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Behinderung bei Pegida-Demo: ZDF-Reporter klagt über Schikanen der sächsischen Polizei: "Leider ist das ziemlich alltäglich"

In der vergangenen Woche hat die Dresdner Polizei ein TV-Team des ZDF auf einer Pegida-Demo eine Dreiviertelstunde festgehalten. Der Journalist Arndt Ginzel beklagt, dass das kein Einzelfall in Sachsen sei.

Demo bei Merkel-Besuch: ZDF-Team: Polizeieinsatz behindert Journalisten

Der TV-Journalist Arndt Ginzel beklagt eine permanente Behinderung von freier Berichterstattung der Dresdner bei rechten Demos. Ginzel und sein Team hatten für das ZDF-Magazin "Frontal21" am vergangenen Donnerstag eine Pegida-Demonstration begleitet. Diese hatte sich gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der sächsischen Hauptstadt gerichtet. Die Journalisten waren eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden, nachdem sie ein Demonstrant verbal attackiert hatte.

"Die Polizei hat sich instrumentalisieren lassen, leider ist das ziemlich alltäglich, das passiert sehr häufig", sagte Ginzel dem stern. Noch in der Nacht zu Freitag hatten Ginzel und sein Team die Filmaufnahmen von dem Vorfall auf Facebook gepostet. Dort ist zu sehen, wie zwei Demonstranten auf die Journalisten schimpfen und sie schließlich bei der Polizei anzeigen. Dann erfolgt eine polizeiliche Maßnahme und die Beamten nehmen ohne Begründung die Personalien auf.

Kein Einzelfall

Dass Ginzel und seine Kollegen den Vorfall öffentlich gemacht haben, hat seinen Grund darin, dass es sich bei der fragwürdigen Polizeiaktion wohl nicht um einen Einzelfall handelt. Ginzel gehörte vor Jahren zu den ersten, die von den -Demos berichteten. Auch damals sei das Verhalten der Polizei "sehr hinderlich" gewesen. Ginzel erhebt schwere Vorwürfe. Bei den Behinderungen handele es sich um ein spezielles, sächsisches Phänomen. Auf anderen Pegida-Demos in Deutschland, die er begleitet habe, hätte die Polizei die Arbeit von Journalisten nicht behindert: "Ich habe die Erfahrung in anderen Bundesländern nicht gemacht", berichtet er.

Unterstützung erhalten Ginzel und seine Kollegen zum Beispiel von dem Journalisten Alexander Schneider, der für die "Sächsische Zeitung" arbeitet. In einem ausführlichen -Post bestätigt Scheider die Erfahrungen mit der Dresdner Polizei: "Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, dass Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen“, schreibt Schneider.

Sächsische Polizei steht unter heftiger Kritik

Die sächsische Polizei steht wegen des Vorfalls unter massiver Kritik. -Chefredakteur Peter Frey verlangt eine Aufklärung des Vorfalls: "Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten", schrieb Frey auf Twitter.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) sprachen von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit: "Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalisten besonders während Großveranstaltungen mittlerweile offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist", erklärte DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. 

Polizei-Präsident will mit Journalist reden

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und das sächsische Innenministerium hatten das Vorgehen der Beamten zunächst verteidigt. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, sich mit Ginzel und seinen Kollegen über den Vorfall zu unterhalten. Ein Pressesprecher sagte gegenüber dem stern, dass die Polizei eine Stellungnahme veröffentlichen werde.