Sicherheitsbehörde

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BND-Stand auf der Gamescom

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen in Kampagne vor "Wegwerf-Agenten" von Russland

Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen mit einer gemeinsamen Aufklärungskampagne auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. In den sozialen Netzwerken wollen sie von der kommenden Woche an vor der Anwerbung sogenannter "Wegwerf-Agenten" warnen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Beteiligt an der Kampagne sind demnach das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Reichsflagge auf rechtsextremer Demonstration

Mehr Hardliner in AfD: Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um rund 28 Prozent gestiegen. 2024 zählten die Sicherheitsbehörden 3140 Menschen zu der Szene, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 2460 gewesen. Grund für den Anstieg sei ein Zuwachs an Extremisten innerhalb des Landesverbands der AfD, hieß es.
Rechtsextremisten bei Demonstration

Anschläge auf Flüchtlinge und Linke geplant: Behörden zerschlagen rechtsextreme Zelle

Sie sollen sich "Letzte Verteidigungswelle" genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende verübt haben: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch eine mutmaßliche rechtsextremistische Zelle zerschlagen. Bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen wurden fünf junge Verdächtige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Bundesjustizministerium in Berlin erklärten.
Innenminister Dobrindt

Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Die Bundesregierung werde die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Sie seien "oft der einzige Ermittlungsansatz", um Straftaten aufzudecken. "Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen."