Das ist ein GAU für die Sicherheitsbehörden in Sachsen: Einer der Pegida-Demonstranten, die sich am vergangenen Donnerstag am Rande einer Kundgebung in Dresden mit einem Filmteam, das im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" recherchierte, eine Auseinandersetzung gelieferte hatte, ist Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA).
Diese Information hat das sächsische Staatsministerium des Innern am Abend - sechs Tage nach dem Vorfall - unter anderem über seinen Twitterkanal verbreitet.
Der Mann sei nach Angaben seines Arbeitgebers nicht im Dienst gewesen, sondern habe sich als Privatperson an der Versammlung beteiligt, so das Ministerium. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung", ließ sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zitieren. "Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten."
Empörung über Ereignisse von Dresden
Ob es sich bei dem LKA-Mitarbeiter um jenen Mann mit Deutschland-Mütze handelte, der pöbelnd auf das Filmteam losging, oder um jenen im grünen T-Shirt, der nach der Kamera schlug, war am Abend nicht in Erfahrung zu bringen (Anm. d. Red. vom 23. August: Inzwischen bestätigte das Innenministerium, dass es sich bei dem LKA-Mitarbeiter um den Demonstranten mit der Deutschland-Mütze handelt.).
Ebenso wenig ist bekannt, in welcher Funktion der Mann beim LKA tätig ist. Die Formulierung des Innenministeriums, es handele sich um einen "Tarifbeschäftigten", lässt den Schluss zu, dass es sich nicht um einen verbeamteten Ermittler geht, sondern zum Beispiel um einen angestellten Verwaltungsmitarbeiter oder Techniker.
So oder so, die Empörung über die Ereignisse vom vergangenen Donnerstag dürfte durch die neue Information größer werden.
Das ZDF-Team war mit zwei Demonstranten in Streit über die Zulässigkeit von Filmaufnahmen geraten und anschließend rund eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Der Sender und Journalistenverbände hatten daraufhin einen massiven Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit durch die sächsische Polizei angeprangert. Die wiederum verwies darauf, dass sie aufgrund einer gegen einen der Journalisten erstatteten Anzeige zur Personalienaufnahme und -überprüfung verpflichtet gewesen sei. Die Behörde erhielt für ihr Vorgehen wiederholt Rückendeckung vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Unklar ist, ab welchem Zeitpunkt er über die Verwicklung des LKA-Mitarbeiters in den Fall informiert war.
Am Freitag soll es ein klärendes Gespräch zwischen dem Dresdener Polizeipräsidenten und Vertretern des ZDF geben.
LKA-Mitarbeiter ist im Urlaub
Durch das Bekanntwerden der Informationen, dass ein LKA-Mitarbeiter privat in die Angelegenheit verwickelt ist, wird der Aufklärungsbedarf nicht kleiner. Es wird unter anderem um die Frage gehen müssen, inwiefern sich die Teilnahme an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses mit dem Bekenntnis zu unserer Verfassung durch Staatsbedienstete vereinbaren lässt. Vor dem Hintergrund, dass den sächsischen Sicherheitsbehörden nicht zum ersten Mal vorgeworfen wird, "auf dem rechten Auge blind" zu sein, erhält die Wendung in dem Fall eine zusätzliche Brisanz.
Der LKA-Mitarbeiter ist nach Angaben des Innenministeriums derzeit im Urlaub - seit wann, teilte das Ministerium nicht mit. Er soll zu dem Vorgang befragt werden. Mögliche Konsequenzen sollen danach gezogen werden.
