
 
 
Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat New York hat Ex-Präsident Donald Trump erneut Kommentare über Gerichtsangestellte verboten. Damit wurde eine Anordnung wieder in Kraft gesetzt, die eine vorherige Instanz vor zwei Wochen aufgehoben hatte. Das Verbot war ursprünglich im Betrugsprozess gegen Trump verhängt worden, nachdem dieser einen Kommentar über eine Gerichtsangestellte in den sozialen Medien gepostet hatte. Darin enthalten war ein unbegründeter Vorwurf, der sich auf das Privatleben der Frau bezog. Weil die entsprechende Nachricht auch nach der ersten richterlichen Anordnung noch wochenlang auf Trumps Wahlkampfwebseite zu lesen war, wurde ihm zudem eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 US-Dollar auferlegt.

Donald Trump lässt sich den Mund nicht verbieten – obwohl jetzt die zweite Richterin ihm ein Redeverbot in Prozessangelegenheiten erteilt hat. Oder wahrscheinlich gerade deswegen. Selbst ein paar Tage in Haft sind nicht ausgeschlossen.