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ZDF-Journalisten festgehalten: Gestörtes Verhältnis zur Presse? Sächsische Polizei weist Vorwürfe zurück

Es sind schwere Vorwürfe gegen die Dresdner Polizei: Haben Beamte die Berichterstattung des ZDF auf einer Demo behindert? Die Behörde verteidigt ihr Vorgehen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht in der Kritik.

Demo bei Merkel-Besuch: ZDF-Team: Polizeieinsatz behindert Journalisten

Nach den schweren Vorwürfen, die ein Reporter des ZDF-Politikmagazins "Frontal 21" gegen die sächsische Polizei erhoben hat, verteidigt die Behörde das Vorgehen ihrer Beamten am Rande einer Demonstration vor einigen Tagen.

Wie unter anderem der stern berichtete ("ZDF-Reporter klagt über Schikanen der sächsischen Polizei: 'Leider ist das ziemlich alltäglich'"), wurden der Journalist Arndt Ginzel und sein Kameramann während ihrer Recherchen auf der Pegida-Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziel einer polizeilichen Maßnahme. Die Journalisten wurden von Demonstranten beschimpft, bis sich mehrere Polizeibeamte in das Geschehen einschalteten. Die Berichterstatter wurden nach eigenen Angaben anschließend rund eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten.

"Polizei ließ sich instrumentalisieren"

Dem stern sagte Journalist Ginzel: "Die Polizei hat sich instrumentalisieren lassen, leider ist das ziemlich alltäglich, das passiert sehr häufig." Diese Erfahrung habe er in Sachsen schon häufiger gemacht.

Demo bei Merkel-Besuch: ZDF-Team: Polizeieinsatz behindert Journalisten

Die Polizeidirektion Dresden weist in ihrer Stellungnahme die Vorwürfe, sie behindere die freie Berichterstattung, zurück und nannte sie "haltlos". Die Beamten haben den Streit zwischen ZDF-Team und Demonstranten bemerkt, die beiden Lager voneinander getrennt und die Personalien der Beteiligten aufgenommen und überprüft, heißt es aus der Pressestelle. Der 43-jährige Demonstrant habe daraufhin Anzeige wegen Beleidigung gegen einen der Journalisten erstattet, worauf dieser ebenfalls Anzeige erstattet habe, wegen Verleumdung, weil er sich zu Unrecht beschuldigt fühlte.

"Dies führte letztlich dazu, dass die polizeilichen Maßnahme im Rahmen der Anzeigenaufnahme weitere Zeit andauerte", so die Polizei. "Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich. Wenn wir Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen sind wir nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet Ermittlungen in alle Richtungen einzuleiten und das ohne Ansehen der Person", teilte der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Horst Kretzschmar mit. Verzögerungen bei der Maßnahme seien unter anderem durch Telefonate und durch Diskussionen zwischen und mit den Beteiligten entstanden, sagte ein Sprecher der Dresdner Polizei dem stern. Ob es sich bei der Anzeige des Demonstranten um einen Rechtsmissbrauch handele, könne immer erst im Nachhinein festgestellt werden. Der Sachverhalt werde weiter ermittelt. Den Journalisten stehe der Rechtsweg offen, sollten sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme haben, so Kretzschmar. Er wolle nun das Gespräch mit den "Frontal 21"-Reporter suchen.

Umfassende Aufklärung gefordert

Ausgestanden sein dürfte der Fall mit der Stellungnahme der Polizei noch lange nicht. Auch andere Journalisten berichteten von Eingriffen der sächsischen Polizei in die vom Grundgesetz garantierte freie Berichterstattung der Medien. "Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, dass Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen“, berichtet zum Beispiel Alexander Schneider, Journalist der "Sächsischen Zeitung". Berufsverbände wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen die sächsische Polizei. "Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Vorgehen der Beamten. Er sprach von einem "offenbar gestörten Verhältnis" der sächsischen Polizei zu Vertretern der Presse. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (DJU) äußerte sich ähnlich. "Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten besonders während Großveranstaltungen mittlerweile offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist“, sagte Cornelia Haß. "Viele Einsatzkräfte haben dringenden Nachholbedarf in Sachen Presserecht. Es ist Sache der Innenminister, dem abzuhelfen."  Und weiter: "Die Polizei (...) hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können." 

ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte: "Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten. Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs." Das ZDF wird am morgigen Dienstag ab 21 Uhr in der Sendung "Frontal 21" ausführlich über den Fall berichten.

Polizeichef Kretzschmar betonte: "Mir ist die Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte aller besonders wichtig. Dieser Fakt darf nicht in Frage stehen."

Die Maßnahme der Polizei wird auch in Kürze Thema im sächsischen Landtag sein. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann erklärte, er habe eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung eingereicht und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung gesetzt.

Ministerpräsident Kretschmer äußert sich

Weitere Brisanz erhält der Vorfall in Dresden durch die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der noch vor der ersten Auswertung der Polizei erklärte, dass die einzigen Personen, die in dem Video seriös auftreten würden, die Polizisten seien. 

Die Aussage brachte ihm viel Kritik ein, auch von seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD). Er schrieb bei Twitter: "Es ist journalistische Aufgabe von öffentlichen Demos zu berichten. Die Arbeit von Journalisten ist eine ernste Angelegenheit, ich kann hier kein 'unseriöses' Verhalten erkennen."

Der polizeiliche Maßnahme am Rande der Pegida-Demonstration in Dresden ist bei Weitem nicht der erste Vorfall, bei dem den sächsischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen wird, "auf dem rechten Auge blind" zu sein. Der umstrittene Einsatz an einer Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, die irritierende Ansprache eines Beamten an Pegida-Demonstranten in Dresden, ein SEK-Beamter mit einem mutmaßlich rechten Symbol auf der Dienstkleidung oder die Posse - oder je nach Lesart, der Skandal - um möglicherweise an Nazi-Symbolik erinnernde Stickereien auf den Sitzen eines neuen Polizeifahrzeugs - das sind einige der Vorwürfe aus den vergangenen Jahren.

Die sächsische Polizei und das Innenministerium hingegen verweisen immer wieder auf den großen Einsatz ihrer Beamten auch gegen den Rechtsextremismus. So existiert das spezielle "Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum", in dem sich rund 250 Beamte um die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität kümmern. Die rechtsradikale "Gruppe Freital" stand dank der Ermittlungsarbeit der Polizei vor Gericht, auch den Schlag gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" können sich die Ermittler auf die Fahnen schreiben.