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NSA-Affäre: Internetfirmen dürfen transparenter sein - ein wenig

Der Maulkorb wurde etwas gelockert: US-Internetunternehmen dürfen nun genauere Angaben darüber machen, wie oft Sicherheitsbehörden wie etwa die NSA von ihnen die Herausgabe von Kundendaten verlangen.

Die US-Regierung hat großen amerikanischen Internetfirmen in der Geheimdienstaffäre leichte Zugeständnisse gemacht. Sie dürfen künftig etwas genauere Angaben veröffentlichen, wie oft Behörden die geheime Herausgabe von Nutzerdaten verlangen oder auf welche rechtliche Grundlage das geschieht, teilte das Justizministerium in Washington am Montag mit.

Unternehmen wie Google und Microsoft hatten sich mit Rechtsklagen gegen die Regierung für mehr Transparenz stark gemacht. Die Einigung bewerteten sie als einen ersten Erfolg. "Dies ist ein sehr positiver Schritt", teilten sie mit. Es müssten aber weitere Reformen folgen.

Details bleiben weiter geheim

Die Einigung verbietet den amerikanischen Technologiegrößen aber immer noch weitgehend, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Allerdings können sie nun die Größenordnung, in der das geschieht, ein wenig besser verdeutlichen. Dabei müssen sie sich aber für eine von zwei Varianten entscheiden.

Entweder dürfen sie nun die Gesamtzahl aller Behörden-Nachfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit mit Schritten von jeweils 250 Anträgen nennen. Bisher mussten die Anfragen in 1000er-Spannen zusammengerührt werden. Damit könnte klarer werden, wie oft tatsächlich Nutzerdaten übergeben werden.

Oder alternativ dürfen die Internetfirmen nun aufschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann ein sogenannter geheimer Nationaler Sicherheitsbrief der Bundespolizei FBI sein, ein Beschluss eines Geheimgerichts oder ein Erlass einer anderen Behörde. Bei dieser Variante dürfen die Unternehmen jedoch weiter nur mit der 1000er-Spanne arbeiten. Die Zahlen bleiben dadurch abstrakter.

Apple legt erste Zahlen vor

Die Firmen dürfen nun auch die Anzahl der sogenannten Selektoren veröffentlichen, die von der Regierung genannt worden. Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, Nutzernamen oder Internet-Adressen. Generell dürfen sie Daten aber nur mit mindestens sechsmonatiger Verzögerung jedes halbe Jahr publizieren.

US-Präsident Barack Obama hatte eine solche Änderung in seiner großen Rede zum NSA-Skandal am 17. Januar angekündigt. Vorausgegangen waren laute Beschwerden der Technologiefirmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, über die Anfragen zu schweigen. Sie argumentierten, damit das Vertrauen ihrer Kunden in ihre Dienste aufs Spiel zu setzen.

Der Computer- und Mobiltelefon-Hersteller Apple teilte am Montag mit, vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2013 weniger als 249 Anfragen mit Bezug auf die Nationale Sicherheit erhalten zu haben. Wenn ein solche Aufforderung als Nationaler Sicherheitsbrief komme, müssten der Regierung sogenannte Transaktionsdaten übergeben werden, erläuterte Apple. Dazu gehörten die Kontaktinformationen des Kunden. Inhalte hingegen würden dagegen nicht übermittelt.

tis/DPA / DPA
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.