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"Inakzeptable Laisser-faire-Haltung": Regierungsvize Dulig sieht Führungsprobleme in Sachsen

Der sächsische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig geht mit seinem größeren Koalitionspartner CDU hart ins Gericht: "Wir können in Sachsen nicht so weiter machen wie bisher."

Sachsens Regierungsvize Martin Dulig, SPD

"Probleme werden oft verharmlost": Sachsens Regierungsvize Martin Dulig, SPD

Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sieht in seinem Land ein "qualitatives Problem in den Führungsebenen". Man könne einen Bogen schlagen "von den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Heidenau, Bautzen und Dresden hin zu den Fehleinschätzungen in der JVA Leipzig", sagte Dulig im Interview mit dem stern. Zu lange habe im Freistaat gegolten: "Politische Fehler gibt es in Sachsen nicht." Probleme würden oft verharmlost. Er wolle nicht, dass man sich im Fall des toten Syrers in der JVA Leipzig hinter vermeintlich fehlenden Erfahrungen mit Terrorverdächtigen verstecke. Es gehe vielmehr um die Frage, "inwieweit demokratische Grundprinzipien in der Führung von Polizei und Ordnungsbehörden eine Rolle spielen".

Dulig, der in dem stern-Interview mit seinen größeren Koalitionspartner CDU hart ins Gericht geht, stellt damit einen Zusammenhang zwischen Justizversagen und den jüngsten Ausschreitungen in Sachsen her. Sachsens ramponierter Ruf habe damit zu tun, "dass in den vergangenen 26 Jahren nicht diejenigen unterstützt wurden, die sich für die Zivilgesellschaft engagiert haben". Es habe innerhalb der CDU ein großes Misstrauen gegen jegliches Engagement gegeben, das nicht ins eigene Verständnis passte. Viele hätten Rechtsextremismus und Rassismus verharmlost. Das habe auf Polizei und Justiz abgefärbt: "Es gibt dort zum Teil ein inakzeptable Laisser-faire-Haltung zu demokratischen Grundprinzipien."




stern
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.