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"Inakzeptable Laisser-faire-Haltung": Regierungsvize Dulig sieht Führungsprobleme in Sachsen

Der sächsische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig geht mit seinem größeren Koalitionspartner CDU hart ins Gericht: "Wir können in Sachsen nicht so weiter machen wie bisher."

Sachsens Regierungsvize Martin Dulig, SPD

"Probleme werden oft verharmlost": Sachsens Regierungsvize Martin Dulig, SPD

Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sieht in seinem Land ein "qualitatives Problem in den Führungsebenen". Man könne einen Bogen schlagen "von den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Heidenau, Bautzen und Dresden hin zu den Fehleinschätzungen in der JVA Leipzig", sagte Dulig im Interview mit dem stern. Zu lange habe im Freistaat gegolten: "Politische Fehler gibt es in Sachsen nicht." Probleme würden oft verharmlost. Er wolle nicht, dass man sich im Fall des toten Syrers in der JVA Leipzig hinter vermeintlich fehlenden Erfahrungen mit Terrorverdächtigen verstecke. Es gehe vielmehr um die Frage, "inwieweit demokratische Grundprinzipien in der Führung von Polizei und Ordnungsbehörden eine Rolle spielen".

Dulig, der in dem stern-Interview mit seinen größeren Koalitionspartner CDU hart ins Gericht geht, stellt damit einen Zusammenhang zwischen Justizversagen und den jüngsten Ausschreitungen in Sachsen her. Sachsens ramponierter Ruf habe damit zu tun, "dass in den vergangenen 26 Jahren nicht diejenigen unterstützt wurden, die sich für die Zivilgesellschaft engagiert haben". Es habe innerhalb der CDU ein großes Misstrauen gegen jegliches Engagement gegeben, das nicht ins eigene Verständnis passte. Viele hätten Rechtsextremismus und Rassismus verharmlost. Das habe auf Polizei und Justiz abgefärbt: "Es gibt dort zum Teil ein inakzeptable Laisser-faire-Haltung zu demokratischen Grundprinzipien."




stern